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• #15: „Die Welt erwartet von uns, dass wir Opfer sind, die sich gut benehmen“28. Oktober 2024

  

  Wer war Yahya Sinwar?

  Von Helga Baumgarten

  „Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region. Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören“, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 17.Oktober 2024. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2680608 )

  Politische Führer weltweit überschlagen sich in ihrer Genugtuung über den Tod des „barbarischen Terroristen Yahya Sinwar, verantwortlich für die schlimmsten Gräueltaten“.

  Wie üblich vergessen sie geflissentlich, dass es die israelische Armee ist, die den Gaza-Streifen zerstört und Zehntausende von Menschen getötet hat.

  Wer war Sinwar?

  Er ist am 29. Oktober 1962 im Flüchtlingslager Khan Yunis geboren. Nächste Woche wäre er also 62 Jahre alt geworden. Seine Eltern wurden 1948 aus ihrer Heimat Ashkelon (Asqalan auf Arabisch) vertrieben und fanden, wie weitere Zehntausende von Flüchtlingen, Zuflucht im Gaza-Streifen. Sinwar ging in Khan Yunis zur Schule und machte im Anschluss an das Abitur (tawjihi) einen Bachelor in Arabischer Sprache an der Islamischen Universität in der Stadt Gaza. An der Islamischen Universität trat er Anfang der achtziger Jahre in die Muslimbrüderschaft (MB) ein. Schon 1982 wurde er kurz (genau für vier Monate, so der offizielle Lebenslauf bei Hamas) verhaftet, allerdings ohne Anklage. 1985 war er einer der Gründer von Majd, der vormilitärischen Sicherheitsabteilung der MB. Als die israelische Armee 1988, nach der Gründung von Hamas im Dezember 1987, Waffen bei al-Majd fand, wurde er wieder kurz verhaftet, bis er schließlich 1989, nach einer erneuten Verhaftung, zu viermal lebenslänglich verurteilt, laut israelischen Angaben wegen des Mordes an Palästinensern, die von den Muslimbrüdern als Kollaborateure identifiziert worden waren. (Quelle:  Encyclopedia Britannica, 17.10.2024) (https://www.britannica.com/biography/Yahya-Sunwar )

  Jon Elmer von der Electronic Intifada liefert (Electronic Intifada live am 23.10.2024) andere Informationen. Danach wurde Sinwar 1988 bei Jenin verhaftet und verurteilt wegen seiner Organisierung des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzung. Diese Informationen finden sich sowohl im offiziellen Lebenslauf von Sinwar bei Hamas  https://hamasinfo.info/2024/08/07/3245/ 

  als auch bei BBC (arabische Ausgabe: https://www.bbc.com/arabic/articles/c04032r14pzo.amp ).

  Aus seiner Zeit in israelischer Haft stammt die erste wichtige Quelle, die uns erlaubt zu verstehen, wer Sinwar war und wie seine politischen Ziele aussahen. Es ist der autobiographische Roman „Dornen und Nelken“, den er in den Jahren seiner Haft verfasste und dessen Text stückweise aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde.

  

  Tarif Khalidi, palästinensischer Emeritus Professor für Arabische und Islamische Studien an der American University of Beirut (er lehrte auch parallel an der Universität Cambridge, wo er 1996 zum Sir Thomas Adams’s Professor of Arabic and  zum fellow des King’s College sowie schließlich zum Direktor des Center of Middle Eastern Studies dort ernannt worden war), schrieb, zusammen mit Mayssoun Sukarieh vom Forschungskomitee des Institute of Palestine Studies, eine ausführliche Analyse dieses Romans.

  (Mondoweiss, 4. Februar 2024) (link: https://mondoweiss.net/2024/02/leader-of-the-underground-tells-all/ )

  Zentral für Sinwar war der Krieg 1967. Damals grub sein Vater ein tiefes Loch hinter ihrem Haus im Flüchtlingslager, wo sich die gesamte Familie versteckte, um zu überleben.

  Israelische Besatzung bedeutet für ihn ausschließlich Widerstand gegen Besatzung. Dieser Widerstand durchlief Perioden des Auf und Ab. Darüber debattieren die Akteure des Romans ausführlich.

  Dabei werden drei politische Linien sowie die Debatten unter diesen im Detail vorgestellt

  • Fatah
  • Linke marxistische Richtung
  • Islamistische Richtung

  Dass der Erzähler zur pro-islamistischen Richtung gehört, wird deutlich. Allerdings stellt er die anderen Richtungen absolut objektiv dar.

  Von 1987 bis heute durchlief die Hamas eine langsame Entwicklung hin zum Selbstverständnis als Teil des globalen anti-kolonialistischen Kampfes. Alle antisemitischen Klischees, anfangs übernommen vom westlichen antisemitischen Diskurs, wurden fallengelassen.

