Willkommen!

Finden Sie auch weitere spannende und informative Videos bei INTERNATIONAL auf YouTube.

---

• #9: Das Recht ist auf unserer Seite13. September 2024

  

  von Helga Baumgarten

  

  Dr. E’krima Sabri, Mufti und Prediger an der Aqsa-Moschee, hat sich noch nie gescheut, Unrecht klar und furchtlos zu benennen und zu kritisieren. Er hat immer darauf bestanden, dass die Aqsa-Moschee, der haram al-scharif in Jerusalems Altstadt, den palästinensischen Muslimen gehört. Die bis dato letzte Herausforderung kam von Israels Polizeiminister Itamar Ben Gvir, einem überführten Rassisten, als dieser am 26. August mit Hunderten von jüdisch-israelischen Extremisten auf den al-Aqsa Compound eindrang. Vor der israelischen Presse verkündete er, dass jüdische Gläubige das Recht zum Gebet und zum Bau einer Synagoge dort hätten. Er bestand darauf, dass eine neue israelische Politik zum Gebet von Juden auf dem Tempelberg gültig sei. Und er setzte noch ein i-Tüpfelchen auf seine Provokation für alle palästinensischen Muslime: „Wenn ich frei wäre, meine Wünsche durchzusetzen, hätten wir die israelische Fahne schon längst dort gehisst.“

  https://www.haaretz.com/israel-news/2024-08-26/ty-article/.premium/ben-gvir-charts-explosive-vision-for-temple-mount-al-aqsa-compound/00000191-8dab-d8bf-a7f9-9fffd4540000

  Dies steht in klarem Widerspruch zur israelischen Politik seit dem Juni-Krieg 1967. Der damalige Verteidigungsminister Moshe Dayan hatte gleich nach dem Krieg festgesetzt, dass der muslimische Waqf für den haram verantwortlich sei und dass der Status quo auf diesem für Muslime heiligen Ort erhalten werden müsse. Die israelische Regierung beschloss außerdem, dass Juden, die dort beten wollten, von der Polizei an die Westmauer („Klagemauer“) verwiesen werden.

  Seit Jahren sind aber jüdische “Tempelberg-Extremisten“ aktiv. Der erste war Gershom Salomon, der in den siebziger und achtziger Jahren eine winzige Gruppe von „Temple Mount Faithful“ (die Getreuen des Tempelbergs) leitete, die einmal jährlich versuchte, den haram zu betreten, aber immer von der Polizei daran gehindert wurden. Inzwischen sind es Tausende, die zu den Tempelberg-Extremisten gehören und dort nicht nur beten, sondern auch den Tempel wiederaufbauen wollen.

  https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-24/ty-article-magazine/.premium/the-israeli-extremists-who-want-to-rebuild-the-temple-and-the-ministers-who-back-them/0000018f-0f34-d97f-abcf-efbd07d50000

  Die offizielle israelische Reaktion auf Ben Gvir wurde am klarsten von Verteidigungsminister Gallan artikuliert: „Den Status quo auf dem Tempelberg zu untergraben, ist unnötig und unverantwortlich. Ben Gvirs Aktionen bringen Israel in Gefahr.“ Allerdings hat die Regierung Netanyahu schon seit Jahren nichts dagegen unternommen, dass der geltende Status quo stillschweigend aufgeweicht wurde. Innenminister Moshe Arbel von der religiösen Shas-Partei forderte dagegen klar, dass Ben Gvir in seine Grenzen verwiesen werden müsse.

  Am deutlichsten formulierten führende jüdischer Rabbiner ihre absolute Ablehnung:

  „Wir glauben alle an einen Gott und wollen Frieden zwischen den Nationen. Wir dürfen es Extremisten nicht erlauben, uns zu führen“, so Israels ehemaliger Oberrabbiner Yitzhak Yosef, dem sich andere Oberrabbiner anschlossen. Fünf von ihnen veröffentlichten sogar ein Video, in dem sie alle Besuche von Juden auf dem Tempelberg/al-Aqsa verurteilten: „… diese Minister repräsentieren nicht das Volk Israel… Die meisten Juden in Israel und überhaupt weltweit würden nicht auf den Tempelberg gehen…“.

  https://www.haaretz.com/israel-news/2024-08-15/ty-article/.premium/israels-former-chief-rabbi-criticizes-ben-gvirs-temple-mount-visit/00000191-5699-db91-a7dd-779981600000

  Zwei Zeitungen der haredim (ultraorthodoxe Juden), Yated Ne’eman und Haderech, veröffentlichten Anzeigen, in dem sie Ben Gvirs Eindringen auf den haram scharf verurteilten. „Seit Generationen bestimmt die jüdische halacha, dass es Juden verboten ist, auf den Tempelberg zu gehen“. Eine der Anzeigen auf Seite eins war sogar sowohl auf Hebräisch als auch auf Arabisch!

