Panorama of Jerusalem Old City with Church of the Holy Sepulchre, Israel

Von Helga Baumgarten

Gaza, Jerusalem, Westbank: nur Horrornachrichten, Völkermord, Tod und Zerstörung, ethnische Säuberungen, Siedlergewalt… man weiß nicht, wo man anfangen und wo man aufhören muss.

Aber jenseits des Horrors gibt es den Alltag, unspektakulär einerseits, unerträglich und unmenschlich andererseits. Davon soll heute die Rede sein.

Die Universität Birzeit liegt etwa eine halbe Stunde nordöstlich von Jerusalem. Wie kommt man also von Jerusalem, Jerusalem-Ost (also das seit 1967 besetzte Ost-Jerusalem) nach Birzeit? Vorbei sind die Zeiten, als Professoren und Studenten aus Ost-Jerusalem auf direktem Weg, also über Ramallah und von dort nach Birzeit, zu ihrer Universität fahren konnten, entweder mit dem Privatauto oder mit den „Öffentlichen“, d.h. Bus oder Sammeltaxi. Seit dem Beginn des Osloer-Prozesses muss man ständig Armee-Sperren passieren. Einige davon sind in Permanenz da, wie z.B. vor dem Flüchtlingslager Kalandia nördlich von Jerusalem: jeder, der aus Jerusalem Richtung Ramallah oder aus Ramallah Richtung Jerusalem möchte, muss hier durch. Inzwischen kann das Stunden dauern und manchmal gibt es überhaupt kein Durchkommen, weil die Armee beschließt, die Sperre ganz zuzumachen.

Alternativ gibt es längere und kürzere Umwege, um nach Birzeit zu kommen. Der längere Umweg, den ich mit vielen Kollegen vorziehe, ist gut und gerne 15 km länger. Wenn man Glück hat, kommt man ungehindert, also ohne Armee-Sperren und Kontrollen, nach Birzeit: man fährt raus aus Jerusalem Richtung Osten, dann wendet man Richtung Norden, auf der Straße, die eigentlich nach Nablus führt und gleichzeitig Jerusalem mit zahllosen israelischen kolonialistischen Siedlungen verbindet. Wenige Kilometer nach der Siedlung Ofra biegt man wieder Richtung Westen und kommt dann aus nordöstlicher Richtung in die Stadt Birzeit und von dort zu der etwas außerhalb gelegenen Universität.

Aber man kann auch Pech haben, wenn nämlich die Armee beschließt, „fliegende“ Sperren zu errichten: das kann einen sehr viel Zeit kosten. Wenn man also einen wichtigen Termin hat: eine Lehrveranstaltung, eine Prüfung, einen Termin bei der Administration, empfiehlt es sich, für eine Strecke, die üblicherweise in einer Stunde zu bewältigen ist, drei Stunden einzukalkulieren. Und selbst das klappt immer öfter nicht: wenn nämlich die Armee schlicht die Sperren nach Birzeit zumacht: eine rote Schranke wird quer über die Straße runtergelassen, zwei Soldaten davor postiert: und das war es dann.

Israel argumentiert, dies alles aus Sicherheitsgründen notwendig. Unklar ist, um wessen Sicherheit es dabei geht: wahrscheinlich zuerst und vor allem die Sicherheit der kolonialistischen Siedler, die meinen, die Westbank gehöre alleine ihnen. Aber meist geht es gar nicht um Sicherheit, sondern einzig und allein um Schikane: Schikane gegen die Palästinenser. Immer wieder steht man ungeduldig vor einer fliegenden Armeesperre: 15 Minuten, eine halbe Stunde, eine Stunde… und dann ziehen die Soldaten plötzlich unvermittelt ab und alle können ungehindert weiterfahren. Man fragt sich dann natürlich: was ist denn jetzt plötzlich aus der Sicherheit geworden?

Gestern fuhr ich gegen 9.30 los aus Jerusalem. Nur wenige Kilometer Richtung Norden, am ersten Kreisel, von dem aus man zu einer Siedlung abbiegen kann, stand die Armee und kontrollierte alle Autos. Autos mit Westbank-Nummernschildern (anders als die gelben Nummernschilder aus Israel bzw. Jerusalem, inklusive Jerusalem-Ost) mussten umdrehen, zurück Richtung Westbank. Alle Zufahrtsstraßen aus palästinensischen Dörfern waren abgeriegelt. Als ich weiter Richtung Birzeit fuhr, standen rechts und links der Straße endlos viele Autos mit Westbank Nummern, die warteten, wie sich die Lage entwickeln würde.

Als ich nachmittags gegen 15 Uhr zurückkam, gab es keine Armeesperren mehr, keine Autos warteten mehr auf der Seite und alle Zufahrtsstraßen waren wieder offen. Die Herren des Landes hatten ihren Sklaven wieder einmal bewiesen, dass sie Sklaven sind.

