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Newsletter 3/2023
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In Fortsetzung unserer ausführlichen Informationen über die höchst bedrohliche Lage in Israel leite ich bereits die nächste Information der Zeitschrift INTERNATIONAL weiter. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf unsere zuletzt überarbeitete Webseite (www.saar.at) verweisen. Wir bemühen uns, diese so interessant zugleich aber auch übersichtlich zu gestalten. Für Rückmeldungen, auch konkrete Vorschläge sind wir dankbar.
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Ich möchte insbesondere auf die neue Kolumne Israel/Palästina verweisen. Dort platzieren wir einerseits sämtliche unserer Aussendungen sowie auch aktuelle Informationen. Wie ich bereits in unseren Aussendungen mehrfach betont habe, stellt diese neue rechtsradikale israelische Regierung nicht nur eine existentielle Gefährdung für das palästinensische Volk und seine völkerrechtlich verbrieften Rechte dar sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die israelische Demokratie sowie auch eine für die internationale Staatengemeinschaft höchst alarmierende Bedrohung dar. Aus all diesen Gründen sehen wir uns veranlasst, diese Politik genau zu dokumentieren und auch darüber zu informieren.
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Abschließend möchte ich nochmals auf die Veranstaltungen mit Michael Ingber (16.1.) und Karl Helmreich (19.1.) verweisen. Angesichts der letzten Entwicklungen in Israel rechnen wir mit einem sehr guten Besuch.
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Michael Ingber - Der Staat Israel im Lande Palästina. Zionismus, Kolonialismus, Apartheid - und danach?
Montag, 16.01.2023 - 19.00
Aktionsradius Wien,
1200 Wien, Gaußplatz 11
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Karl Helmreich - Das Recht auf Wehrdienstverweigerung
Donnerstag, 19.01.2023 - 19.00
Aktionsradius Wien,
1200 Wien, Gaußplatz 11
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P.S.: Ich darf auch bereits ankündigen, dass wir weiterhin einschlägige Aussendungen der Zeitschrift INTERNATIONAL weiterleiten werden.
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Newsletter 4/2023
Israel: Es geht auch um die Bewahrung und Verteidigung der internationalen Rechtsordnung!
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Der möglichen Frage, warum ich der Situation in Israel/Palästina derart breiten Raum gebe, dass drei von den letzten fünf Newslettern sich mit diesem Themen befassen, eine kurze Antwort: Die von der neuen israelischen Regierung angekündigte Politik wird nicht nur die Situation in Israel selbst, vor allem die Beziehungen zu den Palästinenser*innen extrem komplizieren, sondern negiert auch grundsätzliche Positionen und Werte der seit 1945 geltenden internationalen Rechtsordnung. Sollten nämlich Teile des Regierungsprogramms tatsächlich realisiert werden, stellt dies für das - ohnedies bereits höchst fragile - internationale System eine fundamentale Bedrohung dar.
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Zunächst möchte ich auf unsere Newsletter 147/2022 (Israel: Mit dieser Regierung kein "business as usual") und 3/2023 (Die neue israelische Regierung bekennt sich zum Völkerrechtsbruch) verweisen und jenen Empfänger*innen unserer Aussendungen, welche diese beiden Aussendungen noch nicht gelesen haben, diese empfehlen. Vor allem möchte ich auch nochmals auf das Video verweisen, welches ein Gespräch enthält, welches ich vor wenigen Tagen mit dem deutschen Völkerrechtler Prof. Norman Paech zu diesem Thema geführt habe.
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Ich hoffe auch auf Verständnis dafür, dass ich mir erlaube, bereits auf weitere interessante Informationen hinzuweisen.
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Hier ist einmal ein Video eines Gespräches des US-Senders Democracy Now mit der palästinensischen Rechtsanwältin Diana Buttu und dem Haaretz Kolumnisten Gideon Levy. Weiters empfehle ich auch die Lektüre eines relativ kurzen aber sehr aussagekräftigen Kommentars von Prof. Richard Falk, Prof. für internationales Recht an der Princeton Universität und früherer Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates über die Situation der Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Gebieten. Dieser konstatiert die absolute Völkerrechtswidrigkeit einiger bereits angekündigter Maßnahmen. Der bekannte palästinensische Autor und Publizist Ramzy Baroud betitelt seinen Kommentar "Israel Was Never A Democracy". Einen sehr guten Überblick über die aktuelle Situation in Israel nach der Machtübernahme der neuen Regierung bietet der deutsche Nahostexperte Markus Bickel in seinem in der aktuellen Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" publizierten Beitrag "Netanjahus Comeback oder: Der Durchmarsch der Rechten". Ein Dokument dieses Textes befindet sich im Anhang dieser Aussendung.