  https://www.haaretz.com/israel-news/2024-08-27/ty-article/two-ultra-orthodox-newspapers-condemn-ben-gvirs-temple-mount-al-aqsa-compound-policy/00000191-9343-df0a-ab9f-f34b8ed00000

  E’krima Sabri formulierte in einem Interview auf al-Jazeera sehr eindringlich seine Position: al-Aqsa ist ein heiliger Ort für den Islam, für alle Muslime, vor allem für palästinensische Muslime. Allein die Idee, dass dies von irgendeiner Seite bestritten oder herausgefordert werden könnte, ist Anathema. Bei meinem Besuch in seiner Wohnung in Ost-Jerusalem am vergangenen Mittwoch (4. September) analysierte er Ben Gvirs „Angriff“ auf al-Aqsa, wie er formulierte: Ben Gvir sei davon ausgegangen, dass die Palästinenser, die Muslime in der arabischen Region, in einer Position der Schwäche seien. Aus seiner vermeintlichen Position der Stärke heraus habe er den haram ohne die, laut bestehender Abmachungen, notwendigen Vertreter der waqf betreten. Er sei als Angreifer gekommen und nicht als Gast, der sich an die Regeln hält. Seine Erklärungen vor der Presse seien in sich widersprüchlich, da er das Gesetz einerseits, seine Interpretation göttlichen Gebots andererseits, als Rechtfertigung benutzt habe. Der Mufti wies deshalb Ben Gvirs „Angriff“ scharf zurück. Die Realität sei unzweideutig: al-Aqsa, al-haram al-scharif, sei ein heiliger Ort für den Islam. Er stehe damit über menschlichem Gesetz. E’krima Sabri erläuterte die extreme Situation, die den palästinensischen Muslimen durch die israelische Besatzung, insbesondere durch die derzeitige rechtsextreme Regierung, aufgezwungen wird. Gläubige werden immer wieder daran gehindert, zum Gebet den haram al-scharif zu betreten. Deshalb gibt es inzwischen eine religiöse Anordnung (fatwa), dass alle Muslime an der Stelle, wo sie von der Polizei am Weitergehen gehindert werden, beten sollen. Dieses Gebet ist dem Gebet in der Aqsa-Moschee gleichgestellt.

  

  Nur wenige Tage zuvor, am 2. August, hatte E’krima Sabri während des Freitagsgebetes für die Seele des ermordeten Ismail Haniyeh, Vorsitzender des Hamas Politbüros, gebetet.

  Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Der Mufti war kaum in seiner Wohnung angekommen, als ein Großkommando von Geheimdienst, Polizei und Grenzpolizei in Armeeuniform dort auffuhr. Er wurde verhaftet und nach Westjerusalem in die Moskobiyeh, das zentrale Jerusalemer Gefängnis, gebracht. Man verhörte ihn, klagte ihn der Unterstützung des Terrorismus und der Aufhetzung an. In einem administrativen Beschluss der Polizei, der schließlich nach fünf Stunden erfolgte, wurde ihm das Betreten des haram al-scharif für sechs Monate verboten.

  Die Solidarität, die er erhielt, war überwältigend:

  Arabische Knesset-Abgeordnete wie Ahmed al-Tibi und Ayman Odeh, ehemalige Knesset-Abgeordnete wie Mohammed Barakeh ebenso wie Bürgermeister der palästinensischen Städte und Dörfer in Israel besuchten ihn. Zu den Besuchern gehörte auch Atallah Hanna, Erzbischof von Sebastia im Griechisch-Orthodoxen Patriarchat in Jerusalem. Der algerische Präsident Abd al Majid Tabbun rief ihn an, gefolgt vom türkischen Präsidenten Erdogan.

  Ich fragte ihn nach der Reaktion aus Amman – schließlich ist Jordanien offiziell für al-Aqsa zuständig.  Der jordanische Außenminister habe Ben Gvir zwar öffentlich kritisiert, E’krima Sabri aber nicht kontaktiert.

  „Und wer hat sie aus Ramallah angerufen?“, fragte ich abschließend.

  

  E’krima Sabri antwortete mit fast süffisantem Lächeln: „Es scheint, dass die Nachricht dort nicht angekommen ist!“ Einen Tag vor unserem Treffen, also am 3. September, wurde der Scheich ein weiteres Mal von der Polizei zur Moskobiyeh gebracht zu einem erneuten Verhör. Wieder ging es um sein Gebet für Ismail Haniyeh. Der Scheich antwortete stereotyp auf die Fragen der Polizei: ich muss und kann im haram für jeden Muslim beten.Nach kurzer Zeit wurde er wieder im Polizeiauto nach Hause gebracht. Ob er in Ruhe gelassen wird, bezweifelt er allerdings.

  Wer ist Akrima Sabri?

