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- #8: Al-Haq – Stoppt den Völkermord
Panorama of Jerusalem Old City with Church of the Holy Sepulchre, Israel Stoppt die koloniale Gewalt gegen die Palästinenser
(Law in the Service of Man)
Von Helga Baumgarten
Shawan Jabarin ist derzeit rund um die Uhr beschäftigt. Trotzdem ist er bereit – kurz vor der Abreise zu einem wichtigen Termin in Spanien – mir als ehemaliger Birzeiter Kollegin von seiner kostbaren Zeit zu geben. Wir treffen uns in den Büros von al-Haq im Zentrum des alten Ramallah, im ersten Stock einer der christlichen Schulen der Stadt. Al-Haq sammelt seit Beginn des Völkermordes in Gaza Informationen zur Verletzung des Völkerrechtes in Palästina, speziell in Gaza, aber auch in Ost-Jerusalem und in der Westbank. Diese Informationen werden weitergereicht an internationale Menschenrechtsorganisationen, an den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof.
Seit dem frühen Morgen des 28. August konzentriert sich al-Haq auf den verheerenden, zerstörerischen und blutigen Angriff der israelischen Armee auf den Norden der Westbank: Jenin, Tulkarm und Tubas und Nablus sowie Hebron und die Flüchtlingslager im Süden der Westbank. Bis heute wurden wohl 38 Menschen getötet, darunter 9 Minderjährige,
durch Drohnenangriffe und Heckenschützen der Armee, so der Haaretz Aufmacher am 6. September. Das Leben dort ist zum Stillstand gekommen. Die Armee hat alles abgeriegelt, selbst Krankenhäuser. Krankenwagen werden nicht durchgelassen, Familienväter können keine Nahrung für ihre Familien besorgen, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört und es gab die ersten Anweisungen an die Bewohner des Flüchtlingslagers Nur Shams bei Tulkarm und des Flüchtlingslagers Jenin außerhalb der Stadt Jenin, das Lager zu evakuieren:
Gaza ist in der Westbank angekommen. https://www.alhaq.org/advocacy/23785.html
Eine der letzten Interventionen von al-Haq, am 6. August, war ein Bericht an den ICC (gemeinsam mit zwei weiteren palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PCHR, also Palästinensisches Menschenrechtszentrum, und Al-Mezan Zentrum für Menschenrechte aus Gaza). Sie argumentierten, dass der ICC berechtigt ist zur Anklage gegen israelische Staatsangehörige wegen Verbrechen, die auf dem gesamten 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiet verübt wurden. Die Osloer Verträge bilden keinen Hinderungsgrund zur vollen Ausübung der Jurisdiktion des Gerichtes. Das schließt auch die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Bürger und Politiker nicht aus.
Al-Haq wies mit aller Schärfe eine vorherige britische Intervention zurück, in der GB die Meinung vertrat, der ICC habe als Folge der Osloer Verträge keine Jurisdiktion über israelische Staatsbürger wegen Rechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten. https://www.alhaq.org/about-alhaq/7136.html Der Beschluss (Advisory Opinion) des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Besatzung über Westbank, Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen vom 19. Juli 2024 hat das unwiderruflich bestätigt. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Besatzung nicht durch die Osloer Verträge aufgehoben wurde.186-20240719-sum-01-00-en.pdf
Entscheidend ist dabei Folgendes:
- „Der ICJ kommt zum Schluss, dass Israels Politik und Praxis gegen internationales Recht verstoßen. Die Aufrechterhaltung dieser Politik und dieser Praxis sind ein illegaler Akt…“
- „…die fortgesetzte Präsenz Israels im Besetzten Palästinensischen Territorium ist illegal…“
- al-Haq nimmt diese Beschlüsse zur Grundlage seiner internationalen Interventionen, die das Ziel haben, die israelische Besatzung zu beenden.
- Dabei stehen zwei Forderungen an vorderster Stelle:
- Beendigung des Genozides in Gaza
- Stopp der Gewalt und der ethnischen Säuberungen in Ost-Jerusalem und in der Westbank.
Shawan Jabarin geht davon aus, dass der Internationale Gerichtshof die eigentliche Arbeit zur Feststellung, ob Israel in Gaza Genozid verübt (nicht nur, wie im Januar festgestellt, dass es plausibel sei, Israels Aktionen in Gaza als Genozid zu bezeichnen) im Oktober 2024 aufnimmt. Er hofft – sehr optimistisch – dass diese Arbeit nach etwa einem Jahr abgeschlossen sein wird.
