Die ausgezeichnete Ansprache des Palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi bei dem heutigen Empfang anläßlich des Internationalen Solidaritätstages mit dem Palästinensischen Volk hat mich zu der folgenden ergänzenden Stellungnahme motiviert:

Salah Abdel Shafi hat völlig zurecht die Solidarität und Unterstützung Österreichs für das Palästinensische Volk seit den frühen Siebziger Jahren erwähnt und sich dafür herzlich bedankt, er hat aber – in diplomatisch gebührender zurückhaltender Weise – auch sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich Österreich zuletzt bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen gegen eine Resolution, welche die völkerrechtlichen Ansprüche Palästinas unterstützt, ausgesprochen hat. In nicht-diplomatischer Ausdrucksweise würde ich dieses Verhalten Österreichs auf das Schärfste kritisieren und auch darauf hinweisen, in welcher „guten“ Gesellschaft sich Österreich auf internationaler Ebene inzwischen befindet.

Hier nun einige Details: Die Resolution A/C.4/77/L.12/Rev.1 „Israeli practices affecting the human rights of the Palestinian people in the Occupied Territory including East Jerusalem“ vom 10.11.2022 wurde mit 98 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen. (Den Text kann man bei dem unten angeführten Link abrufen). Sehen wir uns die 17 Gegenstimmen näher an: Davon kamen sieben aus Europa und 10 aus dem Rest der Welt. Die europäischen Staaten waren neben Österreich: Deutschland, Estland, Italien, Litauen, Tschechien und Ungarn. „Interessant“ wird es bei den zehn Nicht-Europäern: Australien, Guatemala, Israel, Kanada, Liberia, Marshal Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und USA. Um es etwas pointiert zusammenzufassen: Österreich befindet sich auf globalem Niveau inzwischen bei den hard-core Israelunterstützern und den für ihre US-ferngesteuerte Politik bekannten Staaten wie Marschall Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau. Ja und in Europa sind ja ultrarechte nationalistische Länder, die wie Ungarn schon mit EU-Sanktionen belegt sind, unsere besten Freunde.

Dass dieses Abstimmungsverhalten Österreichs kein einmaliger Ausrutscher war, untermauern ähnliche Verhaltensweisen im Rahmen von Unterorganisationen der Vereinten Nationen, z.B. des Menschenrechtsrates, in den vergangenen Jahren.

Naja, die Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministerium mit der israelischen Fahne bei den jüngsten israelischen Militäraktionen in Gaza, sollte nicht ganz in Vergessenheit geraten. Auch nicht die zahlreichen, vor allem unter türkis-blau begonnenen, Staatsbesuche in Israel, sowie die enge Zusammenarbeit mit der israelischen Armee.

Dass es bis dato noch immer keine offizielle Stellungnahme Österreichs zu dem Wahlergebnis in Israel und der inzwischen schon Realität gewordenen Tatsache, dass Angehörige faschistischer israelischer Parteien führende Funktionen in der nächsten israelischen Regierung übernehmen werden, ist wohl auch kein Zufall. Offensichtlich konnte man sich noch nicht darauf einigen, wie man diese Typen willkommen heißen wird.

Kurzum: Österreich hat beim israelisch-palästinensischen Konflikt die Seiten gewechselt!

Dass sich Österreich auch in anderen Grundsatzfragen immer mehr von menschenrechtsorientierten Positionen entfernt, wurde in den letzten Tagen gleich zweimal dokumentiert: in der Allianz mit Ungarn und Serbien in der Asylpolitik sowie in den Appellen führender ÖVP-Politiker zu einer Modernisierung (sprich Verschlechterung) der Menschenrechte. Die Österreichische Bundesregierung erweist sich meiner Meinung nach – im Widerspruch zum grünen Juniorpartner – ganz klar als konsequenter Verfechter der unter Sebastian Kurz begonnenen türkisen Ultra- Rechtspolitik.