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Dass die von mir eingangs zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, wonach die angekündigten Maßnahmen der israelischen Ultarrechts-Regierung eine weit über den unmittelbaren israelisch-palästinensischen Konflikt hinausgehende Bedrohung des internationalen Rechts- und Wertesystem darstellen, keine paranoide Beobachtung eines jahrzehntelangen Nahostaktivisten ist, mögen zwei Beispiele untermauern:
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1. Prof. Falk beginnt seinen Artikel mit folgenden Zitat von Benjamin Netanjahu: "The Jewish people have an exclusive and unquestionabale right to all areas of the Land of Israel. The government will promote and develop settlement in all parts of the Land of Israel - in the Galilee, the Negev, the Golan, Judea and Samaria". Um es kurz zu machen: Damit widerspricht er der seit Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 1947 vorgeschlagenen Lösung des Konfliktes durch Teilung des Landes (Zweistaatenlösung). Dass damit seit mehr als 75 Jahre geltendes internationales Recht abgelehnt und übrigens auch gegen eine von zwei Bedingungen für die Aufnahme Israels zu den Vereinten Nationen verstoßen wird, wird geflissentlich übergangen. Aber das reicht den zionistischen Dominatoren nicht, man verleibt sich zusätzlich auch gleich den besetzten syrischen Golan ein. Dass man sich von niemanden behindern lässt, beweist gleich eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung: Bereits am 1.1.2023 hat man 1.000 Palästinenser*innen in der Region Masafer Yatta, einer Gruppe von 12 Dörfern außerhalb Hebrons, die Evakuierung und Abschiebung (wahrscheinlich nach Jordanien) angekündigt.
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2. Wie man mit der politischen und administrativen Führung der Palästinenser umgehen wird, hat man gleich am nächsten Tag demonstriert. Gewissermaßen als "Bestrafung" dafür, dass sich die Palästinenser getraut haben, wegen der - zweifellos völkerrechtswidrigen - Siedlungspolitik den Internationalen Gerichtshof anzurufen, behält man einen Betrag von 30 Millionen USD an Steuern, welche Israel eingehoben aber aufgrund internationaler Verpflichtungen an die Palästinensiche Autonomieverwaltung weitergeleitet gehören, ein. Dass Palästina als Beobachter Mitglied der UNO ist und als solcher das selbstverständliche Recht, sich an den internationalen Gerichtshof zu wenden hat, ist für Israel irrelevant.
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Nochmals: Der israelisch-palästinensische Konflikt erweist sich immer mehr weit über den unmittelbaren Konflikt hinaus als Grundsatzfrage des seit 1945 bestehenden internationalen Rechts- und Werte Systems. Angesichts des Verhaltens der USA aber auch der meisten weiteren Staaten, die sich der liberal-demokratischen westlichen Wertegemeinschaft zugehörig fühlen, wird es zusätzlich zu einem Problem der Glaubwürdigkeit dieser Staaten, somit also auch zu einem durchaus europäischen Problem. Die von massiver aktiver Unterstützung bis hin zur zähneknirschenden Duldung von jahrzehntelangen Verletzungen von völkerrechtlichen Normen und der geradezu notorischen Verhöhnung von Beschlüssen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien reichende Verhaltensweise ist absolut unakzeptabel, ganz besondere in einer Situation, in der noch eine wesentliche Verschärfung dieser aggressiven und rechtswidrigen Politik zu erwarten ist.
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In diesem Sinne ersuche ich um Nachsicht dafür, dass wir diesem Konflikt im Moment mehr Platz einräumen als anderen.
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Mit besten Grüßen,
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
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https://www.youtube.com/watch?v=2JodsmVJcu0
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https://www.counterpunch.org/2023/01/06/decoding-israeli-extremism/
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https://www.counterpunch.org/2023/01/06/israel-was-never-a-democracy-so-why-is-the-west-lamenting-end-of-liberal-israel/
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