Foto: Sami Darwish al-Kurd
Terrorismus-Beschuldigung durch Israel am 22.Oktober 2021 gegen sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen, darunter al-Haq
Jabarin kann sich das Lachen nicht verkneifen, als ich ihn darauf anspreche. Für ihn ist die Motivation Israels glasklar. Israel will um jeden Preis die Arbeit von Organisationen wie al-Haq verhindern. Al-Haq genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die Berichte von al-Haq werden international wahrgenommen und geschätzt als verlässliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch Israel, durch die Armee ebenso wie durch Siedler, in den Besetzten Gebieten, genauer im Staat Palästina, den 145 Staaten anerkennen, darunter inzwischen auch europäische Staaten wie zuletzt Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien.
Al-Haq und an erster Stelle Jabarin trifft immer wieder verantwortliche Politiker und Staatschefs, um die Argumente von al-Haq zu kommunizieren.
UN-Menschenrechtsexperten in Genf forderten schon am 25. April 2022 Staaten und internationale Organisationen auf, die finanzielle Unterstützung der sechs Organisationen wiederaufzunehmen, da Israel keinerlei stichhaltige Beweise für seine Beschuldigungen vorgelegt habe. Deutschland und Österreich sind diesem Ruf nicht gefolgt, obwohl sowohl die EU als auch Deutschland als EU Mitglied keine Beweise von Israel erhalten haben.
Noch 2022 hat Österreich al-Haq den Bruno Kreisky Preis verliehen!
https://www.alhaq.org/advocacy/20191.html
Al-Haq wurde 1979 von den palästinensischen Rechtsanwälten Raja Shehadeh, Jonathan Kuttab und Charlie Shammas gegründet, also ganze 10 Jahre vor B’tselem. Das letzte Buch von Raja Shehadeh (2024), wurde inzwischen ins Deutsche übersetzt unter dem Titel:
Was befürchtet Israel von Palästina?: Von der Hoffnung auf einen gerechten Frieden.
Den englischen Titel veränderte der deutsche Westend Verlag, indem er hinzufügte: „Von der Hoffnung auf einen gerechten Frieden.“ Viel Hoffnung darauf hat Raja Shehadeh allerdings nicht angesichts des Völkermordes in Gaza. Und diese Auffassung teilt auch Shawan Jabarin.
Raja Shehadeh publizierte in den Jahren, als er al-Haq leitete, bis heute unverzichtbare Bücher. An erster Stelle ist hier zu nennen: „Occupier’s Law. Israel and the West Bank“. Es ist 1985 in einer ersten Auflage und 1988 in einer revidierten Auflage beim „Institute of Palestine Studies“ in Washington erschienen. Jonathan Kuttab ist nach wie vor im Aufsichtsrat von al-Haq. Er ist heute involviert in die Aktion von Mubarak Awad, der das Schiff „Handala“ mit Hilfsgütern nach Gaza bringen wird.
Mubarak Awad versuchte in den achtziger Jahren, die Philosophie Gandhis zur Gewaltlosigkeit in Palästina zu propagieren. Er wurde deswegen prompt von Israel ausgewiesen.
Foto: Sami Darwish al-Kurd
2019 feierte al-Haq das vierzigjährige Jubiläum seiner Arbeit.
Diese Arbeit können Interessierte im Detail nachlesen in der Publikation von Lynn Welchman: „A Global History of the First Palestinian Human Rights Organization“. Das Buch wurde 2021 von der University of California Press publiziert. Es ist offen zugänglich und kann frei heruntergeladen werden.
https://webfiles.ucpress.edu/oa/9780520976900_EPUB.epub
Ein Artikel über al-Haq kann nicht enden ohne über Khalida Jarrar, derzeit in mörderischer Einzelhaft in Israel, zu schreiben. Ihre Tochter Soha arbeitete seit 2017 bei al-Haq und verstarb völlig unerwartet und viel zu früh – sie war gerade 30 -. Khalida Jarrar war zu diesem Zeitpunkt, 2021, wieder einmal in israelischer Haft. Ihre Rechtsanwälte beantragten die Erlaubnis, dass die Mutter an der Beerdigung der Tochter teilnehmen könnte. Israel lehnte ab. Al-Haq intervenierte mit einer Eilaktion durch Appelle an viele Staaten und vor allem an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, um die Freilassung auf der Basis humanitärer Gründe zur Teilnahme an der Beerdigung zu erreichen.
https://www.alhaq.org/advocacy/18621.html
Auch diese Intervention stieß auf menschenverachtende Ablehnung durch das israelische Gefängnis-Regime. Heute müssen wir um das Leben von Khalida Jarrar fürchten.
Al-Haq teilt sich die Arbeit zu palästinensischen Gefangenen inzwischen mit ad-Dameer und die Organisation hat gerade einen Appell zur Lage von Khalida Jarrar veröffentlicht:
https://www.addameer.org/news/5391
„Die Lage ist bedrohlich. Aber wir werden weiter Widerstand leisten. Das Recht ist auf unserer Seite.“
Mit diesen Worten beendete Shawan Jabareen unser Gespräch.