  Erstaunlich, so Khalidi, dass Sinwar in seinem Roman aus einer frühen Periode von Hamas keinerlei antisemitische Einstellungen zeigt. Seine Hauptkritik, sein tiefsitzender Zorn ist gegen palästinensische Kollaborateure mit der Besatzung gerichtet. Dagegen ist Sinwar durchgängig tolerant gegenüber den Palästinensern aus Gaza, die in Israel arbeiten und von dort neue Ideen mitbringen. Das gilt auch für die Besuche von Israelis, die zum Beispiel zu Hochzeiten ihrer Angestellten nach Gaza kommen. Dabei ist absolut nichts von Antisemitismus zu lesen oder zu spüren.

  Entscheidend für Sinwar ist der Widerstand gegen die Besatzung. Dabei geht es ihm vor allem um die Schaffung einer Infrastruktur des Widerstandes. Sinwar, so Khalidi, legt einen „geradezu obsessiven und gleichzeitig kreativen Schwerpunkt auf das Projekt des Baus einer Infrastruktur des Widerstandes, sowohl physisch als auch institutionell“.

  Zum Bau dieser Infrastruktur gehören

  o der Aufbau von Universitäten, also bei Sinwar z.B. die Islamische Universität in Gaza,

  o der Bau von neuen Schulen überall im Gaza-Streifen

  o die Schaffung eines Netz des Widerstandes zwischen Gaza und der Westbank

  o die Gewinnung von Wissenschaftlern für die zentrale Aufgabe, im Lande selbst Waffen für den Widerstand herzustellen.

  Eben darin, so Khalidi, liege sein „Erfolg als Anführer des Guerilla-Kampfes aus Gaza“.

  Die zweite wichtige Quelle für alle, die nicht an Hetze, sondern an Informationen über Sinwar interessiert sind, ist das wohl letzte gefilmte Interview mit Sinwar in englischer Sprache, das Hind Hassan, eine Reporterin von Vice-News, im Mai 2021 in Gaza führte.

  (https://www.instagram.com/hanood7sn/reel/C8HKu26i6XQ/ )

  Sinwar erklärte ihr, dass der Angriff der Hamas in Richtung Jerusalem eine klare Botschaft an Israel gewesen sei. Schon Stunden später sei die Hamas bereit gewesen zu einem Waffenstillstand. Alle Vermittler hätten diese Information erhalten: Ägypten, Qatar und die UN. Die Botschaft sei klar gewesen: „Lasst die Aqsa Moschee in Ruhe, hört auf mit Gewalt und Häuserenteignung und Zerstörung in Jerusalem und speziell auch in Scheich Jarrah.

  Hört auf, internationales Recht zu verletzen durch Eure Siedlungen, durch den Diebstahl von Land, durch die Blockade gegen Gaza, durch die Politik von Apartheid und rassistischer Diskrimination gegen die Palästinenser…“

  Auf die Frage, ob der Krieg nun zu Ende sei, antwortet Sinwar:

  „Der Krieg zwischen uns und der Besatzungsmacht… ist offen, ohne klares Ende…

  Wir wollen keinen Krieg und keine Kämpfe, denn dies kostet Leben und unser Volk hat Frieden verdient. Lange Zeit haben wir friedlichen Widerstand geübt. Wir haben auf die internationale Gemeinschaft gesetzt … und gehofft, dass sie die Verbrechen und Massaker der Besatzung an unserem Volk stoppen würden. Leider hat die Welt tatenlos zugesehen, wie die Kriegsmaschinerie der Besatzung unsere jungen Leute getötet hat.“

  Auf die Frage von Hassan, ob nicht auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe mit dem Schießen von Raketen in israelisches Gebiet antwortet Sinwar:

  „Israel hat die modernsten Waffen und bombardiert und tötet unsere Kinder und Frauen mit Absicht…. Sie können das nicht mit dem Widerstand derer vergleichen, die sich verteidigen mit vergleichsweise primitive Waffen. Wenn wir präzise Waffen hätten, würden wir nur militärische Ziele angreifen…

  Was sollen wir also in Ihrer Meinung tun? Die weiße Flagge hissen?