Apropos Sebastian Kurz und österreichische Nahostpolitik: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der „private Businessmann“ Kurz nun Beirat in dem von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gegründeten „Abraham Accords Peace Institute“ wird. Wesentliche Aufgabe dieses Institutes ist es, die durch den Abraham Accord zulasten der Ansprüche des Palästinensischen Volkes getroffenen Vereinbarungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten weiter zu treiben und vor allem auch für die Beteiligten profitabel werden zu lassen. Somit ist der von Donald Trump favorisierte europäische Politiker zurück im rechten Lager.

Es gäbe – leider – noch weitere Beispiele für ein schrittweises aber konsequentes Abrücken von traditionellen Positionen der österreichischen Außenpolitik. Offensichtlich fühlt sich der gegenwärtige österreichische Außenminister nach wie vor als Kurzianer.

Fritz Edlinger
Präsident
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

Die jüngste GÖAB-Generalversammlung am 28.9. hat zahlreiche Änderungen gebracht. Zunächst ist einmal die Tatsache zu erwähnen, dass die Wahl der Vorstandes eine umfangreiche personelle Veränderung gebracht hat. Sie beginnt mit einem völlig neuen Präsidium mit dem bisherigen Generalsekretär Fritz Edlinger als Präsidenten und dem Präsidenten der Österreichisch-Jemenitischen Gesellschaft Mohammed Al-Abed als Vizepräsidenten. Der jahrzehntelange Präsident Bundesminister a.D. Karl Blecha beendete seine Tätigkeit und wurde – in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements für die Gesellschaft zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt -, der langjährige Geschäftsführende Präsident Abg.z.NR a.D. Kurt Heindl beendete krankheitsbedingt ebenfalls sein verdienstvolle Tätigkeit. Auch ihm wurde der herzliche Dank ausgesprochen.

Der neue Vorstand der GÖAB sieht also folgendermaßen aus:

Präsident:Fritz Edlinger
Vizepräsident:Mohammed Al-Abed
Schriftführer:Mustafa Abdul Hadi
Stellvertreterin:Jasmina Kremmel
Kassier:Reinhard Ammer
Stellvertreter:Abdelhamid Lahmami
Beisitzer:Sami Ayad
Hassan Baroud
Fritz Fröhlich
Mohammed Salama
Stefan Schennach
Reinhart Waneck
Rechnungsprüfer:Robert Kobau

Die Tatsache, dass genau die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes diesem Gremium zum ersten Male angehört und auch eine deutliche Verjüngung zu registrieren ist, unterstreicht die vorrangige Aufgabe des neuen Leitungsgremiums: die umfassende Reaktivierung der GÖAB. Die Gesellschaft musste leider in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten im In- und Ausland wesentlich reduzieren, was zum einen auf die zahlreichen Krisen im Nahen Osten seit dem sogenannten Arabischen Frühling zurückzuführen war, zum anderen aber auch spürbare Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Österreich/Europa und den arabischen Staaten nach sich gezogen hat. Leider war dafür aber auch eine deutliche Vernachlässigung der in früheren Jahren ausgezeichneten Beziehungen Österreichs zu der arabischen Welt verantwortlich, wie Präsident Fritz Edlinger in seinem Ausführungen betonte. Die primären Aufgaben der „neuen GÖAB“ werden daher zum einen in der Wiederaufnahme von konkreten Projekten im In- und Ausland, in einer intensivierten Veranstaltungstätigkeit in Österreich aber auch in einem deutlich stärkeren Lobbying gegenüber der österreichischen Bundesregierung liegen. Um dies auch tatsächlich realisieren zu können, wird es auch dringend nötig sein, die zuletzt stark abgenommene Anzahl der GÖAB-Mitglieder wieder deutlich anzuheben.

Weitere Details werden wir schon in Kürze an dieser Stelle bekanntgeben. Eine der ersten Maßnahmen wird übrigens auch eine völlig Neugestaltung dieser Webseite sein.