Newsletter 41/2024
Israels Politik ist völkerrechtswidrig, aber wen kümmert das schon…
Gerade einen Tag, nachdem das israelische Parlament mit großer Mehrheit (darunter auch der Favorit der „wertegeleiteten“ westlichen Staaten und Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz) die israelische Ablehnung des durch zahllose UN-Resolutionen anerkannten Anspruches des Palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat bekräftigt hat, wurde nun das Gutachten des von der UN-Generalversammlung zu einem verbindlichen Rechtsgutachten über die israelische Besatzungspolitik aufgeforderte Internationale Gerichtshof veröffentlicht. Um es kurz zu fassen: Es ist einen vollständige Verurteilung der seit 1967 von Israel praktizierten Besatzungs- und Vertreibungspolitik. Der Beschluss des Gerichtes fiel ziemlich eindeutig aus: Von den 15 Richterinnen und Richtern stimmten gerade mal 3 (aus Frankreich, Rumänien und Slowakei) dagegen. Auch die aus den USA, Australien und Deutschland stammenden Richter sprachen sich dafür aus. (Für eine genauere Darstellung der Vorgänge und der Beschlüsse der Gerichtes siehe die von John Whitbeck verfasste Zusammenfassung).
An sich kommt dieses Ergebnis nicht besonders überraschend, es entspricht ähnlichen Gutachten und zahllosen Beschlüssen der Vereinten Nationen. Da es sich beim Internationalen Gerichtshof immerhin um den weltweit höchsten Gerichtshof handelt, sollte man aber sehr wohl die Frage stellen, wie sich nun die internationale Staatengemeinschaft zu diesem Gutachten, auch wenn es im engen formalrechtlichen Sinne keine Verbindlichkeit besitzt, verhalten wird. Vor allem jene Staatengemeinschaft, welche sich bei jeder ihr passenden Gelegenheiten gerne und massiv auf ihre „wertegeleitete demokratische Grundordnung“ beruft, ist hier nun gefragt. Zieht man das weitgehende Schweigen in den USA, in Europa und in anderen westlichen Staaten über diesen Beschluss in Betracht, ist anzunehmen, dass man es im besten Falle nicht einmal ignorieren wird. Das wäre – wieder einmal – zynische Doppelmoral made in West par excellence.
Von verbalen Verurteilungen keine Rede, die USA und führende EU-Staaten werden weiter hochentwickelte Massenvernichtungswaffen nach Israel liefern, die EU wird nicht einmal im Schlaf daran denken, zumindest den § 2 des Assoziierungsabkommen mit Israel zu aktivieren, dieser verpflichtet Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, und diese sind nach der Ansicht der kürzlich wiedergewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen oder gar der kommenden Außenkommissarin Kaja Kallas in keinster Weise infrage gestellt. Und die österreichische Bundesregierung wird sich vor Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel zum x.ten male überschlagen. Man könnte ja wieder einmal aus Solidarität die israelische Flagge über dem Bundeskanzleramt hissen oder einen Solidaritätsbesuch bei Bibi Netanjahu und seinen faschistoiden Ministern abstatten.
Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Präsident
Ich verweise auf folgende Beilagen:
- Zusammenfassung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, verfasst vom internationalen Rechtsexperten Roger Whitbeck.
- Presseberichte von FAZ und AP.
- Videoaufnahmen von der Urteilsverkündigung
Links:
International Court of Justice – Whitbeck
In Gaza geschehen tägliche Massaker
Freunde haben mich auf eine neue, in vielen Details leider sehr schockierende, Webseite hingewiesen, die von einer internationalen Gruppe ins Leben gerufen worden ist, und über die aktuellen Ereignisse in und um Gaza berichtet. Leider blockieren manche „soziale Medien“ wie z.B. facebook diese und ähnliche Seiten, auch in den „politisch korrekten“ Mainstreammedien wird über das wahre Ausmaß der Verbrechen der israelischen Armee in Gaza kaum berichtet. Wir haben daher diesen Link auch auf der GÖAB-Webseite veröffentlicht und ich fordere unsere Freundinnen und Freunde auf, im Sinne der Verbreitung der ungeschminkten Tatsachen, diesen Link möglichst weit zu verbreiten.