  Das wird nicht passieren. Erwartet die Welt von uns, dass wir Opfer sind, die sich gut benehmen, während sie getötet werden? Dass wir abgeschlachtet werden, ohne jeglichen Muckser. Das ist unmöglich. Wir haben entschieden, unser Volk mit den Waffen, die wir haben, zu verteidigen.“

  Die Reaktion auf den Tod Sinwars in der palästinensischen und arabischen Gesellschaft unterscheidet sich diametral von der anfangs zitierten westlichen Reaktion. Für die Mehrzahl der Palästinenser, Araber und generell der Menschen im globalen Süden wurde Sinwar durch seinen Widerstand, durch seine aktive Teilnahme am Kampf der Palästinenser gegen die israelische Armee in Gaza bei der Durchführung ihres Völkermordes und ihrer brutalen Zerstörungskampagne zu einem historischen Helden, zur Ikone des Widerstandes. Vergleichbar war er nur noch mit Scheich Izzedin Qassam, dem ersten Kämpfer gegen den britischen Kolonialismus und den jüdischen Siedlerkolonialismus, der Ende 1935 bei Jenin erschossen wurde, und letztlich mit Che Guevara, der – vielen unbekannt – Gaza in den fünfziger Jahren besucht hatte. Wie al-Jazeera auf dem arabischen Kanal nicht müde wurde zu betonen und durch Video-Aufnahmen zu zeigen, starb Sinwar nicht, wie die israelische Propaganda immer verbreitete, versteckt hinter den Geiseln in den Tunneln unter Gaza. Er starb im direkten Kampf gegen die Armee. Er beschoss sie mit Granaten und gab bis zu seinem Tod den Widerstand nicht auf. Die Videos, die von israelischen Soldaten über Social Media unzensiert ins Netz gelangten, zeigen ihn, wie er mit dem linken Arm – sein rechter Arm war schon zerfetzt – einen Stock gegen die Drohne warf, die versuchte Bilder aufzunehmen im Gebäude, in das er nach den ersten Verletzungen geflüchtet war, um von dort weiter zu kämpfen mit den verbliebenen Granaten.

  

  Danach kam ein neuer Angriff der Armee gegen das gesamte Gebäude, das über ihm zusammenstürzte und ihn tötete. Auf Electronic Intifada können diese Szenen im Bericht von Jon Elmer vom 23.Oktober 2024 nachverfolgt werden. Inzwischen kursieren Bilder überall im Netz, in denen das Schleudern von Stöcken gegen Drohnen der israelischen Armee als Zeichen des ungebrochenen Widerstandes gegen den Völkermord in Gaza kodifiziert wird.

  

  Schließlich wurde ein neues arabisches Sprichwort kreiert: Sinwars Stock.

  Sinwars Stock repräsentiert das Durchhalten in den schlimmsten Situationen, den Willen, nicht aufzugeben, auch gegenüber unüberwindlichen Herausforderungen. Es bedeutet, dass man alles versucht hat und dass man am Schluss nur noch diesen Stock hat um Widerstand zu leisten.

  „Ich habe Sinwars Stock geworfen“ heißt, dass man alles gegeben hat, um sein Ziel zu erreichen.

  Israels völkermörderische Armee hat aus Sinwar eine neue Ikone für den palästinensischen Widerstand, für den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und ein Ende der Unterdrückung geschaffen.

Newsletter 41/2024
Israels Politik ist völkerrechtswidrig, aber wen kümmert das schon…

Gerade einen Tag, nachdem das israelische Parlament mit großer Mehrheit (darunter auch der Favorit der „wertegeleiteten“ westlichen Staaten und Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz) die israelische Ablehnung des durch zahllose UN-Resolutionen anerkannten Anspruches des Palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat bekräftigt hat, wurde nun das Gutachten des von der UN-Generalversammlung zu einem verbindlichen Rechtsgutachten über die israelische Besatzungspolitik aufgeforderte Internationale Gerichtshof veröffentlicht. Um es kurz zu fassen: Es ist einen vollständige Verurteilung der seit 1967 von Israel praktizierten Besatzungs- und Vertreibungspolitik. Der Beschluss des Gerichtes fiel ziemlich eindeutig aus: Von den 15 Richterinnen und Richtern stimmten gerade mal 3 (aus Frankreich, Rumänien und Slowakei) dagegen. Auch die aus den USA, Australien und Deutschland stammenden Richter sprachen sich dafür aus. (Für eine genauere Darstellung der Vorgänge und der Beschlüsse der Gerichtes siehe die von John Whitbeck verfasste Zusammenfassung).

An sich kommt dieses Ergebnis nicht besonders überraschend, es entspricht ähnlichen Gutachten und zahllosen Beschlüssen der Vereinten Nationen. Da es sich beim Internationalen Gerichtshof immerhin um den weltweit höchsten Gerichtshof handelt, sollte man aber sehr wohl die Frage stellen, wie sich nun die internationale Staatengemeinschaft zu diesem Gutachten, auch wenn es im engen formalrechtlichen Sinne keine Verbindlichkeit besitzt, verhalten wird. Vor allem jene Staatengemeinschaft, welche sich bei jeder ihr passenden Gelegenheiten gerne und massiv auf ihre „wertegeleitete demokratische Grundordnung“ beruft, ist hier nun gefragt. Zieht man das weitgehende Schweigen in den USA, in Europa und in anderen westlichen Staaten über diesen Beschluss in Betracht, ist anzunehmen, dass man es im besten Falle nicht einmal ignorieren wird. Das wäre – wieder einmal – zynische Doppelmoral made in West par excellence.

