newsletter_head

Newsletter 5/2023

Palästina Aktuelles

Die skandalösen Wahlen zum israelischen Parlament haben unter anderem auch den seit einigen Jahren völlig zum Stillstand gekommenen "Friedensprozess" wieder etwas in Erinnerung gerufen. Die völlige Vernachlässigung der absolut berechtigten Vorschläge und Forderungen der Palästinenser*innen und die weitgehende Wirkungslosigkeit der sogenannten "Palästinensischen Autonomie" gehören bereits seit langem zu den "eingefrorenen Konflikten", die von der Internationalen Staatengemeinschaft einfach zur Kenntnis genommen werden. Es gibt einfach Wichtigeres zu tun.... Dass Israel inzwischen konsequent und kontinierlich seine Besatzung und Vertreibung vorantreibt, wird mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen, leider auch von den meisten EU-Staaten, welche am Papier nach wie vor die Zweistaatenlösung und eine Erfüllung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes befürworten. Die Wahlen einer rechtsradikalen, teilweise faschistoiden, israelischen Regierung haben nun Einige in der Welt aufgeweckt, ob das allerdings zu einer wirklichen Änderung der Situation führen wird, ist mehr als fraglich. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein weiterer Rechtsruck Israels und eine tiefgreifende Spaltung der israelisch-jüdischen Gesellschaft. Auch das verspricht Nichts Gutes.

Wir wollen nun auf einige Aktivitäten hinweisen, welche in den kommenden Tagen und Wochen in Wien stattfinden:

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung. Friedensvisionen 2
Do, 19.1.2023, 19.00 Aktionsradius 1200 Wien
Gespräch und Lesung Karl Helmreich
(Details siehe Beilage)

The Great Book Robbery (Der große Bücherraub)
Die, 24.1.202, 19.00 Amerlinghaus
Ein Film von Benny Brunner
(Details siehe Beilage)

Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen
(Details siehe Beilage)

Diese Initiative wurde vom Europäischen Koordinationskomitee für Palästina, dem aus Österreich die Frauen in Schwarz, die Steirische Friedensplattform sowie die GÖAB (welche sogar eines der Gründungsmitglieder dieser europaweiten Plattform ist) angehören, initiiert und soll eine klar politische Festlegung der EU erreichen, wonach Importe aus völkerrechtlich besetzen Gebieten (wie eben die Westbank) grundsätzlich untersagt werden. Zur Einreichung dieser Initiative sind europaweit 1 Million Unterschriften nötig, die Frist für Unterstützungen endet am 28.2.2023.

Für weitere Informationen stehe ich jederzeit unter f.edlinger@saar.at zur Verfügung.
mit besten Grüßen
Fritz Edlinger
Präsident

facebook 
Email Marketing Powered by MailPoet