Die ausgezeichnete Ansprache des Palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi bei dem heutigen Empfang anläßlich des Internationalen Solidaritätstages mit dem Palästinensischen Volk hat mich zu der folgenden ergänzenden Stellungnahme motiviert:

Salah Abdel Shafi hat völlig zurecht die Solidarität und Unterstützung Österreichs für das Palästinensische Volk seit den frühen Siebziger Jahren erwähnt und sich dafür herzlich bedankt, er hat aber – in diplomatisch gebührender zurückhaltender Weise – auch sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich Österreich zuletzt bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen gegen eine Resolution, welche die völkerrechtlichen Ansprüche Palästinas unterstützt, ausgesprochen hat. In nicht-diplomatischer Ausdrucksweise würde ich dieses Verhalten Österreichs auf das Schärfste kritisieren und auch darauf hinweisen, in welcher „guten“ Gesellschaft sich Österreich auf internationaler Ebene inzwischen befindet.

Hier nun einige Details: Die Resolution A/C.4/77/L.12/Rev.1 „Israeli practices affecting the human rights of the Palestinian people in the Occupied Territory including East Jerusalem“ vom 10.11.2022 wurde mit 98 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen. (Den Text kann man bei dem unten angeführten Link abrufen). Sehen wir uns die 17 Gegenstimmen näher an: Davon kamen sieben aus Europa und 10 aus dem Rest der Welt. Die europäischen Staaten waren neben Österreich: Deutschland, Estland, Italien, Litauen, Tschechien und Ungarn. „Interessant“ wird es bei den zehn Nicht-Europäern: Australien, Guatemala, Israel, Kanada, Liberia, Marshal Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und USA. Um es etwas pointiert zusammenzufassen: Österreich befindet sich auf globalem Niveau inzwischen bei den hard-core Israelunterstützern und den für ihre US-ferngesteuerte Politik bekannten Staaten wie Marschall Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau. Ja und in Europa sind ja ultrarechte nationalistische Länder, die wie Ungarn schon mit EU-Sanktionen belegt sind, unsere besten Freunde.

Dass dieses Abstimmungsverhalten Österreichs kein einmaliger Ausrutscher war, untermauern ähnliche Verhaltensweisen im Rahmen von Unterorganisationen der Vereinten Nationen, z.B. des Menschenrechtsrates, in den vergangenen Jahren.

Naja, die Beflaggung des Bundeskanzleramtes und des Außenministerium mit der israelischen Fahne bei den jüngsten israelischen Militäraktionen in Gaza, sollte nicht ganz in Vergessenheit geraten. Auch nicht die zahlreichen, vor allem unter türkis-blau begonnenen, Staatsbesuche in Israel, sowie die enge Zusammenarbeit mit der israelischen Armee.

Dass es bis dato noch immer keine offizielle Stellungnahme Österreichs zu dem Wahlergebnis in Israel und der inzwischen schon Realität gewordenen Tatsache, dass Angehörige faschistischer israelischer Parteien führende Funktionen in der nächsten israelischen Regierung übernehmen werden, ist wohl auch kein Zufall. Offensichtlich konnte man sich noch nicht darauf einigen, wie man diese Typen willkommen heißen wird.

Kurzum: Österreich hat beim israelisch-palästinensischen Konflikt die Seiten gewechselt!

Dass sich Österreich auch in anderen Grundsatzfragen immer mehr von menschenrechtsorientierten Positionen entfernt, wurde in den letzten Tagen gleich zweimal dokumentiert: in der Allianz mit Ungarn und Serbien in der Asylpolitik sowie in den Appellen führender ÖVP-Politiker zu einer Modernisierung (sprich Verschlechterung) der Menschenrechte. Die Österreichische Bundesregierung erweist sich meiner Meinung nach – im Widerspruch zum grünen Juniorpartner – ganz klar als konsequenter Verfechter der unter Sebastian Kurz begonnenen türkisen Ultra- Rechtspolitik.

Apropos Sebastian Kurz und österreichische Nahostpolitik: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der „private Businessmann“ Kurz nun Beirat in dem von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gegründeten „Abraham Accords Peace Institute“ wird. Wesentliche Aufgabe dieses Institutes ist es, die durch den Abraham Accord zulasten der Ansprüche des Palästinensischen Volkes getroffenen Vereinbarungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten weiter zu treiben und vor allem auch für die Beteiligten profitabel werden zu lassen. Somit ist der von Donald Trump favorisierte europäische Politiker zurück im rechten Lager.