Von verbalen Verurteilungen keine Rede, die USA und führende EU-Staaten werden weiter hochentwickelte Massenvernichtungswaffen nach Israel liefern, die EU wird nicht einmal im Schlaf daran denken, zumindest den § 2 des Assoziierungsabkommen mit Israel zu aktivieren, dieser verpflichtet Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, und diese sind nach der Ansicht der kürzlich wiedergewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen oder gar der kommenden Außenkommissarin Kaja Kallas in keinster Weise infrage gestellt. Und die österreichische Bundesregierung wird sich vor Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel zum x.ten male überschlagen. Man könnte ja wieder einmal aus Solidarität die israelische Flagge über dem Bundeskanzleramt hissen oder einen Solidaritätsbesuch bei Bibi Netanjahu und seinen faschistoiden Ministern abstatten.

Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Präsident

Ich verweise auf folgende Beilagen:

1. Zusammenfassung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, verfasst vom internationalen Rechtsexperten Roger Whitbeck.
2. Presseberichte von FAZ und AP.
3. Videoaufnahmen von der Urteilsverkündigung

Links:
International Court of Justice – Whitbeck

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html

https://apnews.com/article/icj-court-israel-palestinians-settlements-2d5178500c0410341b252335859f2316

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In Gaza geschehen tägliche Massaker

Freunde haben mich auf eine neue, in vielen Details leider sehr schockierende, Webseite hingewiesen, die von einer internationalen Gruppe ins Leben gerufen worden ist, und über die aktuellen Ereignisse in und um Gaza berichtet. Leider blockieren manche „soziale Medien“ wie z.B. facebook diese und ähnliche Seiten, auch in den „politisch korrekten“ Mainstreammedien wird über das wahre Ausmaß der Verbrechen der israelischen Armee in Gaza kaum berichtet. Wir haben daher diesen Link auch auf der GÖAB-Webseite veröffentlicht und ich fordere unsere Freundinnen und Freunde auf, im Sinne der Verbreitung der ungeschminkten Tatsachen, diesen Link möglichst weit zu verbreiten.

Home

Zusätzlich möchte ich auch auf den täglichen Bericht von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affiars) verweisen. Der berichtet täglich über die unvorstellbaren Ereignisse in Gaza. Diesen kann man auch direkt abonnieren:

https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-94

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Fritz Edlinger: Österreich muss seine Haltung zu Israel radikal ändern

Ich habe am heutigen Tag die Österreichische Bundesregierung zu einer gravierenden Änderung ihrer seit wenigen Jahren eingenommenen weitgehend unkritischen Unterstützung Israels aufgefordert. Diese entspricht weder der jahrzehntelangen Haltung Österreichs in der Nahostpolitik und ist auch in neutralitätspolitischer Hinsicht ernsthaft zu hinterfragen. Wie man bei den jüngsten Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesehen hat, befindet sich Österreich inzwischen in einer absoluten Minderheit (zuletzt 10 Staaten von 193!!). Ein Abrücken von dieser mehr oder minder bedingungslosen Unterstützung einer politisch höchst fragwürdigen Regierung würde auch einen konkreten Beitrag zu einer globalen Neuausrichtung der Nahostpolitik in Richtung Beachtung und Realisierung der völkerrechtlich bereits seit Mitte der Vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts geltenden Konzepte (Zweistaatenlösung u.a.) darstellen. Denn, dass die herkömmliche Nahostpolitik absolut gescheitert ist, weiß die Welt nicht erst seit dem schrecklichen Hamas-Terror des 7.10. und dem anschließenden Vernichtungs- und Vertreibungskrieg Israels gegen 2.4 Millionen Menschen in Gaza.

Fritz Edlinger

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Weihnachten in Palästina

Anbei ein Weihnachtslied des Chores der christlichen Ramallah Friends School.
Dem ist Nichts hinzuzufügen, außer der aktuellen Opferstatistik der UNO (19.667 Tote, davon 7.729 Kinder, und 52.586 Verletzte).

Das Mindeste muss ein sofortiger Waffenstillstand sein!

In tiefer Trauer
Fritz Edlinger
Präsident

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KANAAN – Palästinensische Filmwoche – geplant für 27.11. bis 3.12.23 – abgesagt/verschoben auf Frühjahr 2024

Wir müssen die 6. Ausgabe unserer palästinensischen Filmtage aufgrund der aktuellen Lage leider absagen und ins Frühjahr 2024 verschieben.