Zusätzlich möchte ich auch auf den täglichen Bericht von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affiars) verweisen. Der berichtet täglich über die unvorstellbaren Ereignisse in Gaza. Diesen kann man auch direkt abonnieren:
https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-94
Fritz Edlinger: Österreich muss seine Haltung zu Israel radikal ändern
Ich habe am heutigen Tag die Österreichische Bundesregierung zu einer gravierenden Änderung ihrer seit wenigen Jahren eingenommenen weitgehend unkritischen Unterstützung Israels aufgefordert. Diese entspricht weder der jahrzehntelangen Haltung Österreichs in der Nahostpolitik und ist auch in neutralitätspolitischer Hinsicht ernsthaft zu hinterfragen. Wie man bei den jüngsten Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesehen hat, befindet sich Österreich inzwischen in einer absoluten Minderheit (zuletzt 10 Staaten von 193!!). Ein Abrücken von dieser mehr oder minder bedingungslosen Unterstützung einer politisch höchst fragwürdigen Regierung würde auch einen konkreten Beitrag zu einer globalen Neuausrichtung der Nahostpolitik in Richtung Beachtung und Realisierung der völkerrechtlich bereits seit Mitte der Vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts geltenden Konzepte (Zweistaatenlösung u.a.) darstellen. Denn, dass die herkömmliche Nahostpolitik absolut gescheitert ist, weiß die Welt nicht erst seit dem schrecklichen Hamas-Terror des 7.10. und dem anschließenden Vernichtungs- und Vertreibungskrieg Israels gegen 2.4 Millionen Menschen in Gaza.
Fritz Edlinger
Sehr geehrter Herr Nehammer,
sehr geehrter Herr Kogler,
sehr geehrter Herr Schallenberg!
Die für 11./12.1. angesetzten Anhörungen der Anklage der Republik Südafrika bezüglich „völkermörderischer Aktionen Israels“ in Gaza beim Internationalen Gerichtshof setzt aus unserer Sicht alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter einen besonderen völkerrechtlichen, politischen aber auch moralischen Druck, sich mit den aktuellen Ereignissen in Israel und Palästina seit dem 7.10. auseinanderzusetzen. Vor allem jene Staaten, welche sich immer wieder für ein „wertegeleitetes“ internationales Rechtssystem, also auch Österreich, einsetzen, sind hier besonders gefordert.
Aus unserer Sicht sollte sich Österreich aktuell vor allem mit zwei Aspekten, welche infolge der Ereignisse in und um Gaza von besonderer Bedeutung sind, befassen und Stellung beziehen:
- Völkermordkonvention: Als Vertragspartei dieser bedeutsamen Konvention fordern wir die Österreichische Bundesregierung auf, beim IGH eine Interventionserklärung zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel einzubringen, wie dies offensichtlich bereits von einzelnen Staaten getan worden ist. Dies würde vor allem auch dem Status Österreichs als immerwährend neutraler Staat entsprechen und auch eine aktuelle Interpretation dessen, wie Österreich diese interpretiert, darstellen.
- EU-Israel-Assoziationsvertrag: In diesen Vertrag vom 1.6.2000 wird im § 2 von Israel die Einhaltung der Menschenrechte verlangt. Im § 82 ist für den Fall gravierender Verletzungen dieses Abkommens eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorgesehen. Dass Israel für schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich ist, und dies nicht erst seit dem Beginn der aktuellen Angriffe auf Gaza, ist unserer Meinung evident. Wir fordern daher die Österreichische Bundesregierung unverzüglich auf, Maßnahmen gemäß § 82 in die Wege zu leiten. Es würde der Glaubwürdigkeit der EU, die sich ebenfalls gerne als Hort eines „wertegeleiteten Rechtssystems“ bezeichnet, einen dringend nötigen Impuls verleihen. Übrigens hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erst vor wenigen Tagen diese Frage selbst zur Diskussion gestellt. (https://www.eeas.europa.eu/eeas/europe-between-two-wars_en).
Wir erwarten, dass die Österreichische Bundesregierung ihre zuletzt mehrfach unter Beweis gestellte nahezu bedingungslose Unterstützung Israels angesichts der offensichtlichen Kriegsverbrechen seit dem 7.10. einer selbstkritischen Überprüfung unterzieht und sich ihrer Verpflichtung, sich als neutraler Staat sowie auch Sitzstaat der Vereinten Nationen in besonderem Maße zur Einhaltung und Verteidigung der Menschenrecht zu engagieren, nachkommt. Alles andere würde die internationale Glaubwürdigkeit unsere Landes schwerstens beschädigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Fritz Edlinger
Präsident der GÖAB
Kopien: Klubvorsitzende SPÖ, FPÖ, NEOS
Weihnachten in Palästina
Anbei ein Weihnachtslied des Chores der christlichen Ramallah Friends School.
Dem ist Nichts hinzuzufügen, außer der aktuellen Opferstatistik der UNO (19.667 Tote, davon 7.729 Kinder, und 52.586 Verletzte).
Das Mindeste muss ein sofortiger Waffenstillstand sein!
In tiefer Trauer
Fritz Edlinger
Präsident
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/11/Gaza-Basar-122023-1-scaled.jpg)
KANAAN – Palästinensische Filmwoche – geplant für 27.11. bis 3.12.23 – abgesagt/verschoben auf Frühjahr 2024
Wir müssen die 6. Ausgabe unserer palästinensischen Filmtage aufgrund der aktuellen Lage leider absagen und ins Frühjahr 2024 verschieben.
