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Newsletter 2/2023
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Mit dem heutigen Newsletter leite ich einen in den letzten Tagen versandten Newsletter der von mir herausgegebenen Zeitschrift INTERNATIONAL weiter. Die jüngsten Ereignisse in Israel sind aus meiner Sicht nicht nur für Menschen und Organisationen, welche sich - aus welchen Gründen und Motiven auch immer - mit dem Nahen Osten und in diesem Zusammenhang besonders für das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes interessieren und engagieren, alarmierend sondern auch für solche, welche sich um die Situation der sogenannten Internationalen Staatengemeinschaft sorgen. Dem Palästinensischen Volk wird seit seit exakt 75 Jahren sein Recht auf Selbstbestimmung verweigert, die Arroganz und Brutalität des auf Initiative der UNO gegründeten Staat Israel hat zunächst 800.000 Menschen und in seiner Folge Millionen von Menschen zu Vertriebenen, Enteigneten und Flüchtlingen gemacht. Sosehr die Verbrechen des europäischen Faschismus gegenüber den Juden auf das Schärfste zu verurteilen und durch absolut nichts zu rechtfertigen sind, so kann und darf man nicht übersehen, welche Opfer dem Palästinensischen Volk auferlegt worden sind. Israel hat es als Staat der Juden geschafft, innerhalb weniger Jahrzehnte aus einem Volk von Überlebenden und Vertriebenen einen mächtigen und prosperierenden Staat zu bilden, allerdings auf Kosten eines anderen Volkes, welches am Antisemitismus in Europa sowie an den Verbrechen gegen das jüdische Volk absolut unbeteiligt war. Die 1947 von den Vereinten Nationen als Lösung des israelisch/zionistisch-arabisch/palästinensischen Konfliktes vorgeschlagene Teilung des historischen Palästina und die Schaffung zweier unabhängiger Staaten war daher als ein Kompromiss gedacht, der zunächst - und das durchaus verständlich - von den Arabern nicht unterstützt worden ist. Die Palästinenser*innen haben für diese Haltung auch einen äußerst hohen Preis gezahlt, nach langen Konflikten und Debatten sich aber dann letztendlich mit der Zweistaatenlösung einverstanden erklärt und - völlig im Gegensatz zu der zuletzt von Israel und seiner Lobby wieder aufgestellten Behauptung - auch die Existenz des Staates Israel anerkannt. Dass dieser Staat sich inzwischen zu einem nach innen wie nach außen aggressiven und gewaltbereiten Apartheidsstaat entwickelt hat, ist eine besondere Ironie der Geschichte. Inzwischen kann längst keine Rede mehr von einer fairen und gerechten Lösung, welche die Gründung eines wirklich unabhängigen eigenen palästinensischen Staates in den 1947 von der UNO zugesprochenen knapp weniger als 44% des Territoriums des britischen Mandatsgebietes vorsieht, gesprochen werden. Inzwischen scheint es auch ziemlich klar zu sein, dass Israel von Anbeginn an nicht vorhatte, die Vorschläge der UNO zu realisieren.
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Um es abzukürzen: Heute ist das Palästinesische Volk in einer höchst verzweifelten und kurzfristig auch kaum veränderbaren Situation. Wesentliche Teile der palästinensischen Gebiet sind von israelischen Siedlungen geraubt, selbst in den sogenannten Autonomen Gebieten ist man vom good will der israelischen Besatzer abhängig. In Israel, de facto aber auch in den autonomen Gebieten herrscht eine rassistische Zweiklassengesellschaft, ein Apartheidsystem. An der Schaffung dieses Systems - und das muss man heute, wenige Tage nach der Amtsübernahme einer ultrarechten, rassistischen und faschistoiden Regierung in Israel leider unmissverständlich zum Ausdruck bringen, haben auch jene "moderaten" und "liberalen" Zionisten, welche Israels seit seiner Gründung überwiegend verwaltet haben, mitgewirkt, sie haben es de facto erfunden. Die neue Regierung bekennt sich also jetzt ganz offen zur Überlegenheit des jüdischen Volkes und zum "historischen" Recht auf das gesamte Land. Von einem eigenen palästinensische Staat ist also keine Rede, geschweige denn von gleichen Bürgerrechten der nicht-jüdischen Menschen. Mit dieser Katastrophe ist man also nun konfrontiert, man könnte es fast "Nakba 2" nennen.