Gestern erreichte uns eine Nachricht der britisch-palästinensischen Regisseurin Farah Nabulsi, daß sie ihren Kurzfilm THE NIGHTMARE OF GAZA von 2017 nunmehr zur freien Aufführung bereitstellt. Damals als persönliche Reaktion auf einen israelischen Angriff auf Gaza entstanden, ist der Film leider heute so aktuell wie damals – ein wiederkehrender Albtraum.

Ihren Kurzfilm THE PRESENT/DAS GESCHENK, der für den Oscar-nominiert wurde und den wichtigen Filmpreis der britischen Filmakademie BAFTA erhalten hat – haben wir im Rahmen unserer KANAAN Palästinensischen Filmwoche im Vorjahr gezeigt.

https://www.nativeliberty.org/production/nightmare-of-gaza

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Doppelmoral am Beispiel Gaza

Die Berichterstattung über die Terroraktion der Hamas vom 7.10. – die, damit es zu keinen mehr oder minder bewussten Missverständnissen kommen möge, zu verurteilen ist – hat uns wieder einmal die auch im „wertegeleiteten Westen“ herrschende absolut inakzeptable Doppelmoral drastisch vor Augen geführt. Angesichts der Brutalität und des Ausmaßes dieser Aktion ist Empörung, auch Verzweiflung, absolut nachvollziehbar und legitim. Dass aber die Hintergründe des ganzen Konfliktes, welche mehr als 50 Jahre zurückreichen, die Widersprüche, wo blieb die legendäre Professionalität der israelischen Sicherheitskräfte, so gut wie nicht erwähnt werden, war und ist schon bemerkenswert. Warum hat man die offensichtlichen Warnungen von ägyptischer Seite ignoriert? Waren vielleicht wichtige Teile der aktuellen israelischen Regierung, welche zuletzt wegen ihrer staatsstreichähnlichen Justizreform stark unter Druck gekommen sind, sogar an einer gewissen Ablenkung interessiert? Der Eintritt von Teilen der bisherigen Opposition in die Notstandsregierung hat jedenfalls diese Probleme für eine längere Zeit vom Tisch gewischt. Auch die zuletzt schüchtern geäußerte Kritik der USA, des wichtigsten und trotz allem bedingungslosen Unterstützers des jüdischen Staates, ist in eine grenzenlose, auch militärische, Unterstützung, Israels umgeschlagen. Hier gäbe es noch einer Reihe weiterer interessanter Fragen, die in der allumfassenden internationalen Solidarität nun einfach unter den Tisch fallen. Die internationale Solidarität mit Israel auf politischer und auch medialer Ebene ist grenzenlos und total, vor allem in Deutschland und Österreich.

In dieser Situation wird man bereits als pathologischer Antisemit diffamiert, wenn man kritische Fragen stellt. Neben der bereits erwähnten Verwunderung über die plötzliche Schwäche des israelischen Geheimdienstes und Militärs ist da noch eine weitaus größere Verwunderung bezüglich der angeblichen Überraschung über diese Aktion zu artikulieren. Nach 56 Jahren Jahren Besatzungsregime, nach der – unzählige male wegen Völkerrechtswidrigkeit verurteilter – Siedlungs- und Landraubpolitik, nach der gezielten Tötung von durchschnittlich 400 Palästinenser*innen pro Jahr(1) sowie nach der unmissverständlichen Aufkündigung der nach wie völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung durch die Ende des Vorjahres an die Macht gekommene israelische Ultra-Rechts-Regierung, deren wesentliche Partner unmissverständlich den Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium des ehemaligen britischen Völkerbundmandates angemeldet haben, kann es doch für jeden nur einigermaßen informierten Menschen eine Frage der Zeit bis zu einer massiven Widerstandsaktion gewesen sein. Auch wenn man Art und Umfang dieser Aktion verurteilen mag, so war diese durchaus ein erwartbarer und auch legitimer Akt des Widerstandes.

Wer also immer die seit 1948 anhaltende völkerrechtswidrige Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels ohne Einspruch und/oder Verurteilung hingenommen und/oder unterstützt hat, muss sich daher völlig legitim den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Das, was man dem südafrikanischen, dem algerischen und anderen ehemals kolonialisierten Völkern zugute gehalten hat, muss auch für das palästinensische gelten. Und dass es bei derartigen Befreiungsprozessen – leider – auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, ist höchst bedauerlich und auch zu verurteilen. Übrigens scheint es vielen der aktuellen Israel-Unterstützer*innen nicht bekannt und/oder bewusst zu sein, dass es auch vor (leider auch nach) der Gründung des jüdischen Staates zu schrecklichen Übergriffen und Verbrechen seitens jüdischer Terrororganisationen gekommen ist. Keiner der damaligen Täter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, manche davon sind sogar in höchste Staatsämter Israels aufgestiegen.