Gestern erreichte uns eine Nachricht der britisch-palästinensischen Regisseurin Farah Nabulsi, daß sie ihren Kurzfilm THE NIGHTMARE OF GAZA von 2017 nunmehr zur freien Aufführung bereitstellt. Damals als persönliche Reaktion auf einen israelischen Angriff auf Gaza entstanden, ist der Film leider heute so aktuell wie damals – ein wiederkehrender Albtraum.
Ihren Kurzfilm THE PRESENT/DAS GESCHENK, der für den Oscar-nominiert wurde und den wichtigen Filmpreis der britischen Filmakademie BAFTA erhalten hat – haben wir im Rahmen unserer KANAAN Palästinensischen Filmwoche im Vorjahr gezeigt.
https://www.nativeliberty.org/production/nightmare-of-gaza
Doppelmoral am Beispiel Gaza
Die Berichterstattung über die Terroraktion der Hamas vom 7.10. – die, damit es zu keinen mehr oder minder bewussten Missverständnissen kommen möge, zu verurteilen ist – hat uns wieder einmal die auch im „wertegeleiteten Westen“ herrschende absolut inakzeptable Doppelmoral drastisch vor Augen geführt. Angesichts der Brutalität und des Ausmaßes dieser Aktion ist Empörung, auch Verzweiflung, absolut nachvollziehbar und legitim. Dass aber die Hintergründe des ganzen Konfliktes, welche mehr als 50 Jahre zurückreichen, die Widersprüche, wo blieb die legendäre Professionalität der israelischen Sicherheitskräfte, so gut wie nicht erwähnt werden, war und ist schon bemerkenswert. Warum hat man die offensichtlichen Warnungen von ägyptischer Seite ignoriert? Waren vielleicht wichtige Teile der aktuellen israelischen Regierung, welche zuletzt wegen ihrer staatsstreichähnlichen Justizreform stark unter Druck gekommen sind, sogar an einer gewissen Ablenkung interessiert? Der Eintritt von Teilen der bisherigen Opposition in die Notstandsregierung hat jedenfalls diese Probleme für eine längere Zeit vom Tisch gewischt. Auch die zuletzt schüchtern geäußerte Kritik der USA, des wichtigsten und trotz allem bedingungslosen Unterstützers des jüdischen Staates, ist in eine grenzenlose, auch militärische, Unterstützung, Israels umgeschlagen. Hier gäbe es noch einer Reihe weiterer interessanter Fragen, die in der allumfassenden internationalen Solidarität nun einfach unter den Tisch fallen. Die internationale Solidarität mit Israel auf politischer und auch medialer Ebene ist grenzenlos und total, vor allem in Deutschland und Österreich.
In dieser Situation wird man bereits als pathologischer Antisemit diffamiert, wenn man kritische Fragen stellt. Neben der bereits erwähnten Verwunderung über die plötzliche Schwäche des israelischen Geheimdienstes und Militärs ist da noch eine weitaus größere Verwunderung bezüglich der angeblichen Überraschung über diese Aktion zu artikulieren. Nach 56 Jahren Jahren Besatzungsregime, nach der – unzählige male wegen Völkerrechtswidrigkeit verurteilter – Siedlungs- und Landraubpolitik, nach der gezielten Tötung von durchschnittlich 400 Palästinenser*innen pro Jahr(1) sowie nach der unmissverständlichen Aufkündigung der nach wie völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung durch die Ende des Vorjahres an die Macht gekommene israelische Ultra-Rechts-Regierung, deren wesentliche Partner unmissverständlich den Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium des ehemaligen britischen Völkerbundmandates angemeldet haben, kann es doch für jeden nur einigermaßen informierten Menschen eine Frage der Zeit bis zu einer massiven Widerstandsaktion gewesen sein. Auch wenn man Art und Umfang dieser Aktion verurteilen mag, so war diese durchaus ein erwartbarer und auch legitimer Akt des Widerstandes.
Wer also immer die seit 1948 anhaltende völkerrechtswidrige Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels ohne Einspruch und/oder Verurteilung hingenommen und/oder unterstützt hat, muss sich daher völlig legitim den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Das, was man dem südafrikanischen, dem algerischen und anderen ehemals kolonialisierten Völkern zugute gehalten hat, muss auch für das palästinensische gelten. Und dass es bei derartigen Befreiungsprozessen – leider – auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, ist höchst bedauerlich und auch zu verurteilen. Übrigens scheint es vielen der aktuellen Israel-Unterstützer*innen nicht bekannt und/oder bewusst zu sein, dass es auch vor (leider auch nach) der Gründung des jüdischen Staates zu schrecklichen Übergriffen und Verbrechen seitens jüdischer Terrororganisationen gekommen ist. Keiner der damaligen Täter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, manche davon sind sogar in höchste Staatsämter Israels aufgestiegen.