Die palästinensischen Filmtage finden heuer bereits zum fünften Mal statt. Ziel der Filmtage ist es wieder, dem Wiener Publikum die Erzählungen und die Kultur der Palästinenser*innen näher zu bringen. Internationale und palästinensische Filmproduktionen sollen dies im Rahmen des Festivals veranschaulichen.

Termine:

Mi, 30.11.2022, 20.00: Let it Be Morning

Do, 01.12.2022, 20.00: BEIRUT – Eye Of The Storm

So, 04.12.2022, 12.00: 200 Meters

Im Votivkino


https://www.youtube.com/watch?v=1MBVPFvtfzQ

Link zum Video (https://youtu.be/1MBVPFvtfzQ)

Soeben haben wir ein neues – höchst wichtiges und aktuelles – Video auf unserem YouTube Kanal veröffentlicht. Ich führe dort ein ausführliches Gespräch mit dem deutschen Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech über den Zionismus. Der historische Anlass zu diesem Gespräch und einem von Paech verfassten Artikel (siehe Link) ist der 125. Jahrestag des Ersten Zionistischen Weltkongresses, welcher 29.-31.8.1897 in Basel stattfand, und der das ideologische Fundament für den Zionismus geschaffen hat, was letzten Endes knapp 50 Jahre später – am 15.5.1948 – zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Wir behandeln Themen wie (Siedler)kolonialismus, Apartheid, Rassismus und auch die aktuelle Politik Israels, welche die Realisierung des völkerrechtlichen Anspruches des Palästinensischen Volkes zur Gründung eines eigenen Staates bislang erfolgreich verhindert hat. Dass diese Politik Israel nicht zuletzt durch die pro-israelische Politik der USA und der meisten europäischen Staaten ermöglicht worden ist, wird ebenfalls im Gespräch behandelt.

Ein Gespräch, dass sicherlich auf massive Kritik israelischer Vertreter und Lobbyisten stoßen wird (leider wird höchstwahrscheinlich auch die bei derartigen Diskussionen immer wieder gebrauchte „Antisemitismuskeule“ geschwungen werden), welches aber eine Reihe von historischen Fakten in Erinnerung ruft. Ein leidenschaftlicher Appell für Respektierung von Menschen- und Völkerrecht.


Mit besten Grüßen,
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur

Links:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87133

Apropos Menschenrechte: Wo bleiben jene des Palästinensischen Volkes?

In jüngster Zeit überschlagen sich die westlich-demokratischen Regierungen und die mit deren Politik mehr oder minder eng verbundenen Mainstreammedien in ihren Bekenntnissen zu Demokratie, Menschenrechten und was sonst noch gerade passend sein mag. Bei manchen Themen kann man diesen kämpferischen Bekenntnissen auch durchaus zustimmen. Die russischen Aggression gegen die Ukraine ist zweifellos ein durch nichts zu rechfertigender eklatanter Bruch der nach 1945 geschaffenen völkerrechtlichen Ordnung. Dass sich die weitverbreitete Empörung, so sehr diese in einzelnen Fällen auch verständlich sein mag, aber im internationalen Gleichschritt immer wieder mit den gleichen Themen befasst und im nahezu selben Gleichschritt bestimmte Themen einfach unter den Tisch fallen lässt, fällt den westlich-demokratischen Atlantikern und ihren outlets kaum mehr auf. 

Eines der eklatantesten Beispiele für diese Politik der Doppelstandards ist zweifellos der israelisch-palästinensische Konflikt. Dieser würde zweifellos anders aussehen, wenn die USA nicht spätestens seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die völkerrechtswidrige Politik Israels, wer dort auch immer an der Macht war, ohne Wenn und Aber unterstützt und zudem mit Hunderten Milliarden USD finanzierte. Nun, diese Unterstützung von internationalen Rechtsbrecherregimen ist in der US-amerikanischen Politik nichts Neues, dort haben – wer auch dort immer gerade an der Macht war – mmer in erster Linie die eigenen Machtinteressen dominiert. („America first“). Und wenn es also den US-Interessen jeweils nützlich war/ist, hat man regelmäßig über Vergehen und Verbrechen von Alliierten hinweggesehen – soferne man nicht selbst direkt internationales Recht gebrochen hat. 

