Willkommen!

In der Beilage veröffentliche ich ein Schreiben, welches ich heute an Außenminister Schallenberg bezüglich der angekündigten Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels gerichtet habe. Inzwischen scheint es tatsächlich so zu sein, dass selbst westliche Mainstreamstaaten wie USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon ausgehen, dass Österreich in seiner absolut pro-israelischen Haltung kein Partner mehr sein kann, wenn es um „sanfte“ auf die völkerrechtlichen Gegebenheiten hinweisende Stellungnahmen geht.

Österreich hat zuletzt mehrfach bewiesen, dass es keinerlei Berührungsängste mit der ultrarechten faschistoiden israelischen Regierung hat.

Die Politik des neutralen und Werten wie Völker- und Menschenrecht verpflichteten Österreich wurde bereits unter Kurz/Strache verletzt und wird jetzt von Nehammer und Schallenberg – mit Duldung der grünen Juniorpartner – verstärkt fortgesetzt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Dem beiliegenden Dokument können Sie ein Protestschreiben der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens gegen den von der israelischen Regierung geplanten Bau von neuen 10.000 Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten entnehmen.

Der entscheidende Schlüsselsatz dieser Erklärung lautet wie folgt: We strongly oppose these unilateral actions which will only serve to exacerbate tensions between Israelis and Palestinians and undermine efforts to achieve a negotiated two-state solution.“ 

Wie Ihre fünf Kollegen zurecht festgestellt haben, bedeutet diese Ankündigung der israelischen Regierung eine weitere Verschärfung einer bereits höchst bedrohlichen Situation. Ich erlaube mir daher die Frage an Sie, ob Sie zu einer Unterstützung dieser bemerkenswerten Protestaktion eingeladen worden sind. Solltes dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall gewesen sein, so fordere ich Sie auf, sich in geeigneter öffentlicher Form mit dem Inhalt dieser Erklärung zu solidarisieren.

Ich verweise auf Ihre über Twitter verbreitete Stellungnahme unmittelbar nach Amtsantritt der neuen ultrarechten israelischen Regierung, in der sie eine vertiefte Zusammenarbeit Österreichs und Israels auf dem hochsensiblen Sektor der Sicherheit angekündigt haben. Offensichtlich ist diese – übrigens zu der jahrzehntelangen österreichischen Nahostpolitik in krassem Gegensatz stehende – völlig einseitige pro-israelische Haltung Österreichs, wie sie ja auch bei den jüngsten einschlägigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen ist, ihren wichtigsten westlichen Kollegen bereits bestens bekannt, sodass man Österreich gar nicht mehr eingebunden hat.

Mit freundlichen Grüßen!
Fritz Edlinger

https://eg.usembassy.gov/joint-statement-of-the-foreign-ministers-of-france-germany-italy-the-united-kingdom-and-the-united-states-on-the-israeli-settlement-announcement/

Wie steht Österreich zur israelischen Regierung?

Leserbrief aus der Wiener Zeitung vom 17.1.2023

Die personelle Zusammensetzung (drei rechtskräftig verurteile Minister, darunter einer wegen terroristischer Aktivitäten) und das höchst problematische Programm (Ablehnung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes) der neuen israelischen Regierung sind inzwischen hinlänglich bekannt.
Als regelmäßigem Beobachter der österreichischen Innen- und vor allem Außenpolitik ist mir aufgefallen, dass es bisher weder zum Wahlresultat in Israel noch zur Bildung der neuen Regierung eine veröffentlichte Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung gibt.

Immerhin ist der Nahost-Konflikt einer der längstanhaltenden Konflikte der jüngeren Geschichte, sodass es einfach inakzeptabel ist, dazu keine Meinung zu haben oder diese nicht bekannt zu geben. Das Programm der israelischen Regierung bedeutet nicht nur eine gefährliche Eskalation des gesamten Konfliktes, sondern stellt auch die fundamentalen Prinzipien der gesamten internationalen Rechtsordnung infrage.