Zur Gedächtnisauffrischung der Israellobbyist*innen in Politik und Medien

Zur Schließung einer Reihe von Gedächtnis- und Wissenslücken Jener, die sich in den letzten Tagen für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ohne Berücksichtung mancher Widersprüche und offener Fragen engagiert haben, verweise ich auf einige Publikationen der letzten Tage. Diese erlauben eine umfassendere Einschätzung der Lage, vor allem auch unter Berücksichtigung von teilweise lange Zeit zurückliegende Konfliktursachen:

• Der US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence bietet eine umfassende Analyse der gesamten Situation. (Link)
• Der deutsche Sicherheitsexperte Jürgen Hübschen befasst sich in erster Linie mit der Vorhersehbarkeit einer derartigen Aktion. (Link)
• Im New Yorker erläutern Adam Rasgon und David D. Kickpatrick eine Reihe weiterer bislang unbekannter Details. Ein Gespräch mit dem führenden Hamas-Funktionär Al-Marzouk bringt durchaus interessante Einblicke. (Englisch / Deutsch)
• Seymour Hersh beschreibt die Pläne Israels, unter Einsatz der jüngsten (also tödlichsten) Generation US-amerikanischer „bunker-busters JDAM“ Gaza City dem Erdboden gleichzumachen und einen Großteil der Bewohner*innen des Gazastreifens in den ägyptischen Sinai zu vertreiben. Dass der Einsatz dieser Superbomben bereits eine längerfristige gemeinsame Planung mit der US-Armee voraussetzt, ist wohl anzunehmen, und die Planungen bezüglich der Errichtung eines Mega-Flüchtlingslagers auf ägyptischem Territorium kaum mit Ägypten abgesprochen sein dürften, sieht man wieder Beispiele für die rücksichtslose Vorgangsweise Israels. (Englisch / Deutsch)
• Schließlich verweise ich auch noch auf Stellungnahmen der Palästinensischen Gemeinde in Österreich und der European Coordination of Committees and Associations for Palestine. (PGO / ECCP)

Die Haltung Europas, ganz besondere Österreichs, stellt einen flagranten Bruch früherer Positionen dar: Sie legitimiert die aggressive und völkerrechtswidrige Politik und delegitimiert die völkerrechtlichen Ansprüche der Palästinenser!

Abschließend noch einige Worte zur Position Österreichs. Diese wurde innerhalb weniger Jahre Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der mutigen und weitsichtigen Position, die Bruno Kreisky in den 70er Jahren formuliert hat, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu einer breiten internationalen Anerkennung der Ansprüche des Palästinensischen Volkes geleistet worden ist, ist eine der kritiklosesten pro-israelischen Haltungen in ganz Europa geworden. Die bereits zum zweiten male durchgeführte Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, welche diesmal noch durch die Beflaggung des Parlamentes getoppt worden ist, hat sich nicht einmal die deutsche Bundesregierung getraut, obwohl in Deutschland die Israelsolidarität bekanntlich zur Staatsräson gehört. Dieser radikale Kurswechsel Österreich hat mit türkis-blau begonnen, wie man sieht, haben nunmehr die Grünen die diesbezügliche Position der Blauen ein zu eins übernommen.

Es gäbe noch viel über den aktuellen Anlassfall, vor allem auch über die in der aktuellen Debatte durchaus bewusst ausgesparten historischen Entwicklungen zu berichten, aber ich schließe einmal diese erste umfassende Information. Es ist zu befürchten, dass dieser neuerliche israelisch-palästinensische Waffengang längere Zeit andauern wird und die bisherigen bei weitem übertreffen wird.

(1) Diese Angaben sind den Aufzeichnungen der UNO (OCHA) entnommen, welche diese makabre Statistik seit 2008 führt. https://www.ochaopt.org/country/opt

https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-and-israel-flash-appeal

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Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Marokko

Das schreckliche Erdbeben in und um Marrakesch erfordert nicht nur unsere Anteilnahme mit den betroffenen Menschen sondern auch die aktive Solidarität, sehr wohl auch in pekuniärer Hinsicht. Wir werden daher das kommende Konzert von Said Tichiti auch zum Anlass nehmen, unsere Hilfsaktion „Von Mensch zu Mensch“ zu präsentieren. Zum einem werden wir 5 EUR von jedem verkauften Eintrittsticket für unsere Hilfsprojekte zur Verfügung stellen und darüber hinaus die Besucherinnen und Besucher des Konzertes zu weiteren Beiträgen einladen. Wir planen auch, in der Pause des Konzertes eine Life-Schaltung nach Marrakesch.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Um Ticketreservierung per E-Mail office@saar.at wird ersucht. Restkarten sind an der Abendkasse eine Stunde vor Konzertbeginn erhältlich.