  Seit 1973 ist er Scheich (khatib, also Prediger) in der Aqsa-Moschee. Yasir Arafat ernannte ihn 1994 zum Großmufti von Jerusalem. Diese Position behielt er bis Juli 2006. Nach der Ermordung von Arafat, setzte ihn dessen Nachfolger Mahmud Abbas (im Januar 2006 zum Präsidenten der Palästinensischen Autorität (sulta) gewählt) ab. Grund war wohl seine enorme Popularität, nicht zuletzt auf der Basis seiner klar formulierten Kritik an der israelischen Besatzung und deren Repressalien gegen Muslime auf dem haram.  Vor der Beerdigung Arafats in Ramallah hatte der Scheich eine kleine Tasche mit Erde aus einer Ecke des haram gefüllt. Als er vor dem Leichnam Arafats stand, bedeckte er diesen mit der heiligen Erde aus Jerusalem. Schließlich war es Arafats Wunsch gewesen, auf dem haram beerdigt zu werden. Nun begleitete ihn wenigstens Erde vom haram, dank der Aktion von E’krima Sabri.

  Heute ist er khatib, also Prediger in al-Aqsa, und Präsident des Obersten Islamischen Rates.

  Über die Jahre gab es immer wieder regelrechte israelische Angriffe gegen die Aqsa-Moschee und gegen Muslime auf dem haram. Das begann 1968 mit der Brandstiftung gegen al-Aqsa, als E’krima Sabri noch nicht in Jerusalem predigte. Bei allen anderen gewaltsamen Aktionen seitens Israels war er präsent, z.B. am 8. Oktober 1990, als die Polizei 24 Palästinenser erschoss und zahllose Weitere verletzte, oder im September 2000, als Ariel Sharon auf den haram eindrang und damit die Zweite Intifada auslöste. 2017 schließlich, als Israel den gesamten haram für fast zwei Wochen abriegelte und die Palästinenser daran hinderte, dorthin zum Gebet zu gehen, wurde er vor bab al-asbat (dem Löwentor) durch eine Kugel der Polizei am Fuß und am Rücken verletzt. Er war einer von Zehntausenden von palästinensischen Muslimen, die gegen diesen unglaublichen Eingriff in die religiöse Freiheit in Jerusalem protestierten. Sabri wurde im Krankenhaus medizinisch versorgt und schloss sich sofort wieder den Demonstranten an. “Als wir die enorme Gefahr für al-Aqsa erkannten, nicht zuletzt nachdem der Minister für interne Sicherheit Gilad Eldan arrogant die israelische Souveränität über den gesamten haram deklarierte, bildeten wir eine breite Koalition.“

  „Obwohl die Menschen aus der Westbank daran gehindert wurden, nach Jerusalem zu kommen, waren ständig Tausende von Jerusalemern zum Protest-Gebet vor den Toren des haram…. Je brutaler uns die Israelis angriffen, desto mehr Leute schlossen sich uns an. …

  Einen derartigen Massenprotest hatte es nie zuvor gegeben.“ Sabri konnte viele junge Menschen zur Teilnahme bewegen. Auch politische Führer, Akademiker und Aktivisten wurden mobilisiert. Ganz Jerusalem stand vereint hinter dem Scheich und sein Bestehen auf Einheit machte ihn noch populärer als er vorher schon war.

  https://www.arabnews.com/node/1147561/middle-east

  Diese jahrzehntelangen Erfahrungen machen E’krima Sabri stolz auf die Jerusalemer, stolz auf alle Palästinenser. Er betont, dass sie immer da sind, immer die ersten und die Wichtigsten bei jedem Protest, gerade auch heute angesichts von Völkermord, Zerstörungen des Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung. Er moniert, dass die Unterstützung aus der arabischen und islamischen Welt nicht groß genug ist.  Aber abschließend würdigt er die enorme Solidarität, durchaus auch im Westen, von den USA bis Europa, für die Palästinenser, speziell auch seitens der Studenten an den Universitäten weltweit.

  Am Ende unseres Gesprächs betont er noch einmal seine Philosophie:

  Man darf seine Überzeugungen nicht aufgeben. Man muss unverbrüchlich an ihnen festhalten. Denn das Recht ist auf unserer Seite.

Newsletter 41/2024
Israels Politik ist völkerrechtswidrig, aber wen kümmert das schon…

Gerade einen Tag, nachdem das israelische Parlament mit großer Mehrheit (darunter auch der Favorit der „wertegeleiteten“ westlichen Staaten und Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz) die israelische Ablehnung des durch zahllose UN-Resolutionen anerkannten Anspruches des Palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat bekräftigt hat, wurde nun das Gutachten des von der UN-Generalversammlung zu einem verbindlichen Rechtsgutachten über die israelische Besatzungspolitik aufgeforderte Internationale Gerichtshof veröffentlicht. Um es kurz zu fassen: Es ist einen vollständige Verurteilung der seit 1967 von Israel praktizierten Besatzungs- und Vertreibungspolitik. Der Beschluss des Gerichtes fiel ziemlich eindeutig aus: Von den 15 Richterinnen und Richtern stimmten gerade mal 3 (aus Frankreich, Rumänien und Slowakei) dagegen. Auch die aus den USA, Australien und Deutschland stammenden Richter sprachen sich dafür aus. (Für eine genauere Darstellung der Vorgänge und der Beschlüsse der Gerichtes siehe die von John Whitbeck verfasste Zusammenfassung).

