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Newsletter 9/2023
Karin Leukefeld: Syriensanktionen aufheben!
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In der Beilage übermittle ich ein Newsletter der Zeitschrift INTERNATIONAL. Es gibt ein Gespräch, welches ich mit der Nahostexpertin Karin Leukefeld geführt habe, wider. Wir behandeln die dramatische Situation in Syrien nach dem jüngsten Erdbeben, welche die bereits nach einem mehr als elfjährigen Krieg ohnedies bereits äußerst schlechte Situation noch zusätzlich verschlechtert hat. Dieser absolut zu verurteilende Krieg hat dem Land und seinen Menschen bereits in unvorstellbarer Weise geschadet, die jüngsten menschlichen und materiellen Opfer habe die syrische Katastrophe noch weiter gesteigert. Das Land wird alleine sicherlich nicht in der Lage sein, mit dieser existentiellen Bedrohung fertig zu werden. Es ist daher sofortige und umfangreiche internationale Hilfe notwendig. Es ist erfreulich, dass vor allem die arabischen Bruderstaaten, aber auch andere befreundete Staaten, sofort mit Hilfsaktionen begonnen haben. Leider beteiligt sich die von den USA angeführte westliche "Werteallianz" daran nicht, da sie seit vielen Jahren Syrien sanktionieren. Ihre Hilfslieferungen gehen zunächst ausschließlich in die Türkei, die insgesamt in einer unvergleichlich besseren Situation als Syrien ist. Es ist zu hoffen, dass zumindest ein wesentlicher Teil dieser Hilfslieferungen letztendlich den Weg in das notleidende Syrien finden wird.
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Karin Leukefeld und ich kommen in unserem Gespräch zu dem Ergebnis, dass bei allen möglichen unterschiedlichen Bewertungen des Krieges in Syrien die sofortige Aufhebung dieser Sanktionen erforderlich ist, wie übrigens auch eine UN-Sonderberichterstatterin bereits im November des Vorjahres vorgeschlagen hat.
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Die GÖAB wird auf jeden Fall die Entwicklungen auf das Genaueste verfolgen und wird sich auch an zukünftigen Hilfs- und Wiederaufbauprojekten beteiligen. Für weitere Informationen über diese Pläne stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
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Newsletter 18/2023
Syrien nach dem Erbeben: Sanktionen aufheben!
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Das jüngste Erbeben hat in Syrien und der Türkei katastrophale Schäden verursacht. Davon ist vor allem die syrisch-türkische Grenzregion, die bereits von den Folgen des seit elf Jahren andauernden Krieges schwer in Mitleidenschaft gezogen ist, in besonderem Maße betroffen. Sosehr die weltweit zum Ausdruck gebrachte Hilfsbereitschaft von Regierungen, diversen Hilfsorganisationen und auch Menschen in allen Weltgegenden zu begrüßen ist, so sollten doch die speziellen Bedingungen in der betroffenen Region genauer beachtet werden. Hier sind zwei Staaten betroffen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite eine regionale Großmacht mit der zweitgrößten Armee aller NATO-Staaten, auf der anderen Seite ein international weitgehend sanktioniertes Land, innerlich gespalten und durch die Folgen des Krieges schwerst gezeichnet. Erschwert wird die aktuelle Situation auch noch durch die von den USA und den westlichen Staaten verhängten Sanktionen. Diese völlig ungleiche Ausgangslage sollte daher bei den nun anlaufenden Hilfsmaßnahmen auf jeden Fall berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist es daher durchaus angebracht, über die Wirkungsweise dieser Sanktionen nachzudenken und eine rasche Aufhebung in Erwägung zu ziehen. Unabhängig von den unmittelbaren Folgen der Erdbeben sollte nicht übergangen werden, dass bereits Ende des vergangenen Jahres, genau am 10.11.2022, von der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan eine sofortige Aufhebung aller einseitigen Sanktionen gefordert worden ist. Die Notsituation vor allem in den syrischen Gebieten hat sich durch das Erdbeben dramatisch verschlechtert, daher ist es absolut notwendig, diesen Vorschlag so rasch wie möglich zu realisieren.
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Ich verweise auf eine Analyse der deutschen Nahost- und Syrienexpertin Karin Leukefeld, welche am heutigen Tag von den NachDenkSeiten veröffentlicht worden ist. Ich habe soeben ein ausführliches Gespräch mit Karin Leukefeld geführt, welches gerade auf dem YouTube Kanal von INTERNATIONAL veröffentlicht wurde. Zusätzlich habe ich auch das österreichische Außenministerium um eine Stellungnahme Österreichs zu der Möglichkeit konkreter bilateraler Hilfsmaßnahmen sowie der Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ersucht. Ich hoffe, bei meiner nächsten Aussendung auch bereits darüber berichten zu können.
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Herausgeber und Chefredakteur
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