Dieselbe Erfahrung müssen Menschen machen, die aus Jerusalem nach Bethlehem möchten und umgekehrt. Entweder sucht man einen Umweg und hofft, dass der frei passierbar ist, oder man konfrontiert die zentrale Armee-Sperre am Ausgang von Bethlehem, direkt an der Mauer: anders als Birzeit darf sich Bethlehem einer Mauer rühmen! Jerusalemer, die z.B. aus den verschiedensten Gründen eine Wohnung in Bethlehem haben, aber täglich hin-und herfahren müssen: die Kinder zur Schule, die Eltern zur Arbeit, helfen sich aus, indem ein Auto auf der Bethlehemer Seite bleibt, ein anderes auf der Jerusalemer Seite. Den Armee-Kontrollpunkt passiert man dann zu Fuß, was meist schneller geht. Aber das ist lediglich eine Möglichkeit für die gutsituierten Palästinenser, die tatsächlich zwei Autos haben.

Religiöse Feste sind inzwischen zum jährlichen Alptraum für alle Gläubigen geworden, egal ob Christen oder Muslime. Die Armee entscheidet, wer aus der Westbank nach Jerusalem darf. An Ostern dieses Jahr war es praktisch unmöglich für Christen aus der Westbank, an den Osterfeierlichkeiten in Jerusalem teilzunehmen. Muslime, die während des Ramadan in Jerusalem auf dem haram al-sharif beten wollten, durften dies nur, wenn sie über 50 (Frauen) bzw. über 60 (Männer) waren. Und selbst darauf konnte man sich nicht verlassen.

Jede Fahrt von Jerusalem Richtung Norden: Nablus oder Jenin, ist so gut wie unmöglich bzw. ein einziges unkalkulierbares Abenteuer. Dasselbe gilt für eine Fahrt nach Hebron oder weiter südlich. Man ist mit endlosen Armee-Sperren konfrontiert und Übergriffe von Siedlern finden immer öfter statt.

Finanzminister Smotrich, selbst ein Siedler, der dabei ist, die Westbank in einer Art verdecktem Staatsstreich zu annektieren, lässt inzwischen überall neue Straßen bauen, damit Siedler nach Jerusalem und nach Israel fahren können auf Straßen, auf denen keine Palästinenser fahren: also offene Apartheid: Straßen für die Sklaven, Straßen für die Herren.

Große Highways, fast wie Autobahnen, für die Herren, kleine, enge Straßen für die Sklaven.

Und die Welt schaut zu.

Panorama of Jerusalem Old City with Church of the Holy Sepulchre, Israel

Ein Bericht von Helga Baumgarten

Seit Oktober warten fünf Babys aus Gaza auf die Mutter: die Drillinge Najwa, Nijma und Nur sind inzwischen fast ein Jahr alt. Die Mutter hätte sie Anfang Oktober nach Gaza holen sollen, nachdem die Geburt gut verlaufen war im Maqassed Krankenhaus in Jerusalem. Sie wurde vertröstet auf die Zeit nach Sukkot (dem Laubhüttenfest). Aber ehe Sukkot zu Ende war, kam der 7. Oktober. Die Mutter sitzt seitdem fest in Gaza, die Babys werden in Jerusalem versorgt. Warum war die Mutter in Gaza und ihre neugeborenen Drillinge in Jerusalem? Nur der menschenverachtende Umgang der israelischen Besatzung mit Menschen aus Gaza (gleichermaßen mit Menschen aus der Westbank) führte dazu.

Als die hochschwangere Mutter nach Jerusalem kam, um ihre ersten Kinder zur Welt zu bringen, kam sie mit einer Genehmigung als Patientin. Sofort nach der Geburt ihrer Kinder transformierte sie sich für die israelische Besatzung in eine „Begleiterin“. Um als Begleiterin in Jerusalem bleiben zu dürfen, braucht sie eine neue und andere Genehmigung. Diese kann sie aber nur im Gaza-Streifen beantragen und bekommen. Also musste sie die neugeborenen Babys in Jerusalem lassen, um möglichst schnell ihre Genehmigung zu bekommen.

Sa’ida wurde als Problemkind von ihrer Mutter im Maqassed Krankenhaus geboren. Nach der Geburt waren Operationen notwendig, damit Sa’ida gesund heranwachsen könnte. Inzwischen ist Sa’ida gesund, da die Operationen erfolgreich waren. Wie im Fall der Mutter der Drillinge musste auch ihre Mutter nach der Geburt nach Gaza, um eine Genehmigung als Begleiterin ihres Babys zu beantragen und, so die Hoffnung, zu bekommen.

Anas schließlich, das vierte Baby, ist immer noch schwer krank, auch nach mehreren äußerst komplizierten Operationen. Er ist einer von Vierlingen, die seine Mutter in Jerusalem auf die Welt brachte. Die Mutter kehrte mit drei ihrer Babys nach Gaza zurück. Dort warteten ihre anderen Kinder auf sie: zwei Zwillingspaare, die noch sehr klein sind. Ihre Situation unterscheidet sich also von den Eltern der Drillinge und den Eltern von Sa’ida. Sie kann Anas erst nach Gaza holen, wenn dieser entsetzliche Krieg zu Ende ist. Vor allem aber ist es notwendig, dass er, nach weiteren noch notwendigen Operationen, hoffentlich einigermaßen gesund nach Gaza zurückkehren kann.

Wie geht das Krankenhaus in Jerusalem mit dieser Situation um: Babys, die ohne Mutter sind, und trotzdem versorgt werden müssen. Babys, die das Recht haben, liebevoll umsorgt von Mutter und Familie, aufzuwachsen.