Zur Gedächtnisauffrischung der Israellobbyist*innen in Politik und Medien
Zur Schließung einer Reihe von Gedächtnis- und Wissenslücken Jener, die sich in den letzten Tagen für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ohne Berücksichtung mancher Widersprüche und offener Fragen engagiert haben, verweise ich auf einige Publikationen der letzten Tage. Diese erlauben eine umfassendere Einschätzung der Lage, vor allem auch unter Berücksichtigung von teilweise lange Zeit zurückliegende Konfliktursachen:
- Der US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence bietet eine umfassende Analyse der gesamten Situation. (Link)
- Der deutsche Sicherheitsexperte Jürgen Hübschen befasst sich in erster Linie mit der Vorhersehbarkeit einer derartigen Aktion. (Link)
- Im New Yorker erläutern Adam Rasgon und David D. Kickpatrick eine Reihe weiterer bislang unbekannter Details. Ein Gespräch mit dem führenden Hamas-Funktionär Al-Marzouk bringt durchaus interessante Einblicke. (Englisch / Deutsch)
- Seymour Hersh beschreibt die Pläne Israels, unter Einsatz der jüngsten (also tödlichsten) Generation US-amerikanischer „bunker-busters JDAM“ Gaza City dem Erdboden gleichzumachen und einen Großteil der Bewohner*innen des Gazastreifens in den ägyptischen Sinai zu vertreiben. Dass der Einsatz dieser Superbomben bereits eine längerfristige gemeinsame Planung mit der US-Armee voraussetzt, ist wohl anzunehmen, und die Planungen bezüglich der Errichtung eines Mega-Flüchtlingslagers auf ägyptischem Territorium kaum mit Ägypten abgesprochen sein dürften, sieht man wieder Beispiele für die rücksichtslose Vorgangsweise Israels. (Englisch / Deutsch)
- Schließlich verweise ich auch noch auf Stellungnahmen der Palästinensischen Gemeinde in Österreich und der European Coordination of Committees and Associations for Palestine. (PGO / ECCP)
Die Haltung Europas, ganz besondere Österreichs, stellt einen flagranten Bruch früherer Positionen dar: Sie legitimiert die aggressive und völkerrechtswidrige Politik und delegitimiert die völkerrechtlichen Ansprüche der Palästinenser!
Abschließend noch einige Worte zur Position Österreichs. Diese wurde innerhalb weniger Jahre Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der mutigen und weitsichtigen Position, die Bruno Kreisky in den 70er Jahren formuliert hat, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu einer breiten internationalen Anerkennung der Ansprüche des Palästinensischen Volkes geleistet worden ist, ist eine der kritiklosesten pro-israelischen Haltungen in ganz Europa geworden. Die bereits zum zweiten male durchgeführte Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, welche diesmal noch durch die Beflaggung des Parlamentes getoppt worden ist, hat sich nicht einmal die deutsche Bundesregierung getraut, obwohl in Deutschland die Israelsolidarität bekanntlich zur Staatsräson gehört. Dieser radikale Kurswechsel Österreich hat mit türkis-blau begonnen, wie man sieht, haben nunmehr die Grünen die diesbezügliche Position der Blauen ein zu eins übernommen.
Es gäbe noch viel über den aktuellen Anlassfall, vor allem auch über die in der aktuellen Debatte durchaus bewusst ausgesparten historischen Entwicklungen zu berichten, aber ich schließe einmal diese erste umfassende Information. Es ist zu befürchten, dass dieser neuerliche israelisch-palästinensische Waffengang längere Zeit andauern wird und die bisherigen bei weitem übertreffen wird.
(1) Diese Angaben sind den Aufzeichnungen der UNO (OCHA) entnommen, welche diese makabre Statistik seit 2008 führt. https://www.ochaopt.org/country/opt
https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-and-israel-flash-appeal
Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Marokko
Das schreckliche Erdbeben in und um Marrakesch erfordert nicht nur unsere Anteilnahme mit den betroffenen Menschen sondern auch die aktive Solidarität, sehr wohl auch in pekuniärer Hinsicht. Wir werden daher das kommende Konzert von Said Tichiti auch zum Anlass nehmen, unsere Hilfsaktion „Von Mensch zu Mensch“ zu präsentieren. Zum einem werden wir 5 EUR von jedem verkauften Eintrittsticket für unsere Hilfsprojekte zur Verfügung stellen und darüber hinaus die Besucherinnen und Besucher des Konzertes zu weiteren Beiträgen einladen. Wir planen auch, in der Pause des Konzertes eine Life-Schaltung nach Marrakesch.
Weitere Informationen folgen in Kürze.
Um Ticketreservierung per E-Mail office@saar.at wird ersucht. Restkarten sind an der Abendkasse eine Stunde vor Konzertbeginn erhältlich.
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/09/Flyer_Said_Tichiti_2023_side2side-965x1024.jpg)
GÖAB Basar 9. und 10. September
Ich möchte auf diesem Wege nochmals auf unseren kommendes Wochenende stattfindenden Basar erinnern und Sie/Euch alle ganz herzlich einladen.