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GÖAB Basar 9. und 10. September

Ich möchte auf diesem Wege nochmals auf unseren kommendes Wochenende stattfindenden Basar erinnern und Sie/Euch alle ganz herzlich einladen.

Diese Veranstaltung, die erste öffentliche der GÖAB seit vielen Monaten, soll über den unmittelbaren Kreis unserer Mitglieder hinaus klar dokumentieren, dass unsere Gesellschaft weiter besteht und das so stark und aktiv wie in unseren besten Jahren. Dazu soll der Basar auch einige zusätzliche Einnahmen für unser zuletzt leider sehr geschmolzenes Budget bringen. Denn diese bieten dann wieder besser Voraussetzungen für unser weiteres Programm.

Wir bieten nicht nur sehr attraktive Bilder und Kunstgegenstände zum Kauf an sondern auch eine Menge an interessanten Büchern und andere Gegenstände.

Abschließend möchte ich noch zwei kulturelle highlights des Programmes erwähnen: Am Samstag wird um 19.00 Marwan Abado als Überraschungsgast ein Konzert geben, am Sonntag um 15.00 wird die palästinensische Dabkegruppe „Bisan Dabke“ auftreten.

Ich hoffe also auf einen zahlreichen Besuch!

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In der Beilage veröffentliche ich ein Schreiben, welches ich heute an Außenminister Schallenberg bezüglich der angekündigten Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels gerichtet habe. Inzwischen scheint es tatsächlich so zu sein, dass selbst westliche Mainstreamstaaten wie USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon ausgehen, dass Österreich in seiner absolut pro-israelischen Haltung kein Partner mehr sein kann, wenn es um „sanfte“ auf die völkerrechtlichen Gegebenheiten hinweisende Stellungnahmen geht.

Österreich hat zuletzt mehrfach bewiesen, dass es keinerlei Berührungsängste mit der ultrarechten faschistoiden israelischen Regierung hat.

Die Politik des neutralen und Werten wie Völker- und Menschenrecht verpflichteten Österreich wurde bereits unter Kurz/Strache verletzt und wird jetzt von Nehammer und Schallenberg – mit Duldung der grünen Juniorpartner – verstärkt fortgesetzt.

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Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Dem beiliegenden Dokument können Sie ein Protestschreiben der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens gegen den von der israelischen Regierung geplanten Bau von neuen 10.000 Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten entnehmen.

Der entscheidende Schlüsselsatz dieser Erklärung lautet wie folgt: We strongly oppose these unilateral actions which will only serve to exacerbate tensions between Israelis and Palestinians and undermine efforts to achieve a negotiated two-state solution.“ 

Wie Ihre fünf Kollegen zurecht festgestellt haben, bedeutet diese Ankündigung der israelischen Regierung eine weitere Verschärfung einer bereits höchst bedrohlichen Situation. Ich erlaube mir daher die Frage an Sie, ob Sie zu einer Unterstützung dieser bemerkenswerten Protestaktion eingeladen worden sind. Solltes dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall gewesen sein, so fordere ich Sie auf, sich in geeigneter öffentlicher Form mit dem Inhalt dieser Erklärung zu solidarisieren.

Ich verweise auf Ihre über Twitter verbreitete Stellungnahme unmittelbar nach Amtsantritt der neuen ultrarechten israelischen Regierung, in der sie eine vertiefte Zusammenarbeit Österreichs und Israels auf dem hochsensiblen Sektor der Sicherheit angekündigt haben. Offensichtlich ist diese – übrigens zu der jahrzehntelangen österreichischen Nahostpolitik in krassem Gegensatz stehende – völlig einseitige pro-israelische Haltung Österreichs, wie sie ja auch bei den jüngsten einschlägigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen ist, ihren wichtigsten westlichen Kollegen bereits bestens bekannt, sodass man Österreich gar nicht mehr eingebunden hat.

Mit freundlichen Grüßen!
Fritz Edlinger

https://eg.usembassy.gov/joint-statement-of-the-foreign-ministers-of-france-germany-italy-the-united-kingdom-and-the-united-states-on-the-israeli-settlement-announcement/

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Wie steht Österreich zur israelischen Regierung?

Leserbrief aus der Wiener Zeitung vom 17.1.2023

Die personelle Zusammensetzung (drei rechtskräftig verurteile Minister, darunter einer wegen terroristischer Aktivitäten) und das höchst problematische Programm (Ablehnung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes) der neuen israelischen Regierung sind inzwischen hinlänglich bekannt.
Als regelmäßigem Beobachter der österreichischen Innen- und vor allem Außenpolitik ist mir aufgefallen, dass es bisher weder zum Wahlresultat in Israel noch zur Bildung der neuen Regierung eine veröffentlichte Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung gibt.