Es gäbe – leider – noch weitere Beispiele für ein schrittweises aber konsequentes Abrücken von traditionellen Positionen der österreichischen Außenpolitik. Offensichtlich fühlt sich der gegenwärtige österreichische Außenminister nach wie vor als Kurzianer.

Fritz Edlinger
Präsident
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

Die palästinensischen Filmtage finden heuer bereits zum fünften Mal statt und wir freuen uns, damit eine Plattform für palästinensische Filmemacher*innen und für Filme, die das Leben der Palästinenser*innen und Palästinas thematisieren, zu schaffen.

 Ziel der Filmtage ist es wieder, dem Wiener Publikum die Erzählungen und die Kultur der Palästinenser*innen näher zu bringen. Internationale und palästinensische Filmproduktionen sollen dies im Rahmen des Festivals veranschaulichen.

Filmkunst spielt eine ganz besondere Rolle in Palästina. In den letzten Jahren blühte die palästinensische Filmszene auf und findet international große Anerkennung.

Wann und wo?

Mi, 30.11.

Do, 1.12.

So, 4.12.2022

im  VOTIV KINO, Wien

Unsere Gesellschaft hat am 8.9. (siehe den nachfolgenden Bericht) ihre längst überfällige Generalversammlung durchgeführt. Dort wurde eine neuer Vorstand gewählt, für diesen wir eine Reihe neuer Persönlichkeiten gewinnen konnten. Als ebenfalls neu gewählter Präsident bedanke ich mich sowohl bei den bereits im früheren Vorstand tätigen als auch bei den neu gewählten Personen. Aus meiner Sicht haben wir ein recht gutes Team gefunden, welches – nach schwierigen Jahren – de facto einen Neubeginn unserer Gesellschaft bewerkstelligen wird. Bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder möchte ich mich bei dieser Gelegenheit für ihr Engagement herzlich bedanken, es ist mir auch ein besonderes persönliches Anliegen, die aufopfernde Tätigkeit des bisherigen Präsidenten Karl Blecha, welcher der GÖAB seit ihrer Gründung im Jahre 1982 vorgestanden ist, in Erinnerung zu rufen. Er konnte krankheitshalber an der Generalversammlung leider nicht teilnehmen, wurde aber einstimmig und mit Ovation zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeiten gewählt. 

Der neue Vorstand hat sich bereits zu seiner Konstituierenden Sitzung getroffen und über eine Reihe von Zukunftsprojekten beraten. Die „neue“ GÖAB wird auf jeden Fall wieder eine hoch aktive und auch öffentlich wirksame Vereinigung werden. Unsere besonderen Schwerpunkte werden in den Bereichen Kultur, humanitäre und entwicklungspolitische Projekte im Nahen Osten, Betreuung der in Österreich lebenden arabischen Asylanten und Migranten, aktive Öffentlichkeitsarbeit und verstärktes Lobbying stehen. Im Bereich der beiden letztgenannten Bereiche werden wir uns auch verstärkt mit der zuletzt äußerst fragwürdigen Nahostpolitik der Bundesregierung befassen. Diese hat im Laufe der vergangenen Jahre ohne breite öffentliche Information und Diskussion eine völlig Änderung der in früheren Jahren und Jahrzehnten hochgelobten österreichischen Politik vollzogen. Darüber hinaus planen wir die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Veranstaltungstätigkeit zu aktuellen außenpolitischen und nahostpolitischen Fragen.

Das folgende kurze Video soll unsere Absichten näher erläutern. Wir beabsichtigen weitere ähnliche Videos zu veröffentlichen und damit unsere Kommunikation und Information wesentlich zu modernisieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unseren Auftritt auf Facebook verweisen.

Abschließend hoffe ich nicht nur darauf, in kürzester Zeit die Zahl unserer Mitglieder wieder wesentlich erhöhen zu können (eine Beitrittserklärung findet man auf dieser Webseite), sondern auch einen deutlich verbesserten Meinungsaustausch mit den Mitgliedern und Freund*innen der GÖAB-Familie erreichen zu können. Sie erreichen uns jederzeit per Mail unter office.vienna@saar.at oder mich direkt unter f.edlinger@saar.at.

In diesem Sinne willkommen zu unserem Begrüßungsvideo, weitere werden folgen.