Israel verschärft Gewalt gegen Palästinenser*innen

In den letzten Wochen ist es zu einer spürbaren Verschärfung der israelischen Besatzungspolitik gekommen. Offensichtlich versucht die gescheiterte israelische Regierung daraus Kapital für ihre Wahlkampagne zu schlagen. Dies geht ausschließlich zulasten der palästinensischen Bevölkerung ist absolut zu verurteilen. Die jüngsten Angriffe auf Gaza stellten einen traurigen Höhepunkt dar, es gab aber schon davor massive Aktionen in Jenin und inzwischen auch unmittelbar danach in Nablus Aktionen, die zu weiteren Toten und Verletzten führten.

Ein für Österreich besonders unerfreulicher Aspekt war leider die neuerlich zum Ausdruck gebrachte radikale Richtungsänderung der österreichischen Nahostpolitik. Wie bereits bei der Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums bei einem Vorfall vor einigen Monaten hat auch diesmal wieder die Bundesregierung eine völlig einseitige Stellungnahme abgegeben. Diese stellt nicht nur einen Bruch mit der jahrzehntelangen österreichischen Position dar sondern setzt sich auch in klaren Widerspruch zu geltenden menschen- und völkerrechtlichen Bestimmungen. Die GÖAB protestiert dagegen auf das Schärfste.

Wir verweisen auf aktuelle Videos, welche auf dem YouTube Kanal der Zeitschrift INTERNATIONAL veröffentlicht worden sind.