Diese Veranstaltung, die erste öffentliche der GÖAB seit vielen Monaten, soll über den unmittelbaren Kreis unserer Mitglieder hinaus klar dokumentieren, dass unsere Gesellschaft weiter besteht und das so stark und aktiv wie in unseren besten Jahren. Dazu soll der Basar auch einige zusätzliche Einnahmen für unser zuletzt leider sehr geschmolzenes Budget bringen. Denn diese bieten dann wieder besser Voraussetzungen für unser weiteres Programm.
Wir bieten nicht nur sehr attraktive Bilder und Kunstgegenstände zum Kauf an sondern auch eine Menge an interessanten Büchern und andere Gegenstände.
Abschließend möchte ich noch zwei kulturelle highlights des Programmes erwähnen: Am Samstag wird um 19.00 Marwan Abado als Überraschungsgast ein Konzert geben, am Sonntag um 15.00 wird die palästinensische Dabkegruppe „Bisan Dabke“ auftreten.
Ich hoffe also auf einen zahlreichen Besuch!
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/09/Marwan-Abado-by-©osaka-1024x683-1.jpg)
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/09/IMG-20230831-WA0000.jpg)
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/08/GOEAB-Basar-724x1024.jpg)
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/08/Brief-20230816s-724x1024.jpg)
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/04/Einladung-Vortrag-Jemen-724x1024.jpg)
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/03/Amar-Dahl-Event-726x1024.png)
In der Beilage veröffentliche ich ein Schreiben, welches ich heute an Außenminister Schallenberg bezüglich der angekündigten Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels gerichtet habe. Inzwischen scheint es tatsächlich so zu sein, dass selbst westliche Mainstreamstaaten wie USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon ausgehen, dass Österreich in seiner absolut pro-israelischen Haltung kein Partner mehr sein kann, wenn es um „sanfte“ auf die völkerrechtlichen Gegebenheiten hinweisende Stellungnahmen geht.
Österreich hat zuletzt mehrfach bewiesen, dass es keinerlei Berührungsängste mit der ultrarechten faschistoiden israelischen Regierung hat.
Die Politik des neutralen und Werten wie Völker- und Menschenrecht verpflichteten Österreich wurde bereits unter Kurz/Strache verletzt und wird jetzt von Nehammer und Schallenberg – mit Duldung der grünen Juniorpartner – verstärkt fortgesetzt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Dem beiliegenden Dokument können Sie ein Protestschreiben der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens gegen den von der israelischen Regierung geplanten Bau von neuen 10.000 Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten entnehmen.
Der entscheidende Schlüsselsatz dieser Erklärung lautet wie folgt: We strongly oppose these unilateral actions which will only serve to exacerbate tensions between Israelis and Palestinians and undermine efforts to achieve a negotiated two-state solution.“
Wie Ihre fünf Kollegen zurecht festgestellt haben, bedeutet diese Ankündigung der israelischen Regierung eine weitere Verschärfung einer bereits höchst bedrohlichen Situation. Ich erlaube mir daher die Frage an Sie, ob Sie zu einer Unterstützung dieser bemerkenswerten Protestaktion eingeladen worden sind. Solltes dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall gewesen sein, so fordere ich Sie auf, sich in geeigneter öffentlicher Form mit dem Inhalt dieser Erklärung zu solidarisieren.
Ich verweise auf Ihre über Twitter verbreitete Stellungnahme unmittelbar nach Amtsantritt der neuen ultrarechten israelischen Regierung, in der sie eine vertiefte Zusammenarbeit Österreichs und Israels auf dem hochsensiblen Sektor der Sicherheit angekündigt haben. Offensichtlich ist diese – übrigens zu der jahrzehntelangen österreichischen Nahostpolitik in krassem Gegensatz stehende – völlig einseitige pro-israelische Haltung Österreichs, wie sie ja auch bei den jüngsten einschlägigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen ist, ihren wichtigsten westlichen Kollegen bereits bestens bekannt, sodass man Österreich gar nicht mehr eingebunden hat.
Mit freundlichen Grüßen!
Fritz Edlinger
Wie steht Österreich zur israelischen Regierung?
Leserbrief aus der Wiener Zeitung vom 17.1.2023
Die personelle Zusammensetzung (drei rechtskräftig verurteile Minister, darunter einer wegen terroristischer Aktivitäten) und das höchst problematische Programm (Ablehnung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes) der neuen israelischen Regierung sind inzwischen hinlänglich bekannt.
Als regelmäßigem Beobachter der österreichischen Innen- und vor allem Außenpolitik ist mir aufgefallen, dass es bisher weder zum Wahlresultat in Israel noch zur Bildung der neuen Regierung eine veröffentlichte Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung gibt.