An sich kommt dieses Ergebnis nicht besonders überraschend, es entspricht ähnlichen Gutachten und zahllosen Beschlüssen der Vereinten Nationen. Da es sich beim Internationalen Gerichtshof immerhin um den weltweit höchsten Gerichtshof handelt, sollte man aber sehr wohl die Frage stellen, wie sich nun die internationale Staatengemeinschaft zu diesem Gutachten, auch wenn es im engen formalrechtlichen Sinne keine Verbindlichkeit besitzt, verhalten wird. Vor allem jene Staatengemeinschaft, welche sich bei jeder ihr passenden Gelegenheiten gerne und massiv auf ihre „wertegeleitete demokratische Grundordnung“ beruft, ist hier nun gefragt. Zieht man das weitgehende Schweigen in den USA, in Europa und in anderen westlichen Staaten über diesen Beschluss in Betracht, ist anzunehmen, dass man es im besten Falle nicht einmal ignorieren wird. Das wäre – wieder einmal – zynische Doppelmoral made in West par excellence.

Von verbalen Verurteilungen keine Rede, die USA und führende EU-Staaten werden weiter hochentwickelte Massenvernichtungswaffen nach Israel liefern, die EU wird nicht einmal im Schlaf daran denken, zumindest den § 2 des Assoziierungsabkommen mit Israel zu aktivieren, dieser verpflichtet Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, und diese sind nach der Ansicht der kürzlich wiedergewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen oder gar der kommenden Außenkommissarin Kaja Kallas in keinster Weise infrage gestellt. Und die österreichische Bundesregierung wird sich vor Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel zum x.ten male überschlagen. Man könnte ja wieder einmal aus Solidarität die israelische Flagge über dem Bundeskanzleramt hissen oder einen Solidaritätsbesuch bei Bibi Netanjahu und seinen faschistoiden Ministern abstatten.

Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Präsident

Ich verweise auf folgende Beilagen:

1. Zusammenfassung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, verfasst vom internationalen Rechtsexperten Roger Whitbeck.
2. Presseberichte von FAZ und AP.
3. Videoaufnahmen von der Urteilsverkündigung

Links:
International Court of Justice – Whitbeck

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html

https://apnews.com/article/icj-court-israel-palestinians-settlements-2d5178500c0410341b252335859f2316

---

---

In Gaza geschehen tägliche Massaker

Freunde haben mich auf eine neue, in vielen Details leider sehr schockierende, Webseite hingewiesen, die von einer internationalen Gruppe ins Leben gerufen worden ist, und über die aktuellen Ereignisse in und um Gaza berichtet. Leider blockieren manche „soziale Medien“ wie z.B. facebook diese und ähnliche Seiten, auch in den „politisch korrekten“ Mainstreammedien wird über das wahre Ausmaß der Verbrechen der israelischen Armee in Gaza kaum berichtet. Wir haben daher diesen Link auch auf der GÖAB-Webseite veröffentlicht und ich fordere unsere Freundinnen und Freunde auf, im Sinne der Verbreitung der ungeschminkten Tatsachen, diesen Link möglichst weit zu verbreiten.

Home

Zusätzlich möchte ich auch auf den täglichen Bericht von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affiars) verweisen. Der berichtet täglich über die unvorstellbaren Ereignisse in Gaza. Diesen kann man auch direkt abonnieren:

https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-94

---

Fritz Edlinger: Österreich muss seine Haltung zu Israel radikal ändern

Ich habe am heutigen Tag die Österreichische Bundesregierung zu einer gravierenden Änderung ihrer seit wenigen Jahren eingenommenen weitgehend unkritischen Unterstützung Israels aufgefordert. Diese entspricht weder der jahrzehntelangen Haltung Österreichs in der Nahostpolitik und ist auch in neutralitätspolitischer Hinsicht ernsthaft zu hinterfragen. Wie man bei den jüngsten Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesehen hat, befindet sich Österreich inzwischen in einer absoluten Minderheit (zuletzt 10 Staaten von 193!!). Ein Abrücken von dieser mehr oder minder bedingungslosen Unterstützung einer politisch höchst fragwürdigen Regierung würde auch einen konkreten Beitrag zu einer globalen Neuausrichtung der Nahostpolitik in Richtung Beachtung und Realisierung der völkerrechtlich bereits seit Mitte der Vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts geltenden Konzepte (Zweistaatenlösung u.a.) darstellen. Denn, dass die herkömmliche Nahostpolitik absolut gescheitert ist, weiß die Welt nicht erst seit dem schrecklichen Hamas-Terror des 7.10. und dem anschließenden Vernichtungs- und Vertreibungskrieg Israels gegen 2.4 Millionen Menschen in Gaza.