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Und noch etwas kann man vor allem als Europäer nicht unter den Teppich kehren. Die sogenannten freiheitlich-liberalen westlichen Demokratien, also USA, Kanada, Australien und einige wenige pro-westliche asiatische Staaten und eben Europa tragen einen Großteil der Verantwortung für diese Entwicklung. Europa kann sich leider nicht dadurch aus der Verantwortung schwindeln, dass es ja sehr wohl immer wieder die israelische Aggressions- und Siedlungspolitik kritisiert hat und ganz wesentlich auch finanziell zur Aufrechterhaltung der sogenannten palästinensischen Autonomie beiträgt. Das ist inzwischen zu einem bedeutungslosen Lippenbekenntnis geworden. Hätte Israel nicht die USA als de facto bedingungslosen Freund und Financier an der Seite und würden manche europäische Staaten aus - durchaus verständlicher und akzeptabler Anerkennung - der historischen Vergehen und Verbrechen Europas die negativen Entwicklungen in Israel nicht wahrnehmen (wollen), wäre die Lage eine andere. So aber wird Israel und seine Politik immer mehr auch zu einem gravierenden Problem für die internationale Staatengemeinschaft und die Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten. Dass diese inzwischen, wie dies erst jüngst wieder bei der Abstimmung über UNO-Resolutionen zum Ausdruck gekommen ist, inzwischen so weit geht, dass sich bereits eine beträchtliche Reihe westlicher Demokratien bei Völkerrechtsfragen der Position Israels anschließt - darunter leider auch Österreich (!) - ist absolut inakzeptabel. Damit macht man sich zum Komplizen einer Politik der Doppelmoral.
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Ich lade unsere Mitglieder und Freund*innen also ein, die verschiedenen Analysen und Berichte, welche INTERNATIONAL gesammelt und verbreitet hat, zu studieren und die darin klar zum Ausdruck kommende Meinung auch aktiv zu unterstützen. Wer dazu schweigt, macht sich ebenfalls zum Komplizen.....
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P.S.: Ich darf auch bereits ankündigen, dass wir weiterhin einschlägige Aussendungen der Zeitschrift INTERNATIONAL weiterleiten werden.
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Newsletter 3/2023
Die neue israelische Regierung bekennt sich zum Völkerrechtsbruch
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Die jüngste Regierungsbildung wird nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer bislang noch nie dagewesenen Weise verschärfen, sie stellt auch eine eklatante Provokation für das internationale politische System dar, ist der Sukkus des Gespräches, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Norman Paech am 5.1 geführt habe.
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Die Regierung Netanjahu 6 lehnt schlichtweg jene völkerrechtlichen Grundsätze ab, welche den seit 1948 bestehenden Konflikt beilegen sollen: Zweistaatenlösung sowie das grundsätzliche Recht der von Israel vertriebenen Palästinenser*innen. Dass die Erfüllung dieser beiden Bedingungen, die unter anderem in den UN-Resolutionen 181 und 194 formuliert worden sind, auch Grundlage der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Jahr 1949 gewesen sind, ist heute kaum mehr jemanden in Erinnerung, wird von verschiedensten israelischen Regierungen gerne übergangen und zugleich bewusst verletzt. Die neue ultrarechte Regierung ist allerdings die erste, welche sich ganz offen und unverblümt dazu bekennt. Dass die internationale Staatengemeinschaft dies ohne größeren Widerspruch zur Kenntnis nimmt, ist bedauerlich. Besonders bedauerlich, ja empörend, finden Norman Paech und ich die Haltung der dominanten westlichen Staaten, welche diese spätestens seit 1967 offen völkerrechtswidrige Vorgangsweise hingenommen, in vielen Fällen sogar aktiv unterstützt haben.
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Dass diese offensichtliche Politik der Doppelstandards inzwischen ein weit verbreitetes Prinzip von mächtigen Staaten und Staatengruppen darstellt, ist alarmierend. Diese höhlt das internationale Rechtssystem systematisch aus und ist auf das Schärfste abzulehnen, resümieren wir Beide ein kritisches und nachdenkliches Gespräch.
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Mit besten Grüßen,
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
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