Die österreichische Bundesregierung hat ein Nahostproblem *
Die österreichische Bundesregierung, welche seit einigen Jahren (genau gesagt seit türkis/blau, als Kurz und Strache um die Wette nach Israel gefahren sind.....) sich als einer der engsten Israelfreunde in Europa positioniert (zuletzt wieder bei zwei UN-Resolutionen) hat diesbezüglich ein aktuelles Problem. Offensichtlich ist man sich noch nicht klar, wie man sich zur neuen israelischen Regierung, bestehend aus drei verurteilten Rechtsbrechern (darunter einer sogar wegen Terrorismus, sinnigerweise ist der gleich Sicherheitsminister, und einem beschuldigten Ministerpräsidenten) positionieren soll. Nun, daher schweigt man seit Wochen. Ich habe mir daher erlaubt, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister um eine klare und öffentliche Stellungnahme zu ersuchen (siehe Beilage 1). Na warten mir einmal ab.
|
Des weiteren habe ich auch einen spontanen Leserbrief an den Standard geschickt (siehe Beilage 2). Dort wurde am 11.1. der Kommentar des früheren Vorsitzenden der Jüdischen Hochschüler in Österreich publiziert, der sich ebenfalls entsetzt über die neue israelische Regierung zeigt. Ich kenne den Herrn Bini Guttmann nicht, nehme seine Erschütterung aber durchaus ernst. In einem habe ich mir erlaubt, ihm doch zu widersprechen: Im Gegensatz zu seinen Feststellungen bezüglich der israelischen Demokratie habe ich mich doch bemüßigt gefühlt, ihn auf einen Mythos hinzuweisen, man könnte diesen auch die israelisch-zionistische Lebenslüge bezeichnen. Bei aller Anerkennung der Betroffenheit eines offensichtlich säkularen jüdischen Israeli muss man einfach feststellen, dass seit 1948, der Gründung des Staates Israel, dieser rassistisch und daher im besten Falle eingeschränkt demokratisch gewesen ist.
|
Die höchst bedenklichen Entwicklungen in Israel werden nicht nur katastrophale Auswirkungen für das Palästinensische Volk haben, sie stellen auch das globale, von den Vereinten Nationen repräsentierte, internationale Rechtssystem radikal infrage. Man kann daher absolut nicht zur Tagesordnung übergehen und "auf bessere Zeiten" hoffen - wie das offensichtlich auch die Österreichische Bundesregierung tut. Wir werden jedenfalls die Situation in Israel/Palästina genau verfolgen und weiterhin unser Meinung - offen und ehrlich - äußern. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir auf unserer Webseite www.saar.at eine eigene Kolumne Palästina eingerichtet haben, wo wir laufend über aktuelle Ereignisse informieren werden.
|
|
Zum Abschluss darf ich auch nochmals auf die Veranstaltung mit Michael Ingber am 16.1. um 19.00 im Aktionsradius Wien hinweisen. Weitere Details dazu hier.
|
|