Fritz Edlinger

---

---

Weihnachten in Palästina

Anbei ein Weihnachtslied des Chores der christlichen Ramallah Friends School.
Dem ist Nichts hinzuzufügen, außer der aktuellen Opferstatistik der UNO (19.667 Tote, davon 7.729 Kinder, und 52.586 Verletzte).

Das Mindeste muss ein sofortiger Waffenstillstand sein!

In tiefer Trauer
Fritz Edlinger
Präsident

---

KANAAN – Palästinensische Filmwoche – geplant für 27.11. bis 3.12.23 – abgesagt/verschoben auf Frühjahr 2024

Wir müssen die 6. Ausgabe unserer palästinensischen Filmtage aufgrund der aktuellen Lage leider absagen und ins Frühjahr 2024 verschieben.

Gestern erreichte uns eine Nachricht der britisch-palästinensischen Regisseurin Farah Nabulsi, daß sie ihren Kurzfilm THE NIGHTMARE OF GAZA von 2017 nunmehr zur freien Aufführung bereitstellt. Damals als persönliche Reaktion auf einen israelischen Angriff auf Gaza entstanden, ist der Film leider heute so aktuell wie damals – ein wiederkehrender Albtraum.

Ihren Kurzfilm THE PRESENT/DAS GESCHENK, der für den Oscar-nominiert wurde und den wichtigen Filmpreis der britischen Filmakademie BAFTA erhalten hat – haben wir im Rahmen unserer KANAAN Palästinensischen Filmwoche im Vorjahr gezeigt.

https://www.nativeliberty.org/production/nightmare-of-gaza

---

Doppelmoral am Beispiel Gaza

Die Berichterstattung über die Terroraktion der Hamas vom 7.10. – die, damit es zu keinen mehr oder minder bewussten Missverständnissen kommen möge, zu verurteilen ist – hat uns wieder einmal die auch im „wertegeleiteten Westen“ herrschende absolut inakzeptable Doppelmoral drastisch vor Augen geführt. Angesichts der Brutalität und des Ausmaßes dieser Aktion ist Empörung, auch Verzweiflung, absolut nachvollziehbar und legitim. Dass aber die Hintergründe des ganzen Konfliktes, welche mehr als 50 Jahre zurückreichen, die Widersprüche, wo blieb die legendäre Professionalität der israelischen Sicherheitskräfte, so gut wie nicht erwähnt werden, war und ist schon bemerkenswert. Warum hat man die offensichtlichen Warnungen von ägyptischer Seite ignoriert? Waren vielleicht wichtige Teile der aktuellen israelischen Regierung, welche zuletzt wegen ihrer staatsstreichähnlichen Justizreform stark unter Druck gekommen sind, sogar an einer gewissen Ablenkung interessiert? Der Eintritt von Teilen der bisherigen Opposition in die Notstandsregierung hat jedenfalls diese Probleme für eine längere Zeit vom Tisch gewischt. Auch die zuletzt schüchtern geäußerte Kritik der USA, des wichtigsten und trotz allem bedingungslosen Unterstützers des jüdischen Staates, ist in eine grenzenlose, auch militärische, Unterstützung, Israels umgeschlagen. Hier gäbe es noch einer Reihe weiterer interessanter Fragen, die in der allumfassenden internationalen Solidarität nun einfach unter den Tisch fallen. Die internationale Solidarität mit Israel auf politischer und auch medialer Ebene ist grenzenlos und total, vor allem in Deutschland und Österreich.

In dieser Situation wird man bereits als pathologischer Antisemit diffamiert, wenn man kritische Fragen stellt. Neben der bereits erwähnten Verwunderung über die plötzliche Schwäche des israelischen Geheimdienstes und Militärs ist da noch eine weitaus größere Verwunderung bezüglich der angeblichen Überraschung über diese Aktion zu artikulieren. Nach 56 Jahren Jahren Besatzungsregime, nach der – unzählige male wegen Völkerrechtswidrigkeit verurteilter – Siedlungs- und Landraubpolitik, nach der gezielten Tötung von durchschnittlich 400 Palästinenser*innen pro Jahr(1) sowie nach der unmissverständlichen Aufkündigung der nach wie völkerrechtlich verbindlichen Zweistaatenlösung durch die Ende des Vorjahres an die Macht gekommene israelische Ultra-Rechts-Regierung, deren wesentliche Partner unmissverständlich den Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium des ehemaligen britischen Völkerbundmandates angemeldet haben, kann es doch für jeden nur einigermaßen informierten Menschen eine Frage der Zeit bis zu einer massiven Widerstandsaktion gewesen sein. Auch wenn man Art und Umfang dieser Aktion verurteilen mag, so war diese durchaus ein erwartbarer und auch legitimer Akt des Widerstandes.