Dem Krankenhaus, den Ärzten und der Verwaltung gebührt Hochachtung und Dank. Die Babys erhielten ein eigenes Zimmer, das „Gaza-Zimmer“, in dem sie inzwischen leben.

Fünf Gitterbetten für Babys, vier Baby-Lauflernhilfen, eine Baby-Schale, in der ein Baby leicht geschaukelt werden kann, Baby-Spielzeug, eine Spielmatte für das Sitzen und hoffentlich bald Krabbeln am Boden: all das durfte ich gestern bewundern bei meinem Besuch im Krankenhaus.

Die Babys werden von einer oder mehreren Krankenschwestern versorgt. Der Leiter der Abteilung und eine junge Ärztin sind verantwortlich für die medizinische Betreuung, die offensichtlich ausgezeichnet ist. Eine Sozialarbeiterin kommt regelmäßig vorbei. Schließlich besucht eine gute Freundin von mir die Kleinen täglich für mehrere Stunden und spielt mit ihnen. Jeden Tag gibt es einen Anruf bei der Mutter der Babys. Ich durfte miterleben, wie freudig, ja geradezu begeistert, Najwa, Nijma und Nur auf die Stimme und das Bild ihrer Mama auf dem Mobil-Telefon reagierten. Ein Strahlen breitete sich aus auf den kleinen Gesichtern, sie griffen nach dem Bild der Mutter… aber in Minuten war alles vorbei. Oft gibt es leider keine Telefonverbindung nach Gaza und der Kontakt kann nicht hergestellt werden.

Heute geht es zuerst und vor allem darum, der jungen Mutter von Najwa, Nijma und Nur die Ausreise aus Gaza und nach Jerusalem zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die Mutter bzw. die Tante von Sa’ida. Ein Versuch läuft über die Weltgesundheitsorganisation (WHO: World Health Organization), die bereit ist, alles zu unternehmen, damit die Mütter endlich wieder ihre Babys in den Arm schließen können. Sie erklärte sich auch bereit, sämtliche Kosten dafür zu übernehmen, bis der Krieg beendet und der Wahnsinn in Gaza aufhört, damit Mutter und Babys sicher nach Gaza zurückkehren können. Weitere Unterstützung kommt von MAP, Medical Aid for Palestine.

Es sollte doch wohl ein Leichtes sein, dass die Regierungen in Berlin und Wien intensiven Druck auf Israel ausüben, damit die Mütter ausreisen dürfen: so schnell es irgend möglich ist!

Das Schicksal der fünf Babys trägt in sich einen unlösbaren Widerspruch. Hier in Jerusalem und im Maqassed-Krankenhaus werden die Babys bestens versorgt, sowohl medizinisch als auch mit Nahrung. Sie schauen gesund aus und bestens ernährt: wie eben Babys in diesem Alter aussehen sollten.

Die Lage in Gaza ist dagegen nur noch katastrophal und traumatisch zu nennen: Vor allem Babys unter einem Jahr und Kleinkinder sind am stärksten von der um sich greifenden Hungersnot betroffen.

Die UN in Genf erklärte gerade erst am 9. Juli:

„Wir erklären, dass Israels absichtliche und gezielte Aushungerungskampagne gegen das palästinensische Volk eine Form völkermörderischer Gewalt ist, in deren Folge überall in Gaza Hunger ausbrach. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe auf dem Landweg und mit welchen Mitteln auch immer vordringlich zu unterstützen, die israelische Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand durchzusetzen.“

Ärzte in Gaza berichten von alarmierenden Trends von immer mehr Frühgeburten und untergewichtigen Babys. Das sind offensichtlich klare Indikatoren von schwerer Unterernährung, verschärft durch Stress, Angst und Erschöpfung, zuerst und vor allem bei schwangeren Frauen. Dazu kommt das Problem, dass es schlicht kaum Nahrungsergänzungsmittel für schwangere oder für stillende Frauen gibt. Laut einem aktuellen UN-Bericht, so reliefweb (OCHA) am 17. Juli, gibt es massive gesundheitliche Probleme für etwa 155.000 schwangere und stillende Frauen, weil sie keinen Zugang zur Betreuung vor und nach der Geburt haben. Es gibt keine Transportmöglichkeiten oder diese sind zu teuer, es gibt nicht genug Krankenwagen und viele der Krankenhäuser, selbst wenn sie erreicht werden können, sind nur noch teilweise funktionsfähig.