Immerhin ist der Nahost-Konflikt einer der längstanhaltenden Konflikte der jüngeren Geschichte, sodass es einfach inakzeptabel ist, dazu keine Meinung zu haben oder diese nicht bekannt zu geben. Das Programm der israelischen Regierung bedeutet nicht nur eine gefährliche Eskalation des gesamten Konfliktes, sondern stellt auch die fundamentalen Prinzipien der gesamten internationalen Rechtsordnung infrage.

In Anbetracht der Tatsache, dass seit geraumer Zeit die österreichische Bundesregierung eine unmissverständlich proisraelische Haltung einnimmt, wie dies zuletzt wieder bei zwei UNO-Bestimmungen klar zum Ausdruck gebracht worden ist, wäre es doch interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung der immensen Gefahr, welche von der rechtsradikalen israelischen Regierung ausgeht, bewusst ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.

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Was hält die österreichische Bundesregierung von der rechtsradikalen Regierung in Israel?

Es ist interessant, dass es bislang noch immer keine öffentliche Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung zu den Wahlen in Israel und zur Bildung einer rechtsradikalen Regierung, der drei verurteilte Rechtsbrecher angehören, gibt. Ob es inzwischen einigen bei schwarz/grün klar geworden ist, was da nicht nur auf die Palästinenser*innen sondern auf die ganze Welt zukommen wird? 

Dass wir uns im wahrsten Sinne des Wortes „warm anziehen“ müssen, haben bereits die ersten Tage nach der Amtsübername gezeigt. Der eine, wegen Terrorismus verurteilte, hat gleich einmal einen provokanten Besuch auf Haram al-Sharif (Tempelberg) absolviert und dabei den absoluten Anspruch des jüdischen Volkes auf ganz Palästina unterstrichen. Der andere, wegen Korruption verirteilte, hat gleich einmal angekündigt, dass er Gelder, welche der Palästinensischen Autonomie gehören, einbehalten (man könnte auch einfach stehlen sagen) wird. Man könnte die Liste von Schrecklichkeiten, die da noch kommen werden, endlos fortsetzen. Dazu aber ein anderes Mal.

Wie gesagt, ich habe mir zunächst einmal erlaubt, den Bundeskanzler und seinen Außenminister zu fragen, wie denn nun „unsere“ Bundesregierung zu dieser rechtsradikalen, faschistoiden Rechtsbrechertruppe steht. Denn bislang gab es dazu – zumindest öffentlich – nichts zu hören und zu sehen. Angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung die über Jahrzehnte bekannte und weltweit anerkannte Haltung zum Nahostkonflikt radikal verändert hat – kann sich jemand an eine öffentliche Debatte darüber erinnern? Ich nicht! – wäre es ja interessant, wie sich sich dazu stellt, dass es eine Regierung in Tel Aviv gibt, die sich offen zur Vertreibung und Enteignung des Palästinensischen Volkes bekennt. Dass dies auch die Politik aller Vorgängerregierungen, also seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 gewesen ist, wissen wir, nur hat man sich dazu nicht bekannt. Jetzt bekennt man sich dazu, da man ja auch von der absoluten Überlegenheit des jüdischen Volkes überzeugt ist. Dass dies rassistisch ist und die Grundlagen des seit 1945 geltenden Völkerrechtes verleugne, ist eine Tatsache, an die sich manche in der Welt, offensichtlich auch am Ballhausplatz, gewöhnen müssen.

Ich habe mir daher erlaubt, den folgenden Brief an Nehammer und Schallenberg zu richten. Ob eine Antwort kommen wird, ist fraglich, aber wir werden nicht aufgeben.

Fritz Edlinger

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GÖAB: Ein Neubeginn!

Die GÖAB-Generalversammlung am 28.9. hat zahlreiche Änderungen gebracht. Der neugewählte Vorstand bedeutet einen Neubeginn für die Gesellschaft. Der bisherigen Generalsekretär Fritz Edlinger als Präsident und der Präsidenten der Österreichisch-Jemenitischen Gesellschaft Mohammed Al-Abed als Vizepräsident haben sich gemeinsam mit dem neuen Vorstand ein ambitioniertes Programm vorgenommen.

Der jahrzehntelange Präsident Bundesminister a.D. Karl Blecha beendete seine Tätigkeit und wurde – in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements für die Gesellschaft zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt -, der langjährige Geschäftsführende Präsident Abg.z.NR a.D. Kurt Heindl beendete krankheitsbedingt ebenfalls sein verdienstvolle Tätigkeit.

Lesen Sie hier weiteres über die Generalversammlung

Fritz Edlinger und Mohammed Al-Abed:
Die GÖAB eine starke Stimme gegen Rassismus und für Menschenrechte

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