Wer also immer die seit 1948 anhaltende völkerrechtswidrige Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels ohne Einspruch und/oder Verurteilung hingenommen und/oder unterstützt hat, muss sich daher völlig legitim den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Das, was man dem südafrikanischen, dem algerischen und anderen ehemals kolonialisierten Völkern zugute gehalten hat, muss auch für das palästinensische gelten. Und dass es bei derartigen Befreiungsprozessen – leider – auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, ist höchst bedauerlich und auch zu verurteilen. Übrigens scheint es vielen der aktuellen Israel-Unterstützer*innen nicht bekannt und/oder bewusst zu sein, dass es auch vor (leider auch nach) der Gründung des jüdischen Staates zu schrecklichen Übergriffen und Verbrechen seitens jüdischer Terrororganisationen gekommen ist. Keiner der damaligen Täter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, manche davon sind sogar in höchste Staatsämter Israels aufgestiegen.

Zur Gedächtnisauffrischung der Israellobbyist*innen in Politik und Medien

Zur Schließung einer Reihe von Gedächtnis- und Wissenslücken Jener, die sich in den letzten Tagen für eine bedingungslose Solidarität mit Israel ohne Berücksichtung mancher Widersprüche und offener Fragen engagiert haben, verweise ich auf einige Publikationen der letzten Tage. Diese erlauben eine umfassendere Einschätzung der Lage, vor allem auch unter Berücksichtigung von teilweise lange Zeit zurückliegende Konfliktursachen:

• Der US-amerikanische Publizist Patrick Lawrence bietet eine umfassende Analyse der gesamten Situation. (Link)
• Der deutsche Sicherheitsexperte Jürgen Hübschen befasst sich in erster Linie mit der Vorhersehbarkeit einer derartigen Aktion. (Link)
• Im New Yorker erläutern Adam Rasgon und David D. Kickpatrick eine Reihe weiterer bislang unbekannter Details. Ein Gespräch mit dem führenden Hamas-Funktionär Al-Marzouk bringt durchaus interessante Einblicke. (Englisch / Deutsch)
• Seymour Hersh beschreibt die Pläne Israels, unter Einsatz der jüngsten (also tödlichsten) Generation US-amerikanischer „bunker-busters JDAM“ Gaza City dem Erdboden gleichzumachen und einen Großteil der Bewohner*innen des Gazastreifens in den ägyptischen Sinai zu vertreiben. Dass der Einsatz dieser Superbomben bereits eine längerfristige gemeinsame Planung mit der US-Armee voraussetzt, ist wohl anzunehmen, und die Planungen bezüglich der Errichtung eines Mega-Flüchtlingslagers auf ägyptischem Territorium kaum mit Ägypten abgesprochen sein dürften, sieht man wieder Beispiele für die rücksichtslose Vorgangsweise Israels. (Englisch / Deutsch)
• Schließlich verweise ich auch noch auf Stellungnahmen der Palästinensischen Gemeinde in Österreich und der European Coordination of Committees and Associations for Palestine. (PGO / ECCP)

Die Haltung Europas, ganz besondere Österreichs, stellt einen flagranten Bruch früherer Positionen dar: Sie legitimiert die aggressive und völkerrechtswidrige Politik und delegitimiert die völkerrechtlichen Ansprüche der Palästinenser!

Abschließend noch einige Worte zur Position Österreichs. Diese wurde innerhalb weniger Jahre Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der mutigen und weitsichtigen Position, die Bruno Kreisky in den 70er Jahren formuliert hat, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu einer breiten internationalen Anerkennung der Ansprüche des Palästinensischen Volkes geleistet worden ist, ist eine der kritiklosesten pro-israelischen Haltungen in ganz Europa geworden. Die bereits zum zweiten male durchgeführte Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, welche diesmal noch durch die Beflaggung des Parlamentes getoppt worden ist, hat sich nicht einmal die deutsche Bundesregierung getraut, obwohl in Deutschland die Israelsolidarität bekanntlich zur Staatsräson gehört. Dieser radikale Kurswechsel Österreich hat mit türkis-blau begonnen, wie man sieht, haben nunmehr die Grünen die diesbezügliche Position der Blauen ein zu eins übernommen.

Es gäbe noch viel über den aktuellen Anlassfall, vor allem auch über die in der aktuellen Debatte durchaus bewusst ausgesparten historischen Entwicklungen zu berichten, aber ich schließe einmal diese erste umfassende Information. Es ist zu befürchten, dass dieser neuerliche israelisch-palästinensische Waffengang längere Zeit andauern wird und die bisherigen bei weitem übertreffen wird.

(1) Diese Angaben sind den Aufzeichnungen der UNO (OCHA) entnommen, welche diese makabre Statistik seit 2008 führt. https://www.ochaopt.org/country/opt

https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-and-israel-flash-appeal

---

Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Marokko

Das schreckliche Erdbeben in und um Marrakesch erfordert nicht nur unsere Anteilnahme mit den betroffenen Menschen sondern auch die aktive Solidarität, sehr wohl auch in pekuniärer Hinsicht. Wir werden daher das kommende Konzert von Said Tichiti auch zum Anlass nehmen, unsere Hilfsaktion „Von Mensch zu Mensch“ zu präsentieren. Zum einem werden wir 5 EUR von jedem verkauften Eintrittsticket für unsere Hilfsprojekte zur Verfügung stellen und darüber hinaus die Besucherinnen und Besucher des Konzertes zu weiteren Beiträgen einladen. Wir planen auch, in der Pause des Konzertes eine Life-Schaltung nach Marrakesch.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Um Ticketreservierung per E-Mail office@saar.at wird ersucht. Restkarten sind an der Abendkasse eine Stunde vor Konzertbeginn erhältlich.