Es gibt deshalb immer mehr Berichte über Notfallgeburten in Zelten, ohne jegliche medizinische Hilfe, mitten in der Nacht. UNFPA Executive Director Dr. Natalia Kanem beschreibt die Lage auf der „Urgent Humanitarian Response for Gaza“ Konferenz in Amman am 11. Juni:

„Stellen Sie sich vor, sie sind eine schwangere Frau in Gaza – eine Zeit, die bestimmt sein sollte von freudiger Erwartung, steht stattdessen unter dem drohenden Schatten von Tod, Zerstörung und Verzweiflung. Selbst wenn das Baby gesund auf die Welt gekommen ist, stellt sich für die junge Mutter die Frage, wie sie ihr Baby warmhalten, ernähren, ja schlicht am Leben halten kann. Traumatisiert, dehydriert, unterernährt, stehen viele schwangere und stillende Frauen … vor einer drohenden Hungerkatastrophe und ohne den Zugang zu einem Minimum von Nahrung und Medizin, damit das schlichte Überleben ermöglicht ist.“

Die Statistik zeichnet ein erschütterndes Bild:

96% der Mütter und Kinder (zwischen 6 und 23 Monaten) haben keine garantierte Nahrungsversorgung. 346.000 Kinder unter 5 und 160.000 schwangere und stillende Frauen brauchen Nahrungsergänzungsmittel, die es schlicht nicht gibt. 50.000 Kinder müssten wegen akuter Unterernährung behandelt werden. 17.000 schwangere Frauen sind inzwischen in der Phase von Notfall-Unterernährung (IPC4), 11.000 sogar in der Phase von katastrophaler Unterernährung (IPC5).

Wo bleibt der überfällige Druck von außen auf Israel, den Völkermord in Gaza zu beenden?

Panorama of Jerusalem Old City with Church of the Holy Sepulchre, Israel

3.30 morgens, am 23.Oktober: Omar Assafs Frau weckt ihren Mann auf: die Armee ist vor unserem Haus vorgefahren. Zieh Dich an!

Für Omar Assaf nichts Neues. Als linker Aktivist, lange Jahre Gewerkschafter an der Universität Birzeit, gewähltes Mitglied im Gemeinderat von el-Bireh, ist er Verhaftungen gewohnt. Er meint, dass er mindestens schon 10 Mal israelische Gefängnisse von innen durchstehen musste.

Aber am 23. Oktober war alles anders. Früher klingelte die Armee und er machte die Tür auf. Diesmal sprengte das Armeekommando die Haustür. Er wurde sofort gefesselt, Binde vor die Augen und nach unten in einen der wartenden Jeeps gebracht: Dort wurde er regelrecht hineingeworfen, andere Verhaftete lagen ebenfalls schon auf dem Boden. Sein Sohn wurde derweil ebenfalls aus seiner Wohnung, über der Wohnung des Vaters, gelegen, geholt, zusammengeschlagen und nach unten auf die Straße gebracht, wo er gefesselt knien musste. Seine Frau und die Kinder und Enkelkinder wurden in das Schlafzimmer gesteckt und isoliert von allem.

Zuerst wurde Omar mit den anderen Gefangenen nach Etzion südlich von Hebron gebracht, wo er einige Tage unter unsäglichen Bedingungen festgehalten wurde. Dann wurde er ins Gefängnis Ofer, nordwestlich von Jerusalem (direkt außerhalb des Dorfes Beitunia), verlegt.

Nach zehn Tagen … er hatte eigentlich, wie schon früher, Administrativhaft erwartet… wurde er dem Richter vorgeführt. Die Anklage warf ihn erst einmal um: wichtiger Führer in der Hamas: ein säkularer linker Aktivist! Der Richter akzeptierte die Anklage auf der Basis von geheimen Papieren.

Nach einem Monat wurde er erneut dem Richter vorgeführt. Die Anklage habe sich als falsch erwiesen. Omar atmete auf: nun würde er endlich entlassen. Aber er hatte nicht mit dem gerechnet, was nun kommen würde: Er sei zwar kein Hamas Führer, aber er sei (Omar ist 74 Jahre alt) Führer im „harak shababi“, bei der Jugend-Revolte. Diese war 2011 gegründet worden als Reaktion auf den „arabischen Frühling“, vor allem in Tunesien und Ägypten.

Im Gefängnis Ofer wurde er, zusammen mit zehn weiteren Gefangenen in eine Zelle gesteckt, in der es sechs Betten gab. Zuvor musste er sich bis auf die Unterhose ausziehen und seine Kleidung abgeben. Dafür erhielt er eine Hose und ein T-Shirt. Zwei Monate lang konnte er sich nicht umziehen. Zwar gab es alle drei bis vier Tage die Möglichkeit, sich zu duschen: 12mg Seife gab es für die kalte Dusche in den Wintermonaten des palästinensischen Berglandes. Zum Abtrocknen ein halbes Handtuch. Dann gab es keine Alternative, als in die alte Kleidung zu schlüpfen.

In die Zelle kam kein Sonnenstrahl. Der Sauerstoff wurde immer wieder knapp, weil viel zu viele Menschen auf zu kleinem Raum zusammengepfercht waren. Im Unterschied zu früher waren Gefangene aller Organisationen, von Hamas bis zur PFLP, in einer Zelle, egal wie alt und egal woher. Ausgang aus der Zelle gab es nicht täglich. Rundgang draußen im Gefängnishof für maximal zehn Minuten. Die Zeit in der Dusche war etwas länger bemessen.

Die Haftbedingungen waren enorm verschärft, dank Polizeiminister Ben Gvir: Gefangene hatten keinen Zugang zu Radio und Fernsehen. Besuche durch Familie waren verboten.

Von der Außenwelt waren sie systematisch abgeriegelt. Dafür mussten sie den Horror aus der nebenan gelegenen Abteilung mithören, der Abteilung 23, in der nur Gefangene aus Gaza waren. Diese waren mit Ketten gefesselt, rund um die Uhr. Die Matratzen zum Schlafen wurden ihnen 5 Uhr morgens weggenommen und erst abends um 7 Uhr wieder zurückgegeben. Omar hörte, wie sie immer wieder zusammengeschlagen wurden, sich auf den Boden werfen und oft bellen mussten wie Hunde.