In Anbetracht der Tatsache, dass seit geraumer Zeit die österreichische Bundesregierung eine unmissverständlich proisraelische Haltung einnimmt, wie dies zuletzt wieder bei zwei UNO-Bestimmungen klar zum Ausdruck gebracht worden ist, wäre es doch interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung der immensen Gefahr, welche von der rechtsradikalen israelischen Regierung ausgeht, bewusst ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.

Was hält die österreichische Bundesregierung von der rechtsradikalen Regierung in Israel?

Es ist interessant, dass es bislang noch immer keine öffentliche Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung zu den Wahlen in Israel und zur Bildung einer rechtsradikalen Regierung, der drei verurteilte Rechtsbrecher angehören, gibt. Ob es inzwischen einigen bei schwarz/grün klar geworden ist, was da nicht nur auf die Palästinenser*innen sondern auf die ganze Welt zukommen wird? 

Dass wir uns im wahrsten Sinne des Wortes „warm anziehen“ müssen, haben bereits die ersten Tage nach der Amtsübername gezeigt. Der eine, wegen Terrorismus verurteilte, hat gleich einmal einen provokanten Besuch auf Haram al-Sharif (Tempelberg) absolviert und dabei den absoluten Anspruch des jüdischen Volkes auf ganz Palästina unterstrichen. Der andere, wegen Korruption verirteilte, hat gleich einmal angekündigt, dass er Gelder, welche der Palästinensischen Autonomie gehören, einbehalten (man könnte auch einfach stehlen sagen) wird. Man könnte die Liste von Schrecklichkeiten, die da noch kommen werden, endlos fortsetzen. Dazu aber ein anderes Mal.

Wie gesagt, ich habe mir zunächst einmal erlaubt, den Bundeskanzler und seinen Außenminister zu fragen, wie denn nun „unsere“ Bundesregierung zu dieser rechtsradikalen, faschistoiden Rechtsbrechertruppe steht. Denn bislang gab es dazu – zumindest öffentlich – nichts zu hören und zu sehen. Angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung die über Jahrzehnte bekannte und weltweit anerkannte Haltung zum Nahostkonflikt radikal verändert hat – kann sich jemand an eine öffentliche Debatte darüber erinnern? Ich nicht! – wäre es ja interessant, wie sich sich dazu stellt, dass es eine Regierung in Tel Aviv gibt, die sich offen zur Vertreibung und Enteignung des Palästinensischen Volkes bekennt. Dass dies auch die Politik aller Vorgängerregierungen, also seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 gewesen ist, wissen wir, nur hat man sich dazu nicht bekannt. Jetzt bekennt man sich dazu, da man ja auch von der absoluten Überlegenheit des jüdischen Volkes überzeugt ist. Dass dies rassistisch ist und die Grundlagen des seit 1945 geltenden Völkerrechtes verleugne, ist eine Tatsache, an die sich manche in der Welt, offensichtlich auch am Ballhausplatz, gewöhnen müssen.

Ich habe mir daher erlaubt, den folgenden Brief an Nehammer und Schallenberg zu richten. Ob eine Antwort kommen wird, ist fraglich, aber wir werden nicht aufgeben.

Fritz Edlinger

GÖAB: Ein Neubeginn!

Die GÖAB-Generalversammlung am 28.9. hat zahlreiche Änderungen gebracht. Der neugewählte Vorstand bedeutet einen Neubeginn für die Gesellschaft. Der bisherigen Generalsekretär Fritz Edlinger als Präsident und der Präsidenten der Österreichisch-Jemenitischen Gesellschaft Mohammed Al-Abed als Vizepräsident haben sich gemeinsam mit dem neuen Vorstand ein ambitioniertes Programm vorgenommen.

Der jahrzehntelange Präsident Bundesminister a.D. Karl Blecha beendete seine Tätigkeit und wurde – in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements für die Gesellschaft zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt -, der langjährige Geschäftsführende Präsident Abg.z.NR a.D. Kurt Heindl beendete krankheitsbedingt ebenfalls sein verdienstvolle Tätigkeit.

Lesen Sie hier weiteres über die Generalversammlung

Fritz Edlinger und Mohammed Al-Abed:
Die GÖAB eine starke Stimme gegen Rassismus und für Menschenrechte