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Newsletter 47/2023
Oslo ist längst passé dank der
„aktiven Sterbehilfe“ Israels
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In der Beilage übermittle ich das jüngste Newsletter der Zeitschrift INTERNATIONAL.
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Newsletter 139/2023
Oslo ist längst passé dank der
„aktiven Sterbehilfe“ Israels
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Wer erinnert sich noch an den 13.9.1993, an dem im malerischen Garten des Weißen Hauses Yitzhak Rabin und Yasser Arafat, wohlwollend begleitet von Bill Clinton, ihre Unterschriften unter den sogenannten „Oslo Akkord“ gesetzt haben? Drei Friedensnobelpreisträger (zusätzlich wurde noch – am meisten unverdient – Außenminister Shimon Peres geehrt), die für Verdienste ausgezeichnet worden sind, die sie – auf den Punkt gebracht – eigentlich nie in die Tat umsetzen konnten/wollten(?). Die damals beschworene historische Aussöhnung zwischen dem palästinensischen und dem israelisch/jüdischen Volk ist heute, 30 Jahre nach dieser Inszenierung, weiter von ihrer Realisierung entfernt als je zuvor. Selbst wenn man eine gewisse Mitschuld der Palästinenser am kompletten Scheitern des sogenannten „Nahostfriedensprozesses“ einräumt, so liegt die überwiegende Verantwortung dafür ohne Wenn und Aber auf der Seite Israels. Denn dieser und die darauffolgenden weiteren Verträge haben die bestehenden eklatanten ungleichen Machtverhältnisse zwischen den beiden Vertragsparteien ignoriert, teilweise sogar noch verschärft. Diese Kritik wurde auch von manchen Experten und Beteiligten bereits unmittelbar vor 30 Jahren geäußert, z.B. von Teilen der palästinensischen Seite, welche von Arafat und seinem Verhandlungsteam mehr oder minder bewusst von den Oslo-Verhandlungen fern gehalten worden waren. Hanan Ashrawi und Haider Abdel Shafi, welche Verhandlungen im Zusammenhang mit der internationalen Madrid Konferenz führten, haben bereits frühzeitig ihre Kritik an Format, Inhalt und Ergebnissen von Oslo geäußert. Ihre Kritik hat sich in den Jahrzehnten danach mehr als gerechtfertigt, da die völlige Ungleichheit der beiden Parteien nicht zu übersehen war. Dass die USA de facto bei allen wesentlichen Konfliktsituationen Israel unterstützt haben (was man ja immer wieder bei entscheidenden UN-Abstimmungen sehen konnte) und auch Europa trotz verbaler Bekenntnisse zur Zweistaatenlösung sowie Verurteilungen der Siedlungspolitik nicht willens und in der Lage waren und sind, diese fundamentale Chancenungleichheit infrage zu stellen, geschweige denn zu ändern, lässt die Mitverantwortung der „wertegeleiteten“ Demokratien klar zutage treten. Insofern kann man es durchaus in gewissem Maße als realpolitischen Zynismus bezeichnen, dass vor allem die EU aber auch die USA mit ihren massiven finanziellen Unterstützungen zur Aufrechterhaltung dieses absolut ungleichen System beigetragen haben, ja es eigentlich erst ermöglichen. Wobei im Falle der USA die realen Verhältnisse ohnedies andere sind, denn alleine die laufenden Rüstungshilfen der USA für Israel übertreffen die den Palästinensern zukommenden Leistungen bei weitem. Im Falle der EU ist das nicht ganz so eklatant, obwohl auch die verschiedenen Kooperationsprojekte im Bereich der Rüstung und der Forschung sehr wohl das bestehende, von Vielen bereits als Apartheid bezeichnete, israelische System massiv unterstützen.
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Besonders unverständlich und absolut inakzeptabel ist die Haltung der westlichen Staaten zu Israel seit der Machtübernahme einer rechtsradikalen Regierung, welche sich völlig offen und weitgehend unwidersprochen gegen sämtliche völkerrechtliche Bestimmungen und politische Vereinbarungen ausspricht. Dass diese Regierung de facto aber die bereits in den vergangenen Jahrzehnten verfolgte Politik der Verleugnung der legitimen Rechte des Palästinensischen Volkes fortsetzt, scheint nicht zur Kenntnis genommen zu werden. 30 Jahre nach Oslo sollte es doch inzwischen völlig klar sein, dass Israel, und damit meine ich – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – einfach nicht bereit war und ist, mit den Palästinensern auf gleicher Höhe zu verhandeln und eine faire, vor allem auch dem Völkerrecht entsprechende, Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu erreichen.
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Es wäre noch viel zu sagen und zu schreiben, ganze Bibliotheken sind voll davon. Ich darf auf zwei aktuelle Analysen verweisen. Abschließend nehme ich mir noch die Freiheit auf zwei Publikationen, welche ich selbst herausgebracht habe, zu erinnern, in denen bereits vor längerer Zeit und von recht unterschiedlichen und kompetenten Autor*innen die Skepsis über die falsche Euphorie des „Durchbruches von Oslo“ geäußert worden ist. Leider hat der „realpolitische Opportunismus“ bislang über Legalität, Völkerrecht und Fairness gesiegt. Es ist höchste Zeit für einen Wandel.
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Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
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Fritz Edlinger (Hg.): „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts“ Promedia 2017
Fritz Edlinger (Hg.): „Befreiungskampf in Palästina. Von der Madrid-Konferenz zur Al Aqsa-Intifada“ Promedia 2001
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