Der Arzt Dr. Adnan al-Barsh, 53, Direktor der orthopädischen Abteilung am Shifa-Krankenhaus in Gaza, starb am 19. April 2024 infolge von Folter in Ofer. Er war direkt bei seiner Behandlung von Patienten von der Armee verhaftet und nach Ofer gebracht worden.

Omar hatte derweil Glück. Sein Rechtsanwalt durfte ihn sehen und konnte seine Freilassung durchsetzen. Aber auch er musste zuvor Unsägliches durchmachen. Als er an einem Tag zusammengeschlagen wurde, erlitt er eine Kopfverletzung. Ein Arzt kümmerte sich tatsächlich um ihn: die Kopfverletzung wurde aber nicht medizinisch korrekt desinfiziert und behandelt durch Zunähen der klaffenden Wunde. Innerhalb von kurzer Zeit entzündete sich alles und Omar konnte sich wenigstens beim zuständigen Richter beschweren. Nach knapp sechs Monaten Haft in Ofer hatte Omar 29 kg abgenommen: es gab nie genug zu essen. Sein Bild, direkt nach der Freilassung, erschüttert.

Inzwischen wurden in israelischen Gefängnissen in der Westbank mindestens 19 Menschen zu Tode gefoltert. Der bis heute Letzte in dieser Liste des Grauens ist Scheich Mustafa Muhammad Abu Ara, 63. Obwohl er schwere gesundheitliche Probleme hatte und intensive medizinische Versorgung gebraucht hätte, scherte das niemand im Gefängnis Ramon, wo er seit seiner Verhaftung im Oktober 2013 festgehalten worden ist. Wie alle palästinensischen Gefangenen wurde er über Monate gefoltert. Als sich sein Zustand extrem verschlechterte, brachte man ihn ins Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb.

Im Foltergefängnis Sde Teiman in der Negev Wüste, dem israelischen Guantanamo, wurden seit Oktober 35 Menschen regelrecht ermordet, wie Reuters auf der Basis eines UN Berichtes vom 31. Juli meldet. „In Sde Teiman wurden sie in einer Art Käfig festgehalten, nur mit Windeln bekleidet über längere Perioden…“

Und Volker Türk, der UN High Commisioner, erläutert den Bericht:  „Die Zeugenaussagen, die mein Büro… gesammelt hat, weisen auf entsetzliche Taten hin, wie Waterboarding und das Hetzen von Hunden auf die Gefangenen, in flagranter Verletzung des internationalen Menschenrechtes sowie des internationalen humanitären Gesetzes“.

Inzwischen hat ein israelischer Arzt, so Haaretz, auf ein extremes Beispiel von Sodomie durch Soldaten in Sde Teiman hingewiesen, bei dem der so sexuell gefolterte fast starb. Darüber mehr Details weiter unten. Und das Foltern geht ungemindert weiter, unterstützt von großen Teilen der israelischen Gesellschaft, wie Faris Giacaman am 31. Juli in Mondoweiss überzeugend analysiert.

Palästinensische Quellen (ad-Dameer) melden am 30. Juni allein für die Westbank 9.700 politische Gefangene, davon mindestens 3.380, die unter Administrativhaft gestellt wurden, also ohne Anklage und ohne reguläres Gerichtsverfahren. Vor dem 7. Oktober waren es im Vergleich 5.200 Gefangene und 1.264 Administrativ-Häftlinge!

Erst gestern, am 2. August, wurde der 85-jährige Scheich Akrima Sabri zunächst unter Administrativhaft gestellt, die problemlos auf sechs Monate festgelegt und dann je nach Belieben der Geheimdienste und der Armee verlängert werden kann. Akrima Sabri war festgenommen worden, nachdem er beim Freitagsgebet in der Aqsa-Moschee Trauer für den ermordeten Scheich Ismail Haniyeh, Leiter des Politbüros der Hamas, ausgesprochen hatte.

Die fadenscheinige Anklage, die sein Rechtsanwalt sofort auf der Basis geltenden israelischen Rechts zurückwies, bestand aus Hetzrede und Anti-Semitismus!!!

Aus dem Gazastreifen wurden seit dem Oktober 2023 mindestens 8.000 Menschen nach Sde Teiman verschleppt als angebliche Hamas-Terroristen, die für den 7. Oktober verantwortlich seien. Nach einigen Monaten wurden mehr als 4.000 freigelassen. Offensichtlich waren sie also weder Terroristen noch hatten sie irgendetwas mit dem 7. Oktober zu tun.