Immerhin ist der Nahost-Konflikt einer der längstanhaltenden Konflikte der jüngeren Geschichte, sodass es einfach inakzeptabel ist, dazu keine Meinung zu haben oder diese nicht bekannt zu geben. Das Programm der israelischen Regierung bedeutet nicht nur eine gefährliche Eskalation des gesamten Konfliktes, sondern stellt auch die fundamentalen Prinzipien der gesamten internationalen Rechtsordnung infrage.
In Anbetracht der Tatsache, dass seit geraumer Zeit die österreichische Bundesregierung eine unmissverständlich proisraelische Haltung einnimmt, wie dies zuletzt wieder bei zwei UNO-Bestimmungen klar zum Ausdruck gebracht worden ist, wäre es doch interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung der immensen Gefahr, welche von der rechtsradikalen israelischen Regierung ausgeht, bewusst ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2023/01/Leserbrief-WZ-17012023-150x150.jpg)
Was hält die österreichische Bundesregierung von der rechtsradikalen Regierung in Israel?
Es ist interessant, dass es bislang noch immer keine öffentliche Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung zu den Wahlen in Israel und zur Bildung einer rechtsradikalen Regierung, der drei verurteilte Rechtsbrecher angehören, gibt. Ob es inzwischen einigen bei schwarz/grün klar geworden ist, was da nicht nur auf die Palästinenser*innen sondern auf die ganze Welt zukommen wird?
Dass wir uns im wahrsten Sinne des Wortes „warm anziehen“ müssen, haben bereits die ersten Tage nach der Amtsübername gezeigt. Der eine, wegen Terrorismus verurteilte, hat gleich einmal einen provokanten Besuch auf Haram al-Sharif (Tempelberg) absolviert und dabei den absoluten Anspruch des jüdischen Volkes auf ganz Palästina unterstrichen. Der andere, wegen Korruption verirteilte, hat gleich einmal angekündigt, dass er Gelder, welche der Palästinensischen Autonomie gehören, einbehalten (man könnte auch einfach stehlen sagen) wird. Man könnte die Liste von Schrecklichkeiten, die da noch kommen werden, endlos fortsetzen. Dazu aber ein anderes Mal.
Wie gesagt, ich habe mir zunächst einmal erlaubt, den Bundeskanzler und seinen Außenminister zu fragen, wie denn nun „unsere“ Bundesregierung zu dieser rechtsradikalen, faschistoiden Rechtsbrechertruppe steht. Denn bislang gab es dazu – zumindest öffentlich – nichts zu hören und zu sehen. Angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung die über Jahrzehnte bekannte und weltweit anerkannte Haltung zum Nahostkonflikt radikal verändert hat – kann sich jemand an eine öffentliche Debatte darüber erinnern? Ich nicht! – wäre es ja interessant, wie sich sich dazu stellt, dass es eine Regierung in Tel Aviv gibt, die sich offen zur Vertreibung und Enteignung des Palästinensischen Volkes bekennt. Dass dies auch die Politik aller Vorgängerregierungen, also seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 gewesen ist, wissen wir, nur hat man sich dazu nicht bekannt. Jetzt bekennt man sich dazu, da man ja auch von der absoluten Überlegenheit des jüdischen Volkes überzeugt ist. Dass dies rassistisch ist und die Grundlagen des seit 1945 geltenden Völkerrechtes verleugne, ist eine Tatsache, an die sich manche in der Welt, offensichtlich auch am Ballhausplatz, gewöhnen müssen.
Ich habe mir daher erlaubt, den folgenden Brief an Nehammer und Schallenberg zu richten. Ob eine Antwort kommen wird, ist fraglich, aber wir werden nicht aufgeben.
Fritz Edlinger
GÖAB: Ein Neubeginn!
Die GÖAB-Generalversammlung am 28.9. hat zahlreiche Änderungen gebracht. Der neugewählte Vorstand bedeutet einen Neubeginn für die Gesellschaft. Der bisherigen Generalsekretär Fritz Edlinger als Präsident und der Präsidenten der Österreichisch-Jemenitischen Gesellschaft Mohammed Al-Abed als Vizepräsident haben sich gemeinsam mit dem neuen Vorstand ein ambitioniertes Programm vorgenommen.
Der jahrzehntelange Präsident Bundesminister a.D. Karl Blecha beendete seine Tätigkeit und wurde – in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements für die Gesellschaft zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt -, der langjährige Geschäftsführende Präsident Abg.z.NR a.D. Kurt Heindl beendete krankheitsbedingt ebenfalls sein verdienstvolle Tätigkeit.
Lesen Sie hier weiteres über die Generalversammlung
![](https://saar.at/wp-content/uploads/2022/10/GÖAB-Generalversammlung-2022-25-1024x682.jpg)
Fritz Edlinger und Mohammed Al-Abed:
Die GÖAB eine starke Stimme gegen Rassismus und für Menschenrechte
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