---

GÖAB Basar 9. und 10. September

Ich möchte auf diesem Wege nochmals auf unseren kommendes Wochenende stattfindenden Basar erinnern und Sie/Euch alle ganz herzlich einladen.

Diese Veranstaltung, die erste öffentliche der GÖAB seit vielen Monaten, soll über den unmittelbaren Kreis unserer Mitglieder hinaus klar dokumentieren, dass unsere Gesellschaft weiter besteht und das so stark und aktiv wie in unseren besten Jahren. Dazu soll der Basar auch einige zusätzliche Einnahmen für unser zuletzt leider sehr geschmolzenes Budget bringen. Denn diese bieten dann wieder besser Voraussetzungen für unser weiteres Programm.

Wir bieten nicht nur sehr attraktive Bilder und Kunstgegenstände zum Kauf an sondern auch eine Menge an interessanten Büchern und andere Gegenstände.

Abschließend möchte ich noch zwei kulturelle highlights des Programmes erwähnen: Am Samstag wird um 19.00 Marwan Abado als Überraschungsgast ein Konzert geben, am Sonntag um 15.00 wird die palästinensische Dabkegruppe „Bisan Dabke“ auftreten.

Ich hoffe also auf einen zahlreichen Besuch!

---

---

In der Beilage veröffentliche ich ein Schreiben, welches ich heute an Außenminister Schallenberg bezüglich der angekündigten Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels gerichtet habe. Inzwischen scheint es tatsächlich so zu sein, dass selbst westliche Mainstreamstaaten wie USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon ausgehen, dass Österreich in seiner absolut pro-israelischen Haltung kein Partner mehr sein kann, wenn es um „sanfte“ auf die völkerrechtlichen Gegebenheiten hinweisende Stellungnahmen geht.

Österreich hat zuletzt mehrfach bewiesen, dass es keinerlei Berührungsängste mit der ultrarechten faschistoiden israelischen Regierung hat.

Die Politik des neutralen und Werten wie Völker- und Menschenrecht verpflichteten Österreich wurde bereits unter Kurz/Strache verletzt und wird jetzt von Nehammer und Schallenberg – mit Duldung der grünen Juniorpartner – verstärkt fortgesetzt.

---

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Dem beiliegenden Dokument können Sie ein Protestschreiben der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens gegen den von der israelischen Regierung geplanten Bau von neuen 10.000 Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten entnehmen.

Der entscheidende Schlüsselsatz dieser Erklärung lautet wie folgt: We strongly oppose these unilateral actions which will only serve to exacerbate tensions between Israelis and Palestinians and undermine efforts to achieve a negotiated two-state solution.“ 

Wie Ihre fünf Kollegen zurecht festgestellt haben, bedeutet diese Ankündigung der israelischen Regierung eine weitere Verschärfung einer bereits höchst bedrohlichen Situation. Ich erlaube mir daher die Frage an Sie, ob Sie zu einer Unterstützung dieser bemerkenswerten Protestaktion eingeladen worden sind. Solltes dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall gewesen sein, so fordere ich Sie auf, sich in geeigneter öffentlicher Form mit dem Inhalt dieser Erklärung zu solidarisieren.

Ich verweise auf Ihre über Twitter verbreitete Stellungnahme unmittelbar nach Amtsantritt der neuen ultrarechten israelischen Regierung, in der sie eine vertiefte Zusammenarbeit Österreichs und Israels auf dem hochsensiblen Sektor der Sicherheit angekündigt haben. Offensichtlich ist diese – übrigens zu der jahrzehntelangen österreichischen Nahostpolitik in krassem Gegensatz stehende – völlig einseitige pro-israelische Haltung Österreichs, wie sie ja auch bei den jüngsten einschlägigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen ist, ihren wichtigsten westlichen Kollegen bereits bestens bekannt, sodass man Österreich gar nicht mehr eingebunden hat.

Mit freundlichen Grüßen!
Fritz Edlinger

https://eg.usembassy.gov/joint-statement-of-the-foreign-ministers-of-france-germany-italy-the-united-kingdom-and-the-united-states-on-the-israeli-settlement-announcement/

---

Wie steht Österreich zur israelischen Regierung?

Leserbrief aus der Wiener Zeitung vom 17.1.2023

Die personelle Zusammensetzung (drei rechtskräftig verurteile Minister, darunter einer wegen terroristischer Aktivitäten) und das höchst problematische Programm (Ablehnung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes) der neuen israelischen Regierung sind inzwischen hinlänglich bekannt.
Als regelmäßigem Beobachter der österreichischen Innen- und vor allem Außenpolitik ist mir aufgefallen, dass es bisher weder zum Wahlresultat in Israel noch zur Bildung der neuen Regierung eine veröffentlichte Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung gibt.