Folter in Sde Teiman

Ein israelischer Arzt im Feldlazarett von Sde Teiman, Dr.Youel Donchin, berichtete auf der israelischen Fernsehstation Kan (so die Times of Israel), dass ihm ein Gefangener mit gebrochenen Rippen und klaren Zeichen physischen Missbrauchs auf mehreren Knochen vorgeführt worden sei. Er bestätigte, dass ein runder Gegenstand tief in das Rektum des Gefangenen eingeführt worden war. Das habe einen Riss im Darm sowie Verletzungen in einer Lunge verursacht. Nur eine Notoperation hätte. hier helfen können. Inzwischen berichtet Haaretz am 1. August, dass der gefolterte Gefangene wieder aus dem Krankenhaus nach Sde Teiman gebracht worden sei. Ärzte von Human Rights Israel sind entsetzt: „Dass man den Gefangenen zurück in die Klinik nach Sde Teiman gebracht hat, wo er gefoltert worden war, ist ein ernstes ethisches und professionelles Versagen der medizinischen Verantwortlichen und der Krankenhausverwaltung, die in seine Behandlung involviert waren…. Dadurch schufen sie die Möglichkeit, dass der Gefangene wieder den Soldaten ausgesetzt werden könnte, die unter dem Verdacht stehen, ihn vergewaltigt zu haben….“

Wer ist Omar Assaf?

Davor und danach

Omar Assaf ist linker Aktivist, war lange Jahre Gewerkschafter an der Universität Birzeit, er war gewähltes Mitglied im Gemeinderat von Ramallah. Damit ist er ein Dorn im Auge der israelischen Besatzung (siehe Artikel). Aber auch die palästinensische „Herrschaft (sulta auf Arabisch)“ nimmt ihn immer wieder ins Kreuzfeuer. Immer wieder wird er auch von ihnen in Haft genommen.

 Als Nizar Banat, wohl der unerbittlichste Kritiker von Mahmud Abbas und seiner Kollaborateurs-Clique, 2021 von Fatah-Schergen in seiner Heimatstadt Hebron spricht und einfach ermordet wurde, demonstrierten Palästinenser überall in den besetzten Gebieten. Die zentrale Demonstration fand in Ramallah statt. Omar Assaf gehörte zu den Mitorganisatoren und stand in der ersten Reihe der Demonstranten.

Dr. Mamduh Aker, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der Universität Birzeit, verlas am 24. Juni 2021 ein Manifest der „Koalition ziviler und sozialer Institutionen“. Darin wurden Abbas und seine sulta scharf verurteilt, während eine klare Forderung nach Gerechtigkeit und Freiheit erhoben wurde.

„Wir klagen Präsident Mahmus Abbas und die gesamte politische Führung an und machen sie verantwortlich für das, was heute Nizar Banat angetan wurde.
Wir fordern die Entlassung der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung von unabhängigen nationalen Persönlichkeiten, um Wahlen vorzubereiten für den Legislativrat sowie für einen neuen Präsidenten innerhalb von sechs Monaten.

Wir fordern die Entlassung aller Sicherheitsorgane. Wir fordern, dass alle, die den Befehl zur Tötung von Nizar Banat, den Märtyrer der Meinungsfreiheit, gegeben und diese ausgeführt haben, zur Verantwortung gezogen werden.

….

Unser Volk schreit: Wir haben genug

Unser Volk schreit: Genug ist genug.“

(Baumgarten 2021: Kein Frieden für Palästina. S.176-178)

Schon vor dieser kaum zu fassenden Vergewaltigung berichtete CNN am 11. Mai auf der Basis von drei Whistleblowern aus Sde Teiman von flächendeckendem Missbrauch von Gefangenen, darunter z.B. extremer Einsatz von Fesselung durch Ketten, Amputationen infolge von zu langem und viel zu engem Anlegen von Handfesseln, Schläge, keine medizinische Versorgung, willkürliche Bestrafungen, demütigende, erniedrigende und entwürdigende Bestrafungen wie z.B. Verbot, die Toiletten zu benutzen etc.

Am 29. Juli wurden zehn Soldaten von Militärpolizei verhaftet wegen des Verdachtes auf Misshandlung von Gefangenen. Die Reaktion war eine regelrechte Meuterei mit einem rechtsradikalen Mob, Siedlern, Knesset Abgeordneten und Ministern, die sowohl Sde Teiman als auch das Militärgefängnis in Beit Lid, zu dem die festgenommenen Soldaten gebracht worden waren, versuchten zu stürmen. Inzwischen sind zwei der Soldaten freigelassen. Die Haft der verbliebenen 10 Soldaten wurde zunächst bis Sonntag, 4. August, verlängert.


Die Berichterstattung über die Terroraktion der Hamas vom 7.10.

– die, damit es zu keinen mehr oder minder bewussten Missverständnissen kommen möge, zu verurteilen ist – hat uns wieder einmal die auch im „wertegeleiteten Westen“ herrschende absolut inakzeptable Doppelmoral drastisch vor Augen geführt. Angesichts der Brutalität und des Ausmaßes dieser Aktion ist Empörung, auch Verzweiflung, absolut nachvollziehbar und legitim. Dass aber die Hintergründe des ganzen Konfliktes, welche mehr als 50 Jahre zurückreichen, die Widersprüche, wo blieb die legendäre Professionalität der israelischen Sicherheitskräfte, so gut wie nicht erwähnt werden, war und ist schon bemerkenswert. Warum hat man die offensichtlichen Warnungen von ägyptischer Seite ignoriert? Waren vielleicht wichtige Teile der aktuellen israelischen Regierung, welche zuletzt wegen ihrer staatsstreichähnlichen Justizreform stark unter Druck gekommen sind, sogar an einer gewissen Ablenkung interessiert? Der Eintritt von Teilen der bisherigen Opposition in die Notstandsregierung hat jedenfalls diese Probleme für eine längere Zeit vom Tisch gewischt. Auch die zuletzt schüchtern geäußerte Kritik der USA, des wichtigsten und trotz allem bedingungslosen Unterstützers des jüdischen Staates, ist in eine grenzenlose, auch militärische, Unterstützung, Israels umgeschlagen. Hier gäbe es noch einer Reihe weiterer interessanter Fragen, die in der allumfassenden internationalen Solidarität nun einfach unter den Tisch fallen. Die internationale Solidarität mit Israel auf politischer und auch medialer Ebene ist grenzenlos und total, vor allem in Deutschland und Österreich.