Bei Europa ist das schon etwas komplizierter. Hier hat man – zumindest bislang – zumindest rhetorisch – die völkerrechtlichen und politischen Ansprüche des Palästinensischen Volkes unterstützt. Zu mehr hat es trotz zahlreicher Anlässe bislang nicht gelangt. Im Gegensatz zu anderen Konfliktsituationen, in denen Europa sehr wohl zu gravierenden Maßnahmen wie Sanktionen gegriffen hat, hat man davon bei diesem Konflikt nie Gebrauch gemacht. Um die Kritik von Doppelstandards aufzufangen, hat man aber die palästinensische Sache großzügig unterstützt. Dass man aber gleichzeitig auch Israel großzügig unterstützt hat, soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Dass führende europäische Staaten bilateral Israel auch militärisch unterstützen (alleine die deutschen U-Bootgeschenke haben alles in allem wohl die Milliardengrenze überschritten) und seit einigen Jahren dies auch seitens der EU gemacht wird, ist im Falle eines Staates, der de facto permanent in Kriegsaktionen verstrickt ist, höchst delikat. Dass zuletzt aufgrund des Druckes von besonders israelfreundlichen EU-Staaten bereits vereinbarte und zugesagte Förderungen für Palästina verzögert und mitunter auch gekürzt worden sind, ist ein weiterer Aspekt, der bezüglich der europäischen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt nach Nachdenken Anlass geben sollte.

Europa lässt die Palästinenser im Stich

Dass die EU und auch viele europäische Staaten sich inzwischen der US-amerikanischen Dopplestandardspolitik angenähert haben, ist offensichtlich. Dafür gibt es zweifellos globale und geostrategische Gründe, die in manchen Fällen auch durchaus nachvollziehbar sein mögen, aber der israelisch-palästinensische Konflikt – nimmt man die europäischen Menschenrechtsbekenntnisse nur einigermaßen ernst – ist dafür ein absolut unpassender Bereich. So war es für viele Beobachter und Experten absoiut nicht überraschend, dass zu den letzten israelischen Militäraktionen es in Europa mehr Solidarisierungserklärungen mit Israel und seinem „selbstverständlichen Selbstverteidigungsrecht“ als Verurteilungen gezielter Tötungen und des unangemessen Einsatzes von militärische  Gewalt gegen Wohngebiete und unbeteiligte Zivilisten gegeben hat. 

Es ist hoch an der Zeit, dass jene Europäerinnen und Europäer, welche Menschen- und Völkerrecht für universelle  Werte betrachten, der in den letzten Jahren auch in Europa Einzug gehaltenen Politik  der Doppelstandards auf das Schärfste entgegentreten. Wird diesem Trend nicht Einhalt geboten, ist Europa auf dem besten Wege, ein zweitklassiger Vasalle der USA zu werden. Wenn es noch so etwas wie „europäische Werte“ geben sollte, dann sind diese jetzt und sofort zu verteidigen, auch im Nahen Osten aber nicht nur dort.

Ich verweise abschließend nochmals auf die Erklärung der GÖAB sowie auch auf unser Protestschreiben an BM Schallenberg. Die „Wiener Zeitung“ hat in ihrer Wochenendausgabe eine unwesentlich gekürzte Fassung des Briefes veröffentlicht, siehe Beilagen.

Des weiteren empfehle ich auch die beiliegenden Analysen des israelischen Journalisten Gideon Levy und des israelischen (von dort aber bereits vor Jahren weggemobbten) Historikers Ilan Pappe.

Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Generalsekretär

https://www.haaretz.com/opinion/2022-08-11/ty-article-opinion/.premium/when-roger-waters-cried/

https://www.palestinechronicle.com/when-will-the-west-publicly-endorse-the-right-of-the-palestinians-to-defend-themselves/


Leserbrief in der Wiener Zeitung vom 12./13. August 2022

Kritik an Österreichs Solidarisierung in Nahost

Die auf dem Twitter-Account des Außenministeriums veröffentlichte Stellungnahme zu den jüngsten israelischen Militäraktionen in Gaza kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen wurde 1982 als zivilgesellschaftliches Forum ins Leben gerufen, um die national und inter- national anerkannte nahost-politische Position Österreichs zu untermauern. Der breite nationale Konsens kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sämtliche Nationalratsparteien die neugegründete Organisation unterstützten und führende Persönlichkeiten in den Vorstand (Präsident Karl Blecha, Vizepräsidenten Erhard Busek und Norbert Steger) entsandten.

Inzwischen hat sich die nationale, aber auch internationale Situation wesentlich geändert, im Kernbereich der Nahost-Politik, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, leider nicht zum Besseren. Heute, fast 30 Jahre nach der von vielen Hoffnungen begleiteten Osloer Grundsatzerklärung, sind wir weiter von einer fairen, völkerrechtskonformen Lösung entfernt als je zuvor. Neben anderen Faktoren ist daran vor allem Israels unverändert fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik verantwortlich. Israel verletzt damit nicht nur alle wesentlichen politischen und völkerrechtlichen Bedingungen für die Lösung des Konfliktes, sondern verstößt auch gegen zahllose internationale Resolutionen, darunter auch solche seitens der EU. Es gibt also absolut keine Veranlassung zu einer radikalen Veränderung der österreichischen Nahost-Politik, die leider festzustellen ist.

Wie auch die höchst umstrittene Beflaggung von Bundeskanzleramt und Außenministerium bei einem früheren Konflikt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, solidarisiert sich die Bundesregierung nahezu uneingeschränkt mit Israels Politik und ignoriert dessen primäre Verantwortung für das Scheitern zahlloser internationaler Vermittlungs- versuche. Wir verurteilen die völlig einseitige österreichische Nah- ost-Politik, die weder den völker- rechtlichen Gegebenheiten noch den wohlverstandenen Grundsätzen der Neutralität entspricht.

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch- Arabische Beziehungen

In den letzten Wochen ist es zu einer spürbaren Verschärfung der israelischen Besatzungspolitik gekommen. Offensichtlich versucht die gescheiterte israelische Regierung daraus Kapital für ihre Wahlkampagne zu schlagen. Dies geht ausschließlich zulasten der palästinensischen Bevölkerung ist absolut zu verurteilen. Die jüngsten Angriffe auf Gaza stellten einen traurigen Höhepunkt dar, es gab aber schon davor massive Aktionen in Jenin und inzwischen auch unmittelbar danach in Nablus Aktionen, die zu weiteren Toten und Verletzten führten.

Ein für Österreich besonders unerfreulicher Aspekt war leider die neuerlich zum Ausdruck gebrachte radikale Richtungsänderung der österreichischen Nahostpolitik. Wie bereits bei der Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums bei einem Vorfall vor einigen Monaten hat auch diesmal wieder die Bundesregierung eine völlig einseitige Stellungnahme abgegeben. Diese stellt nicht nur einen Bruch mit der jahrzehntelangen österreichischen Position dar sondern setzt sich auch in klaren Widerspruch zu geltenden menschen- und völkerrechtlichen Bestimmungen. Die GÖAB protestiert dagegen auf das Schärfste.

Wir verweisen auf aktuelle Videos, welche auf dem YouTube Kanal der Zeitschrift INTERNATIONAL veröffentlicht worden sind.