Immerhin ist der Nahost-Konflikt einer der längstanhaltenden Konflikte der jüngeren Geschichte, sodass es einfach inakzeptabel ist, dazu keine Meinung zu haben oder diese nicht bekannt zu geben. Das Programm der israelischen Regierung bedeutet nicht nur eine gefährliche Eskalation des gesamten Konfliktes, sondern stellt auch die fundamentalen Prinzipien der gesamten internationalen Rechtsordnung infrage.

In Anbetracht der Tatsache, dass seit geraumer Zeit die österreichische Bundesregierung eine unmissverständlich proisraelische Haltung einnimmt, wie dies zuletzt wieder bei zwei UNO-Bestimmungen klar zum Ausdruck gebracht worden ist, wäre es doch interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung der immensen Gefahr, welche von der rechtsradikalen israelischen Regierung ausgeht, bewusst ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.

---

Was hält die österreichische Bundesregierung von der rechtsradikalen Regierung in Israel?

Es ist interessant, dass es bislang noch immer keine öffentliche Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung zu den Wahlen in Israel und zur Bildung einer rechtsradikalen Regierung, der drei verurteilte Rechtsbrecher angehören, gibt. Ob es inzwischen einigen bei schwarz/grün klar geworden ist, was da nicht nur auf die Palästinenser*innen sondern auf die ganze Welt zukommen wird? 

Dass wir uns im wahrsten Sinne des Wortes „warm anziehen“ müssen, haben bereits die ersten Tage nach der Amtsübername gezeigt. Der eine, wegen Terrorismus verurteilte, hat gleich einmal einen provokanten Besuch auf Haram al-Sharif (Tempelberg) absolviert und dabei den absoluten Anspruch des jüdischen Volkes auf ganz Palästina unterstrichen. Der andere, wegen Korruption verirteilte, hat gleich einmal angekündigt, dass er Gelder, welche der Palästinensischen Autonomie gehören, einbehalten (man könnte auch einfach stehlen sagen) wird. Man könnte die Liste von Schrecklichkeiten, die da noch kommen werden, endlos fortsetzen. Dazu aber ein anderes Mal.

Wie gesagt, ich habe mir zunächst einmal erlaubt, den Bundeskanzler und seinen Außenminister zu fragen, wie denn nun „unsere“ Bundesregierung zu dieser rechtsradikalen, faschistoiden Rechtsbrechertruppe steht. Denn bislang gab es dazu – zumindest öffentlich – nichts zu hören und zu sehen. Angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung die über Jahrzehnte bekannte und weltweit anerkannte Haltung zum Nahostkonflikt radikal verändert hat – kann sich jemand an eine öffentliche Debatte darüber erinnern? Ich nicht! – wäre es ja interessant, wie sich sich dazu stellt, dass es eine Regierung in Tel Aviv gibt, die sich offen zur Vertreibung und Enteignung des Palästinensischen Volkes bekennt. Dass dies auch die Politik aller Vorgängerregierungen, also seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 gewesen ist, wissen wir, nur hat man sich dazu nicht bekannt. Jetzt bekennt man sich dazu, da man ja auch von der absoluten Überlegenheit des jüdischen Volkes überzeugt ist. Dass dies rassistisch ist und die Grundlagen des seit 1945 geltenden Völkerrechtes verleugne, ist eine Tatsache, an die sich manche in der Welt, offensichtlich auch am Ballhausplatz, gewöhnen müssen.

Ich habe mir daher erlaubt, den folgenden Brief an Nehammer und Schallenberg zu richten. Ob eine Antwort kommen wird, ist fraglich, aber wir werden nicht aufgeben.

Fritz Edlinger

---

GÖAB: Ein Neubeginn!

Die GÖAB-Generalversammlung am 28.9. hat zahlreiche Änderungen gebracht. Der neugewählte Vorstand bedeutet einen Neubeginn für die Gesellschaft. Der bisherigen Generalsekretär Fritz Edlinger als Präsident und der Präsidenten der Österreichisch-Jemenitischen Gesellschaft Mohammed Al-Abed als Vizepräsident haben sich gemeinsam mit dem neuen Vorstand ein ambitioniertes Programm vorgenommen.

Der jahrzehntelange Präsident Bundesminister a.D. Karl Blecha beendete seine Tätigkeit und wurde – in Anerkennung seines unermüdlichen Engagements für die Gesellschaft zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit gewählt -, der langjährige Geschäftsführende Präsident Abg.z.NR a.D. Kurt Heindl beendete krankheitsbedingt ebenfalls sein verdienstvolle Tätigkeit.

Lesen Sie hier weiteres über die Generalversammlung

Fritz Edlinger und Mohammed Al-Abed:
Die GÖAB eine starke Stimme gegen Rassismus und für Menschenrechte

---