In dieser Situation wird man bereits als pathologischer Antisemit diffamiert, wenn man kritische Fragen stellt. Neben der bereits erwähnten Verwunderung über die plötzliche Schwäche des israelischen Geheimdienstes und Militärs ist da noch eine weitaus größere Verwunderung bezüglich der angeblichen Überraschung über diese Aktion zu artikulieren. Nach 56 Jahren Jahren Besatzungsregime, nach der – unzählige male wegen Völkerrechtswidrigkeit verurteilter – Siedlungs- und Landraubpolitik, nach der gezielten Tötung von durchschnittlich 400 Palästinenser*innen pro Jahr(1) sowie nach der unmissverständlichen Aufkündigung der nach wie völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung durch die Ende des Vorjahres an die Macht gekommene israelische Ultra-Rechts-Regierung, deren wesentliche Partner unmissverständlich den Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium des ehemaligen britischen Völkerbundmandates angemeldet haben, kann es doch für jeden nur einigermaßen informierten Menschen eine Frage der Zeit bis zu einer massiven Widerstandsaktion gewesen sein. Auch wenn man Art und Umfang dieser Aktion verurteilen mag, so war diese durchaus ein erwartbarer und auch legitimer Akt des Widerstandes.

Wer also immer die seit 1948 anhaltende völkerrechtswidrige Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels ohne Einspruch und/oder Verurteilung hingenommen und/oder unterstützt hat, muss sich daher völlig legitim den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Das, was man dem südafrikanischen, dem algerischen und anderen ehemals kolonialisierten Völkern zugute gehalten hat, muss auch für das palästinensische gelten. Und dass es bei derartigen Befreiungsprozessen – leider – auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, ist höchst bedauerlich und auch zu verurteilen. Übrigens scheint es vielen der aktuellen Israel-Unterstützer*innen nicht bekannt und/oder bewusst zu sein, dass es auch vor (leider auch nach) der Gründung des jüdischen Staates zu schrecklichen Übergriffen und Verbrechen seitens jüdischer Terrororganisationen gekommen ist. Keiner der damaligen Täter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, manche davon sind sogar in höchste Staatsämter Israels aufgestiegen.

Zur Gedächtnisauffrischung der Israellobbyist*innen in Politik und Medien

Zur Schließung einer Reihe von Gedächtnis- und Wissenslücken Jener, die sich in den letzten Tagen für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ohne Berücksichtung mancher Widersprüche und offener Fragen engagiert haben, verweise ich auf einige Publikationen der letzten Tage. Diese erlauben eine umfassendere Einschätzung der Lage, vor allem auch unter Berücksichtigung von teilweise lange Zeit zurückliegende Konfliktursachen:

  • Der US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence bietet eine umfassende Analyse der gesamten Situation. (Link)
  • Der deutsche Sicherheitsexperte Jürgen Hübschen befasst sich in erster Linie mit der Vorhersehbarkeit einer derartigen Aktion. (Link)
  • Im New Yorker erläutern Adam Rasgon und David D. Kickpatrick eine Reihe weiterer bislang unbekannter Details. Ein Gespräch mit dem führenden Hamas-Funktionär Al-Marzouk bringt durchaus interessante Einblicke. (Englisch / Deutsch)
  • Seymour Hersh beschreibt die Pläne Israels, unter Einsatz der jüngsten (also tödlichsten) Generation US-amerikanischer „bunker-busters JDAM“ Gaza City dem Erdboden gleichzumachen und einen Großteil der Bewohner*innen des Gazastreifens in den ägyptischen Sinai zu vertreiben. Dass der Einsatz dieser Superbomben bereits eine längerfristige gemeinsame Planung mit der US-Armee voraussetzt, ist wohl anzunehmen, und die Planungen bezüglich der Errichtung eines Mega-Flüchtlingslagers auf ägyptischem Territorium kaum mit Ägypten abgesprochen sein dürften, sieht man wieder Beispiele für die rücksichtslose Vorgangsweise Israels. (Englisch / Deutsch)
  • Schließlich verweise ich auch noch auf Stellungnahmen der Palästinensischen Gemeinde in Österreich und der European Coordination of Committees and Associations for Palestine. (PGO / ECCP)

Die Haltung Europas, ganz besondere Österreichs, stellt einen flagranten Bruch früherer Positionen dar: Sie legitimiert die aggressive und völkerrechtswidrige Politik und delegitimiert die völkerrechtlichen Ansprüche der Palästinenser!

Abschließend noch einige Worte zur Position Österreichs. Diese wurde innerhalb weniger Jahre Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der mutigen und weitsichtigen Position, die Bruno Kreisky in den 70er Jahren formuliert hat, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu einer breiten internationalen Anerkennung der Ansprüche des Palästinensischen Volkes geleistet worden ist, ist eine der kritiklosesten pro-israelischen Haltungen in ganz Europa geworden. Die bereits zum zweiten male durchgeführte Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, welche diesmal noch durch die Beflaggung des Parlamentes getoppt worden ist, hat sich nicht einmal die deutsche Bundesregierung getraut, obwohl in Deutschland die Israelsolidarität bekanntlich zur Staatsräson gehört. Dieser radikale Kurswechsel Österreich hat mit türkis-blau begonnen, wie man sieht, haben nunmehr die Grünen die diesbezügliche Position der Blauen ein zu eins übernommen.

Es gäbe noch viel über den aktuellen Anlassfall, vor allem auch über die in der aktuellen Debatte durchaus bewusst ausgesparten historischen Entwicklungen zu berichten, aber ich schließe einmal diese erste umfassende Information. Es ist zu befürchten, dass dieser neuerliche israelisch-palästinensische Waffengang längere Zeit andauern wird und die bisherigen bei weitem übertreffen wird.

(1) Diese Angaben sind den Aufzeichnungen der UNO (OCHA) entnommen, welche diese makabre Statistik seit 2008 führt. https://www.ochaopt.org/country/opt

https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-and-israel-flash-appeal

Zionismus, Kolonialismus, Apartheid — und danach?

Gespräch mit Michael Ingber

Montag, 16.01.2023 – 19.00
Aktionsradius Wien,
1200 Wien, Gaußplatz 11

Bei dieser Veranstaltung wird der Weg eines Menschen geschildert von einer jüdisch- humanistischen Erziehung, über den vom Zionismus motivierten langjährigen Militärdienst bei der israelischen Armee, bis zum Engagement als Friedensaktivist, der sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzt.
Dadurch sollten die Schwierigkeiten einer Änderung der Einstellung und der Weltanschauung von jungen Frauen und Männern beleuchtet werden, welche zum Teil auch aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen ihre Ablehnung und ihren Protest durch Verweigerung des Militärdienstes artikulieren.
Auf dieser Grundlage werden die folgenden Fragen behandelt:

  • Das Leben der PalästinenserInnen unter israelischer Besatzung.
  • Israel heute, mit besonderem Fokus auf
    • den weiteren Rechtsrutsch der jüdisch-israelischen Gesellschaft und Politik – und dessen Bedeutung für die palästinensischen BürgerInnen des Staates Israel
    • Jüdisch-israelischer Militarismus, religiöser Fundamentalismus und Erziehung unter dem Einfluss des Holocaust
  • Strategien Richtung Versöhnung und Frieden

Zu Michael Ingber:
„Nachdem ich 1968 die israelische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, bin ich von der israelischen Armee eingezogen worden und leistete insgesamt 26 Jahre Militärdienst. Jahrelang war ich in der von Israel besetzten palästinensischen West Bank in unmittelbarem Einsatz des Besatzungsapparats und nahm an Aktionen teil, welche die Zivil- und Menschenrechte der PalästinenserInnen schwer verletzten. Erst in den 1990er Jahren habe ich PalästinenserInnen auf einer persönlichen Ebene, d.h. auf Augenhöhe — und nicht in einer Konfrontationssituation — kennengelernt, und, ergänzt durch eigene Recherchen, er- fuhr ich eine tiefgreifende Veränderung meiner politischen Einstellungen. Dies umfasst auch meine Weltanschauung in grundlegenden Fragen der menschlichen Beziehungen und der Legitimität und Sinnhaftigkeit der Gewaltanwendung.“

In den letzten Wochen ist es zu einer spürbaren Verschärfung der israelischen Besatzungspolitik gekommen. Offensichtlich versucht die gescheiterte israelische Regierung daraus Kapital für ihre Wahlkampagne zu schlagen. Dies geht ausschließlich zulasten der palästinensischen Bevölkerung ist absolut zu verurteilen. Die jüngsten Angriffe auf Gaza stellten einen traurigen Höhepunkt dar, es gab aber schon davor massive Aktionen in Jenin und inzwischen auch unmittelbar danach in Nablus Aktionen, die zu weiteren Toten und Verletzten führten.

Ein für Österreich besonders unerfreulicher Aspekt war leider die neuerlich zum Ausdruck gebrachte radikale Richtungsänderung der österreichischen Nahostpolitik. Wie bereits bei der Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums bei einem Vorfall vor einigen Monaten hat auch diesmal wieder die Bundesregierung eine völlig einseitige Stellungnahme abgegeben. Diese stellt nicht nur einen Bruch mit der jahrzehntelangen österreichischen Position dar sondern setzt sich auch in klaren Widerspruch zu geltenden menschen- und völkerrechtlichen Bestimmungen. Die GÖAB protestiert dagegen auf das Schärfste.

Wir verweisen auf aktuelle Videos, welche auf dem YouTube Kanal der Zeitschrift INTERNATIONAL veröffentlicht worden sind.